Montag, September 19, 2005

(K)eine Lanze für die FDP?


Die FDP hat mit satten 10% bei den gestrigen Bundestagswahlen eines der besten bundesweiten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Sollte man sich darüber als konsequent Liberaler freuen?

Ohne sich in Details verlieren zu müssen, ist der FDP zugute zu halten, dass sie mit dem relativ (zu den restlichen Parteien) marktwirtschaftlichsten Programm in die Wahl gegangen ist. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass die Freien Demokraten Prinzipien nach der Wahl gegen bequeme Ministersesseln eintauschen. Nicht zufällig hat sich die FDP die Jahrzehnte über einen Ruf als Umfaller-Partei erworben, die ihr Fähnchen nach jener Windrichtung ausrichtet, aus der die Macht weht. Die FDP trug mit 42 Jahren von allen deutschen Parteien am längsten Regierungsverantwortung und muss sich damit eine elementare Mitverantwortung für den Zustand des einstigen Wohlstandsmotors Deutschland zuschreiben lassen. Besonders in ihrer Funktion als Steigbügelhalter für 16 Jahre "System Kohl" hat sich die FDP keinesfalls (liberale) Meriten erworben. Mit dem Spaßwahlkampf 2002 hat Guido Westerwelle dazu beigetragen, den Begriff Liberalismus in der öffentlichen Wahrnehmung als prinzipien- und inhaltsloses "Lebensgefühl" zu definieren. Derselbe Westerwelle sprach im Wahlkampf 2005 jedoch davon, die Macht und Sonderstellung der Gewerkschaften zu brechen und bezeichnete Deutschland 2005 als in etwas so kapitalistisch wie Kuba demokratisch sei. Und derselbe Westerwelle lehnte gestern in ersten Reaktionen die Mehrheitsbeschaffung für eine weitere Legislaturperiode rot-grünen Wahns in einer "Ampel" ab.
Strategisch gesehen gibt der Erfolg der FDP mE sehr wohl Anlass zu Freude. Es hat sich offenbart, dass man trotz relativ marktwirtschaftlichen Programmes in der Wählergunst zulegen kann, auch wenn für einen Gutteil des Zuwachses bekennende CDU-Anhänger aus taktischen Überlebungen gesorgt haben dürften. Diese Einsicht gibt Anlass zur Hoffnung einer weiteren Liberalisierung der Partei und zur Öffnung gegenüber radikaleren Anhängern der Freiheit.

2 Comments:

Blogger Unknown said...

Man there is alot of comment spam I have noticed. Is there any way to remove it from the blogs?

4:09 AM  
Blogger Unknown said...

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6:54 PM  

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