Der Unternehmer - der stille Held der Neuzeit

Im Rahmen eines Artikels für die aktuelle Ausgabe der Jungen Freiheit stellt der Nationalökonom und Sozialphilosoph Roland Baader, der wohl bekannteste populärwissenschaftliche Freiheitsdenker im deutschsprachigen Raum, ein gekürztes Kapitel seines neuen Buches "Das Kapital am Pranger - Ein Kompaß durch den politischen Begriffsnebel" vor.

Das Kapitel trägt den Titel "Kapitäne der Marktwirtschaft" und beleuchtet einmal mehr die tragende Rolle des Unternehmers.

In den fünfzig Jahren zwischen 1850 und 1900 stieg der Lebensstandard in den Industrialisierungsländern um mehr als in den 500 vorangegangenen Jahren.
Als Hauptursache haben die Ökonomen die Tatsache ausgemacht, daß mittlere und größere Unternehmen entstanden, deren Geschäftsumfang und Tätigkeitsbereich über die bisherigen Handwerks- und Kleinhandelsaktivitäten hinausging. Immer mehr Unternehmerfiguren traten auf, gründeten Firmen und weiteten deren Produktions- und Handelsvolumina mit zunehmender Geschwindigkeit aus. Der Übergang schließlich vom Unternehmer als alleinigem „Herr im Haus“ zu hierarchisch gegliederten Management-Organisationen machte den Aufbau von Großunternehmen mit Massenproduktion möglich, was den Lebensstandard der breiten Bevölkerung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und im 20 Jahrhundert dramatisch steigen ließ.

Nirgendwo sonst kommt dem einzelnen Verbraucher eine vergleichbar große Machtstellung zu als am freien Markt. Der finanzielle Erfolg des Unternehmers hängt schließlich davon ab, zu welchem Ausmaß er die Wünsche und Bedürfnisse der Kunden zu befriedigen vermag. Und dennoch assoziiert die "öffentliche Meinung" in völliger Verkehrung der Umstände das Unternehmertum mit Profitgier und Ausbeutung, was auch an den hohen Einkommen liegen mag:

Die meisten Bürger neiden den Unternehmern ihre manchmal sehr hohen Einkommen. Doch gilt es zu bedenken: Wenn Boß X viel Gewinn erzielt, kann das uns allen nur recht sein. Es beweist, daß er mit seinen Investitionen richtig lag und den Wohlstand aller gemehrt hat, sonst hätte ihn der Markt (die Konsumenten) nicht so reichlich belohnt. Ein solcher Unternehmer kann uns gar nicht „teuer“ genug sein, denn die Alternative zu seiner Figur ist der Minister. Und jeder Minister kommt uns wahrlich teuer. Er verschwendet ungezählte Millionen, ja Milliarden, nicht für ertragreiche Investitionen, sondern für Projekte, die seinem und seiner Partei Machterhalt dienen; er investiert nicht sein eigenes Geld oder geliehenes Geld, für das er geradestehen muß, sondern er zieht die Mittel unter Gewaltandrohung aus unseren Taschen; er kennt keine Gewinn- und Verlustrechnung und wird weder vom Markt (von den Konsumenten) noch vom Gerichtsvollzieher oder vom Konkursrichter zur Rechenschaft gezogen; und er macht letztlich nichts anderes, als den Pferden, die den Karren unseres Wohlstands nach vorne ziehen, immer schwerere Lasten aufzubürden. Jeder Minister ist unendlich viel teurer als alle Unternehmer zusammen. Je mehr Unternehmer einnehmen, desto wohlhabender werden wir alle; je mehr Minister einnehmen, desto ärmer werden wir alle.

Die schlechte Reputation des Unternehmertums kommt der Politik in ihren totalitären Bestrebungen nur zugute. So sieht auch Baader in den Selbständigen eine der letzten Bastionen, die dem staatlichen Wahn Einhalt gebieten:

Jeder Selbständige ist eine kleine Festung gegen den Herrschaftsanspruch der politischen Kaste und der Funktionäre, weshalb diese den Preis der Freiheit immer weiter in die Höhe treiben. Der Preis der Freiheit trägt den Namen Risiko. Und der Preis für das Versprechen des Staates, die Bürger vor Risiken zu schützen, buchstabiert sich als Knechtschaft.

Roland Baader: „Das Kapital am Pranger – Ein Kompaß durch den politischen Begriffsnebel“, Resch Verlag, Gräfelfing 2005, 300 Seiten, broschiert, 18 Euro.

Wenn Blödheit schmerzen würde...

... dann würden die Schreie einer gewissen Person noch in Asien gehört werden.

Hallo. Ich hab ein kleines Problem mit Windows XP.

Wenn ich versuche Windows zu starten kommt immer nur die Meldung:

NO BOOTABLE DEVICE FOUND

Das ist eine Firmenfestplatte von meinem Vater. Wie starte ich Windows wieder?

Mein Vater ist im Moment im Urlaub. Der killt mich, wenn seine Daten weg sind.

Die Meldung kommt seit dem ich die Festplatte auf eine tiefere- und damit natürlich schnellere - Hardwareebene bringen wollte. (...)
Wie CPU´s kann man ja auch Festplatten "Tunen". Das amerikanische Verteidigungsministerium macht das auch, indem es die Festplatte auf eine tiefere Hardwareebene bringt. (Wie das genau funktioniert, weiß ich nicht) Aber der Codename dafür lautet: DoD 5220.22-M

Aber dadurch hat der Computer die möglichkeit die Daten schneller abzurufen. Hab von einem Freund auch ein echtes Hackerprogramm bekommen, dass lief auch ohne Windows.

Hab die Festplatte dann 99x mal die Daten näher an Computer gebracht (an die Köpfe der FEestplatte)

Aber jetzt startet er nicht mehr?? (...)
Das Programm hat mir mein Freund gegeben, hab leider kein Wort von dem Verstanden, was das von mir wollte. Hab immer nur "Yes" geklickt. Das Programm heißt "Kill Disk". (...)
Ist halt das Profigrogramm in der Szene. Hab auch erst durch ihn davon erfahren. Tuned die Festplatte halt

Zwei Hinweise

1. Kampagne gegen die dümmliche Handysteuer inklusive Petition.

2. Das Siemes Forum Austria hat eine (gekürzte) Aufzeichnung der besagten Veranstaltung mit Hans Hermann Hoppe zum Download online gestellt (ca. 24 MB).

Beim Friseur II

Nach sechs Monaten und einem flüchtigen Blick in den Spiegel stellte ich gestern fest, dass es wieder einmal an der Zeit wäre, "meinen" Friseursalon aufzusuchen - das Possessivpronomen soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass der betreffende Salon sich meines Besuches erst ein Mal erfreuen durfte. Wie immer richte ich mir im Vorfeld Antworten auf mögliche, geradezu typische Fragen dieser Zunft zurecht. Für den Klassiker "Wie derf ich's den schneiden?" fasse ich in die nähere Auswahl "Bei generellem Festhalten am Langhaaransatz wünsche ich eine im Bezug auf den abzustufenden Hinterscheitel aliquote Kürzung des Deckhaares", verwerfe dies dann jedoch aus mir im Nachhinein unerklärlichen Gründen. Als hypothetische Urlaubsdestination wähle ich Italien - wenig spektatkulär oder aufregend, sollte kaum Gesprächsstoff bieten.
Es kam dann jedoch alles ganz anders. Bei meinem Eintreffen stoße ich auf zwei bekannte Gesichter; einerseits die "Chefin", andererseits das "Lehrmädchen", das nun - Aufstieg? - bereits einen richtigen Friseurs-Gürtel mit Scheren, Spangen etc. tragen darf und "Jenny" - typischer Lehrmädchenname? - genannt wird. Wie beim letzten Mal erschöpft sich Jennys Tätigkeit darin, mir Jacke und Tasche abzunehmen. Im Gegensatz zum April kam ich gestern nicht in den Genuss der Handwerkskenntnisse der Chefin. Nachdem Jenny mich entkleidet und Jacke und Tasche so weit voneinander entfernt aufgehängt hatte, dass sie mir am Ende einen Damen-Blazer andrehen wollte, bat mich ein neues Gesicht, Platz zu nehmen. Keine Sprachvergewaltigung schallt mir entgegen, bis ich begreife: ein Republiksflüchtling aus der BRD steht hinter mir. Noch ganz im Gedanken verhangen, erstmals von deutscher Hand geleitet Haare lassen zu müssen, fragt sie mich auch schon nach meinen Wünschen, die ich gegenüber meiner vorgefertigten Version doch etwas modifiziert angebe. Ich stelle mich darauf ein, die nächsten zwanzig Minuten damit beschäftigt zu sein, ihrerseits aufkommende Gesprächsthemen im Keim zu ersticken, womit ich erneut falsch lag. Gewiss blieb der übliche Smalltalk nicht aus; so bat sie mich mit Hinweis darauf, dass sie noch nicht alle Studienabkürzungen in Österreich kenne um Erläuterung, was man sich unter "jus" vorzustellen habe. "Jura" entgegne ich und mute ihr die Erklärung zu, dass die Deutschen die Mehrzahl des gleichen Nomens studieren, worauf sie gesteht, Latein vorzeitig abgewählt zu haben. Unvermeidlicherweise kommt sie auf den starken Zuzug deutscher Studenten nach Österreich zu sprechen und sieht das Problem darin: "Die studieren ja eigentlich hier in Österreich und dann werden sie zurück nach Deutschland gehen. Dann fehlen aber in Österreich viele Fachkräfte!". Ich umgehe das Problem im Stile eines Politikers und fordere eine gesamteuropäische Lösung ein. Abseits dieses typischen Geplänkels informiert mich die Deutsche allerdings über ihr genaues Vorgehen und versucht, mich miteinzubeziehen. So erwägt sie, die letzten zwei Centimeter am Hinteransatz kürzer zu schneiden, da sich das positiv auf die Übergangs-Harmonie von Deck- auf Hinterhaar auswirke. Weiters kündigt sie einen Scherenwechsel an, um dem Vorderhaar Konturen zu verleihen, die ein Ausfransen verhindern sollen. Ich bedenke jede ihrer Aktionen mit einem "Klingt gut, ja, durchaus". Schlussendlich will sie wissen, ob sie die Haare vor dem Föhnen "überfüllen" solle. Begeistert von der Terminologie sage ich natürlich zu. Unter "überfüllen" versteht man im Jargon den Einsatz eines sogenannten "Schaumfestigers", der dem Haar zusätzlichen Halt verleihen soll. Auch ein wenig Haarwachs gestehe ich meinem Haupt zu, wobei sie mich darauf hinweist, dass man stets nur eine kleine Portion davon nehmen und in den Handinnenflächen verreiben soll. "Sonst wirkt es so..." - auf der Suche nach dem richtigen Wort helfe ich ihr mit einem "fettich" aus.

Wer durch diese Erzählungen verleitet sich selbst ein Bild machen möchte, der suche den Salon auf. Er befindet sich in der Lerchenfelderstraße, ziemlich weit oben ("unten" = Schmerlingplatz, "oben" = Thaliastraße). Besonderes Merkmal: hat am Montag als einziger in der Umgebung - Friseursfeiertag? - geöffnet.

Doch noch ein Wort zum Mittwoch

Am Mittwoch wohnte ich - wie angekündigt - der Veranstaltung des Siemens Forum Austria mit Hans Hermann Hoppe bei. Der Fokus der Veranstaltung lag leider nicht auf inhaltlichen Aspekten, sondern galt unter dem Titel "Wie haben Sie das geschafft, Herr Hoppe?" hauptsächlich Hoppes Werdegang. Daher dominierten Fragen wie "Welche Sprache sprichst du zuhause mit deiner Familie?", "Hättest du dir jemals träumen lassen, dass du in den USA arbeiten würdest?" oder "Warum nimmst du die amerikanische Staatsbürgerschaft nicht an?". Für allgemeine Erheiterung sorgte er mit seiner Feststellung, dass er als Student noch ein Seminar des alten Adorno besucht hätte, worauf Adorno gestorben sei (ein Kausalzusammenhang wurde umgehend verneint). Dennoch kam der Moderator, ein persönlicher Freund Hoppes, im zweiten Teil der Veranstaltung auch auf inhaltliche Aspekte zu sprechen, die naturgemäß auch die Publikumsfragen dominierten. Hoppe antwortete souverän und routiniert. Mit einer Leichtigkeit, als würde er über das Wetter sprechen, sprach er vom bevorstehenden Zusammenbruch der "Sozial"-Staaten, über die Notwendigkeit von tausend Liechtensteins als Gegenstrategie zur Nivellierungs- und Kollektivierungspolitik Brüssels, über die Tatsache, dass der "Wohlfahrts"-Apparat in den USA der Entwicklung in Europa um höchstens zwei Jahrzehnten hinterherhinkt und dass die Stimmabgabe bei "demokratischen Wahlen" einen "Freibrief" zum (Steuer-)Raub darstellt (ich halte es für treffender und korrekter, von einem [analogen] Vertrag zulasten Dritter zu sprechen - Bevölkerungsgruppe A und Bevölkerungsgruppe B, die mehrheitlich Partei X wählen, legitimieren diese, für das versprochene Wahlgeschenk a die Bevölkerungsgruppe C vermehrt auszurauben=höher zu besteuern). Gespräche mit Freiheitsfreunden von liberty ideas rundeten den Abend ab.

Geisteskrank.

Ein besonderes die Absurdität dieses ganzen Rechtsgebiets demonstrierendes Schmankerl aus dem Arbeitsrecht, das zu lernen ich derzeit genötigt bin, liefert das österreichische Höchstgericht in einer Entscheidung über die Risikohaftung des Arbeitgebers. In besagtem Fall hat der Arbeitnehmer mit einem dem Arbeitgeber gehörenden Fahrzeug einen Schaden verursacht, der die Kfz-Haftpflichtsumme übersteigt. Als Schuldtragender hat der Lenker dem Geschädigten den Schaden freilich zu ersetzen. Der OGH meint allerdings, dass hinsichtlich des die Haftpflichtsumme übersteigenden Schadensbetrags der Arbeitnehmer (!) Geschädigter sei und der Arbeitgeber (!!) unter dem Aspekt des Aufwandersatzes dem Arbeitnehmer ersatzpflichtig (!!!) wird. Hugo Grotius&Co. - schaut hernieder, was aus eurem (Naturrechts-)Vermächtnis geworden ist.

Der Leiter der Anfängerübung Zivilrecht, die ich aktuell besuche, meinte kürzlich, dass es sich bei den Autoren des ABGB nicht um Geisteskranke, sondern um Naturrechtler gehandelt hat. Beim ASVG bin ich mir da nicht so sicher...

Das neue Kollektivstrafrecht

Am 1.1.2006 tritt in Österreich das "Verbandsverantwortlichkeitsgesetz"(VbVG) in Kraft, das eine Strafbarkeit juristischer Personen vorsieht und - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - einen fundamentalen Paradigmenwechsel im österreichischen Strafrecht darstellt.
Unter juristischen Personen versteht man künstliche, nicht-menschliche Rechtssubjekte, denen kraft staatlichen Anerkennungsaktes die Rechtsfähigkeit zugestanden wird. Aufgrund dieser Konstruktion ist es möglich, dass die juristische Person selbst (zB die Aktiengesellschaft) - und nicht seine Mitglieder - Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ist das Ergebnis von vielen verschiedenen völkerrechtlichen, gemeinschaftsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen, denen der Staat Österreich unterliegt. Demnach besteht angesichts grenzüberschreitender Wirtschafts- und Umweltsdelikte ein kriminalpolitisches Bedürfnis, die juristische Person selbst zur Verantwortung zu ziehen, um präventiv Einfluss auf Unternehmensentscheidungen ausüben zu können. Die Befürworter des Gesetzesvorschlags konzedieren zwar, dass die bestehenden verwaltungrechtlichen und zivilrechtlichen Normengefüge bereits eine lückenlose Handhabe bieten, sehen allerdings im fehlenden pönal-präventiven Element eine Regelungslücke. Worin, mag der Leser berechtigterweise fragen, besteht nun der eingangs konstatierte fundamentale Paradigmenwechsel? Es leuchtet aus der Vernunft ein, dass ein fiktives Gebilde wie die XY-GmbH kein personales Unrecht auf sich laden kann. Die XY-GmbH kann sich nicht bewusst gegen das Recht und für das Unrecht entscheiden, da sie weder über einen freien Willen noch über eine (von den Organen) unabhängige Möglichkeit zu handeln verfügt. Selbst nach Maßgabe des positiven österreichischen Strafrechts mutet die Strafbarkeit juristischer Personen abenteuerlich an. Das StGB sieht in § 4 das individuelle Schuldprinzip vor, wonach Schuld lediglich ein Individuum, nicht aber einen fiktiven Personenverband, treffen kann. Dieses Problem hat man auch im Justizministerium erkannt und mithilfe eines Systems gelöst, das man getrost als Kollektivstrafrecht bezeichnen kann. Straftaten von Unternehmensangehörigen können in Gleichsetzung von individueller und kollektiver Verantwortlichung nun dem Unternehmen zugerechnet werden - ein strafrechtlich relevantes Verhalten einer bestimmten für das Unternehmen tätigen Person muss nicht mehr festgestellt werden, das Unternehmen trifft eine "originäre Verantwortlichkeit". Da man Unternehmen weder einsperren noch mit Geldstrafen (die Individualschuld denknotwendig voraussetzen) bedenken kann, hilft man sich in erster Linie mit Geldbußen und der Streichung von Subventionen. Die Wirtschaftskammer Österreich feiert die Festschreibung einer Höchstgrenze von 180 Tagsätzen bei 10.000 Euro Buße (ingesamt also maximal 1.8 Millionen Euro) als Erfolg. An der Einführung der strafrechtlichen Kollektivschuldthese hat die "Vertretung der Wirtschaft" ebenso wenig auszusetzen wie an der Tatsache, dass Bund, Länder und Gemeinden von der Strafbarkeit bezeichnenderweise ausgeschlossen sind. Keine dogmatisch und vernunftrechtlich noch so absurde Konstruktion ist zu absurd, wenn es darum geht, Unternehmen abzustrafen.

Über echte und unechte Wiener

Nach der Wahl (Deutschland) ist vor der Wahl (Burgenland, Steiermark, Wien). Glücklicherweise versüßen uns auch die Parteien in der Bundeshauptstadt die Wartezeit für den nächsten Urnengang traditionellerweise mit inhaltlichen Zumutungen und design-graphischen Verbrechen - mit Wahlplakaten. Während die SPÖ auf Wohlfühl-Sozialismus setzt ("Wählen wir nette Jobs" - wieso nicht auch schönes Wetter?), die ÖVP die höchste kommunale Abgabenquote Österreichs kritisiert (und gleichzeitig das "erste Kindergartenjahr gratis" propagiert) und die Grünen "Wiener Mut" (statt Wiener Blut?) fordern, besinnt sich die FPÖ auf alte Werte und pflastert die Stadt mit folgenden Slogans zu: "Damit der echte Wiener nicht untergeht" und "Arbeit statt Zuwanderung". Integraler Bestandteil eines jeden FPÖ-Wahlplakates ist der Stephansdom als Wahrzeichen Wiener Kulturgutes, der grafisch mit einer Moschee kontrastiert wird. Der Stephansdom - und damit Wien -, so die Botschaft, läuft Gefahr, der "Überfremdung" zum Opfer zu fallen. Kurz: die Blauen spielen wieder einmal die "Ausländer-Karte".

Meines Erachtens gilt es bei diesem Thema, zumindest zwei Ebenen auseinanderzuhalten; einerseits jene, die ich in Ermangelung eines besseren Ausdrucks die "Meta-Ebene" bezeichnen möchte, andererseits die politische Dimension. Die Wurzel des Ausländerhasses liegt mE nicht in der Angst vor dem Fremden, sondern in der Akzeptanz des Kollektivismus als Grundlage für Werturteile über Menschen; Menschen werden nicht in ihrer Einzigartigkeit und anhand ihrer konkreten, tatsächlichen Eigenschaften beurteilt, sondern nach Maßgabe der Staats- oder Kultur-Zugehörigkeit. Darauf basiert der Rassismus, aber ebenso der politisch korrekte Multikulti-Wahn, der in jedem Ausländer qua Ausländer einen Engel sieht und es als rassistisch qualifiziert, wenn ein Zeitungsartikel über einen Raubüberfall die Nationalität des Täters enthält (weil es eben im konkreten Fall ein Drogen dealender Nigerianer war). Die Frage lautet nicht: blinder Ausländerhass oder blinde Ausländerliebe (die sich dann meistens in einem Inländerhass manifestiert), sondern: Vernunft oder Unvernunft. Eine Beurteilung des einzelnen "Ausländers" = Menschen nach kollektiven Gesichtspunkten ist ein Widerspruch in sich selbst - beurteilt werden können stets nur individuelle, tatsächlich existierende Vorkommnisse und Personen.
"Den Österreicher" gibt es jedoch ebenso wenig wie "den Serben" oder "Tschuschen", womit ich zur zweiten Ebene überleiten möchte. Nationen sind Fiktionen. Die "österreichische Nation" ist ebenso eine Fiktion wie die "deutsche" oder "britische" oder "das Volk" oder "die Gesellschaft" [an dieser Stelle sei vorsorglich der Hinweis angebracht, den ich "als Österreicher" bei Ablehnung der österreichischen Nation geschichtsbedingt zu machen genötigt bin: nein, ich spreche nicht einer "großdeutschen Wiedervereinigung" das Wort...]. Weder Volk noch Gesellschaft gibt es als integriertes Ganzes - es existieren lediglich Männer, Frauen, Kinder.
Nun lässt sich registrieren, dass Ausländer in der öffentlichen Wahrnehmung nicht gleich Ausländer bedeutet, sondern zwischen "guten" und "schlechten" unterschieden wird. Mit dem Terminus "Ausländer" werden in erster Linie Slawen und Afrikaner assoziiert - kaum evoziert der Begriff "Ausländer" das Bild eines Amerikaners, eines Deutschen oder eines Schweizers. Logisch, wird der "echte Wiener" einwenden, schließlich sind es die "Kanaken" und "Neger", die in "unsere Sozialsysteme einwandern", sich auf unsere Kosten vermehren und ein schönes Leben führen. Der politisch korrekte Multikulti-Fan wird dieser Behauptung womöglich anderslautende Statistiken gegenüberstellen (die in der Regel genauso gefälscht sind wie jene des echten Wieners) oder argumentieren, dass "Bedürftigkeit keine Frage der Nationalität" sei.
Im entscheidenden Punkt sind sich die beiden jedoch einig: es gibt ein Recht, auf Kosten eines anderen zu leben. Niemals käme einer von ihnen auf die Idee, dass Raub (die Wegnahme von Sachen/Geld unter Androhung oder Anwendung von Gewalt) Raub bleibt, auch wenn die Täter wechseln und das Opfer statt dem schlecht-rasierten (schon wieder ein Kollektivismus bzw. ein Vorurteil!) privaten Verbrecher dem Finanzbeamten im Nadelstreif-Anzug gegenübersteht; wenn der Raub "Steuer", "Abgabe", (Sozial-)"Versicherungsbeitrag" oder sonstwie genannt wird; wenn der vorgehaltene Gewehrlauf des privaten Verbrechers gegen den Steuerbescheid des Staates eingetauscht wird; wenn bei Zahlungsverweigerung das Opfer nicht erschossen, sondern eingesperrt wird und wenn im Gegensatz zum privaten Raub dem staatlichen regelmäßig eine parlamentarische Abstimmung über das Ausmaß des Raubgutes vorausgeht. Die Politik ist auch hier nicht die Lösung, sondern das Problem. Die Beschränkung des Sozialleistungsanspruchs auf Inländer ist nicht die Lösung - die Sozialleistung ist das Problem. Die Lösung: Individualismus statt Kollektivismus, Freiheit statt Sozialismus, (Eigentums-)Recht statt Raub. Jeder Mensch soll auf jedem Flecken der Erde sein Glück versuchen dürfen. Das Recht auf Glück schließt jedoch nicht den Anspruch gegenüber den dort Einheimischen auf Finanzierung dieses Glücks ein. "Right to the pursuit of happiness" und nicht "right to happiness" - die amerikanischen Gründungsväter waren präzise; tun wir es ihnen gleich, liebe echte und unechte Wiener.

(K)eine Lanze für die FDP?

Die FDP hat mit satten 10% bei den gestrigen Bundestagswahlen eines der besten bundesweiten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Sollte man sich darüber als konsequent Liberaler freuen?

Ohne sich in Details verlieren zu müssen, ist der FDP zugute zu halten, dass sie mit dem relativ (zu den restlichen Parteien) marktwirtschaftlichsten Programm in die Wahl gegangen ist. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass die Freien Demokraten Prinzipien nach der Wahl gegen bequeme Ministersesseln eintauschen. Nicht zufällig hat sich die FDP die Jahrzehnte über einen Ruf als Umfaller-Partei erworben, die ihr Fähnchen nach jener Windrichtung ausrichtet, aus der die Macht weht. Die FDP trug mit 42 Jahren von allen deutschen Parteien am längsten Regierungsverantwortung und muss sich damit eine elementare Mitverantwortung für den Zustand des einstigen Wohlstandsmotors Deutschland zuschreiben lassen. Besonders in ihrer Funktion als Steigbügelhalter für 16 Jahre "System Kohl" hat sich die FDP keinesfalls (liberale) Meriten erworben. Mit dem Spaßwahlkampf 2002 hat Guido Westerwelle dazu beigetragen, den Begriff Liberalismus in der öffentlichen Wahrnehmung als prinzipien- und inhaltsloses "Lebensgefühl" zu definieren. Derselbe Westerwelle sprach im Wahlkampf 2005 jedoch davon, die Macht und Sonderstellung der Gewerkschaften zu brechen und bezeichnete Deutschland 2005 als in etwas so kapitalistisch wie Kuba demokratisch sei. Und derselbe Westerwelle lehnte gestern in ersten Reaktionen die Mehrheitsbeschaffung für eine weitere Legislaturperiode rot-grünen Wahns in einer "Ampel" ab.
Strategisch gesehen gibt der Erfolg der FDP mE sehr wohl Anlass zu Freude. Es hat sich offenbart, dass man trotz relativ marktwirtschaftlichen Programmes in der Wählergunst zulegen kann, auch wenn für einen Gutteil des Zuwachses bekennende CDU-Anhänger aus taktischen Überlebungen gesorgt haben dürften. Diese Einsicht gibt Anlass zur Hoffnung einer weiteren Liberalisierung der Partei und zur Öffnung gegenüber radikaleren Anhängern der Freiheit.

Ein Hauch von Freiheit im Parlament

Der weitgehend unbekannte Charles Koch, dessen Koch Industries über 30.000 Arbeiter in 50 Ländern beschäftigt und das zweitgrößte US-Unternehmen in reinem Privatbesitz darstellt, hielt letzten Dienstag auf Einladung der Freunde der Österreichischen Nationalökonomie im Parlament einen Vortrag. Im Mittelpunkt stand sein Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft und der Nutzen der Privatinitiative für Unternehmen und Gesellschaft.
Koch ist davon überzeugt, dass die Österreichische Schule der Nationalökonomie eng mit seinem wirtschaftlichen Erfolg verknüpft ist:

Diese österreichischen Ökonomen haben mir mit ihren Ideen zu Erfolg jenseits meiner wildesten Träume verholfen.

So mutet es nicht überraschend an, dass der Siebzigjährige die Grundsätze der Österreichischen Nationalökonomie in seine spezielle Unternehmensphilosophie implementiert hat. Die Pfeiler dieser "Market-Based Managament" genannten Philosophie fasste Koch in einem Vortrag für das "Center for Constructive Alternatives" im März 1996 folgenderweise zusammen:

Market-Based Management is based on four main assumptions. The first assumption is that today's world is characterized by an unprecedented rate of change - change driven by an accelerating accumulation of knowledge. The second assumption is that prospering in this environment requires a well-founded and internally consistent framework that enables us to interpret and apply new knowledge. The third assumption is that from both theory and history we know that the best framework for dealing with rapid change, especially knowledge-driven change, is one based on economic freedom. The fourth assumption is that this framework should also have five key dimensions: (1) vision, (2) values, (3) incentives, (4) decision rights, and (5) knowledge systems.

Möchtgern-Hayekianer Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat Kochs Vortrag am Dienstag übrigens bezeichnenderweise vorzeitig verlassen...

Mediale Rezeptionen des Vortrags finden sich hier und hier.

Danke, Andreas Unterberger!

Wie schön ist es nicht, in Zeiten wie diesen auch im heimischen Blätterwald eine beständige Stimme der Vernunft hören zu können. Die Rede ist von Andreas Unterberger, seines Zeichens Chefredakteur der Wiener Zeitung, der in seinem Tagebuch vom letzten Donnerstag über die angesichts des Gastinger-Vorstoßes wieder entfachte Debatte über die "Homo-Ehe" folgendes schreibt:

Debatten ohne Ende um die Schwulen-Ehe: Sie wären aber überflüssig, würde sich der Staat nicht in Dinge einmischen, die ihn im 21. Jahrhunderts längst nichts mehr angehen sollten. Es gibt keinen Grund, dass er private (Ehe-)Feiern veranstaltet; er tut es ja bei Geburt oder Tod auch nicht. Auch geht ihn die Vertragsbeziehung zwischen zwei erwachsenen Menschen nichts an, solange diese nicht versuchen, Pakte zu Lasten Dritter (etwa Vermieter) zu schließen. Keinesfalls Rechtsfolgen haben sollten Partnerschaften hingegen, wenn die Partner selbst es nicht für nötig erachten, einen Vertrag zu schließen. Ansonsten sollten sich zwei Erwachsene in jeder Form aneinander binden können, ob nun Sex im Spiel ist oder nicht.

The Life of Freedom

Whenever I think of freedom I think it looks a lot like New Hampshire. Because of all the freedom loving people who live here, this state becomes freedom. With the colors of the great outdoors, the free-thinking can do anything as long as it follows the two fundamental laws: do all that you have agreed to do, and do not encroach on other persons or their property. The taste of it is as sweet as a violet lollipop on a stick. Sappy and piney, the smell has a natural scent to it. Liberty has a way of making persons want to change the all-powerful government.

Kira Dillon
Age 14 [!]
New Hampshire

Aus dem September-Newsletter des Free State Project

Startschuss...

... für liberty ideas. Als "statement of purpose" fungiert das Manifest für mehr individuelle Freiheit.

Radikalliberalisierung in Tirol!

Der Staat als verlässlicher Schutzanbieter vor verbrecherischen und terroristischen Umtrieben ist auch nicht mehr das, was er (sowieso nie) war. Das aktuellste Beispiel liefert die Tiroler Landesregierung mit der Novellierung der am Abstand wichtigsten Landesverordnung - der Pilzschutzverordnung. Mit der Radikalliberalisierung des Pilzschutzwesens hat sich das Land Tirol und somit der Staat Österreich endgültig delegitimiert. Statt wie bisher ausschließlich an geraden Tagen ist nun an jedem Tag der Pilz-Raubbau gestattet. Ebenso müssen sich die stets mit einer mobilen Waage ausgestatteten Sammler auf neue höchst zulässige Sammelmengen einstellen, wurde diese doch um sage und schreibe 100% erhöht. Spaß beiseite: Die Tatsache, dass die Verwendung von Rechen, Haken und anderen mechanischen Hilfsmitteln selbstverständlich weiterhin verboten bleibt, wird die italienische Pilzmafia wenig beeindrucken. Deren Umtriebe halten bisweilen ganz Tirol in Atem. So wurden laut orf.at kürzlich zwei Italiener in Osttirol mit mehr als 20 (!) kg Pilzen ertappt. Die - in Tirol schon längst als "schwarzes Gold" bekannten - Pilze sollen am globalen Schwarzmarkt außerordentliche Preise erzielen. Drohende Verwaltungsstrafen nimmt man gerne in Kauf, zumal die Behörden ihrem typischen laissez-faire-Stil gemäß im Schnitt Strafen in der Höhe von läppischen 50 Euro erlassen und den Höchstrahmen von 20.000 Euro noch nie ausgeschöpft haben. Ich fordere: kein Fußbreit den Pilz-Verbrechern - unsere Freiheit muss nicht nur in Irak, Afghanistan und Co., sondern auch im Tiroler Wald verteidigt werden!

Kollektiv(istisch)er Schwachsinn.

Angesichts meines durch den Besuch von Veranstaltungen der Sommeruni bedingten vorzeitigen Semesterbeginns wird sich meine Blog-Aktivität in nächster Zeit etwas in Grenzen halten, da ich bestrebt bin, mir das studienprüfungstechnisch nun anstehende Fach Arbeits- und Sozial-"Recht" recht zügig mittels mehrerer Nacht-Sessionen einzuverleiben, zumal ich dabei regelmäßig angesichts so absurder Rechtsinstitute wie jenem der "kollektiven Rechtssetzung" via "Kollektivvertrag" mit zwingender Bindungswirkung für am Vertragsschluss unbeteiligte Dritte Kopfschmerzen bekomme. So, und jetzt ist der Satz zuende.

Werbung in eigener Sache

Ein von mir verfasster Kurzartikel über den radikalen Drogenlegalisierungsvorschlag der PDS-Jugend Sachsen, der anstatt eines Abbaues ein wesentliches Anwachsen der staatlichen Bürokratie zur Folge hätte, ist in der September-Ausagabe des "ef-Magazins" wiederzufinden.

Rachmaninov.

Gibt es eine Musik, ausdrucksstärker, leidenschaftlicher und heroischer als Sergej Rachmaninovs Klavierkonzerte? - Wohl kaum.

Chicagoites versus Austrians

In einem brandneuen, diesen Sommer erschienenen Buch mit dem Titel "Vienna and Chicago: Friends or Foes? - A Tale of Two Schools of Free-Market Economics" beleuchtet Mark Skousen das in vielerlei Hinsicht konftliktbeladene Verhältnis zwischen den beiden großen liberalen ökonomischen Denkschulen. Der Methodenstreit (logisch-deduktives, axioamatisches Vorgehen gegen Induktion und Empirie) wird ebenso dargelegt wie die Divergenzen über die Zeit der "Great Depression" oder die Währungspolitik (Gold-Standard gegen Monetarismus). Milton Friedman, bekanntester Vertreter der Chicagoites, urteilt über das Buch, das den Lysander-Spooner-Award für das Monat September erhalten hat, folgendermaßen:

This tale is thorough, thoughtful, even-handed, and highly readable. All economists, of whatever school, will find it both instructive and entertaining.

Weckruf mit falschem Inhalt

Von einem "Weckruf" spricht das US-Umweltinstitut Worldwatch angesichts der Hurrikan-Katastrophe in den USA. Gewiss ist sie das - jedoch nicht wie vom Institut verstanden, das nun auf ein Bebauungsverbot in Naturgebieten und auf die Akzeptanz der Klimaerwärmungs-Mär drängt.
Um mit Friedrich August von Hayek zu sprechen:

So wie jedermanns Eigentum niemandes Eigentum ist, so ist auch jedermanns Verantwortung niemandes Verantwortung.

Man konkretisiere "jedermanns Eigentum" als "staatliches Eigentum" und stelle sich die Frage, ob ein privates, vertraglich zu immensen Schadenersatzleistungen verpflichtetes Unternehmen das Damm- und Sicherheitssystem von New Orleans ebenso hätte dahinvegetieren lassen wie der Staat. Wohl kaum. Und wenn doch, dann könnten die Überlebenden zumindest ihre Forderungen geltend machen, anstatt nun auf ein paar gnädigerweise gewährte Staatsalmosen angewiesen zu sein.

Für eine ausführlichere Behandlung des Themas "Flut und Staatsversagen" siehe den Artikel "The State and the Flood".

Widerlich.

Die USA erleben die größte Naturkatastrophe ihrer Geschichte. Zeit für Bestürzung, Trauer, Spenden. Möchte man meinen. Nicht so für Jürgen Tritt-Ihn, deutscher (Noch-)Umweltminister, der sich in einem Aufsatz für die "Frankfurter Rundschau" in kruden Theorien über Zusammenhänge zwischen Klimaerwärmung (eine Mär, die nicht wahrer wird, je öfter man sie auftischt) und Hurrikans ergeht, ohne auch nur in einem einzigen Wort Trauer oder Beileid auszudrücken. Claus Christian Malzahn schreibt dazu treffend im "Spiegel:"

Es gibt namhafte Wissenschaftler und Nobelpreisträger, die das Problem globaler Erwärmung ganz anders sehen als Jürgen Trittin. Viele halten die Bekämpfung von Aids, Hunger, Malaria auf der globalen Prioritätenliste für wesentlich wichtiger als die Verringerung des CO2-Ausstoßes, und diese Leute, die das im vergangenen Jahr in einer Erklärung namens "Kopenhagener Konsens" deutlich gemacht haben, stehen wirklich nicht auf der Payroll der texanischen Ölindustrie. Aber darum geht es jetzt auch nicht. Jetzt geht es um Mitgefühl mit den Menschen im Süden der USA, die von einem Jahrhundertsturm gestraft wurden. Für den können sie nichts. Die Deutschen konnten allerdings eine Menge für den Zweiten Weltkrieg - trotzdem regnete es anschließend Care-Pakete aus den USA. Trittins Besserwisserei ist deshalb nicht nur geschmacklos - sie ist auch geschichtsvergessen.