"Ketscher Analyse"

Hingewiesen sei auf diesen, neu in die Linkleiste zur Rechten aufgenommenen Blog. Besonders empfehlenswert ist der Eintrag über einen angesichts der Iran'schen Atomaufbereitung besorgten deutschen Bürger, der implizit eine Stimmabgabe für rot-grün empfiehlt, um den Iran mit dem Export rot-grüner "ökologischer Innovationen" der letzten Jahre (Ökosteuer etc.) zur Vernunft zu bringen.

Im Dunstkreis III

Über einen Einwurf, den ich als das "Trostargument" bezeichnen will:

"Das Christentum bietet immerhin Trost für Menschen, die nicht in der Lage sind, alles mit Vernunft zu beantworten. Nur eine kleine Minderheit ist dazu fähig, alles mit Vernunft anzugehen und die Welt rein rational zu erfassen. Das Christentum gibt somit jenen Sicherheit, die nach spirituellen und emotionalem Halt suchen."

Es ist eine trügerische Sicherheit, die das Christentum anbietet. Der Preis für diese "Sicherheit" liegt darin, mit Widersprüchen leben zu müssen, mit Annahmen, die nicht in den übrigen Wissensstock integriert werden können, mit der Gewissheit, dass die Realität widersprüchlich ist, dass man den Sinnen grundsätzlich nicht vertrauen kann. Es ist nicht möglich, das Leben in Bereiche zu trennen, die vom Glauben dominiert werden und in jene, wo die Vernunft den Ton angibt. Der Mensch wird sich daran gewöhnen, auch in anderen Bereichen - in denen Vernunft am nötigsten wäre - vor der Realität im wahrsten Wortsinne die Augen zu (ver)schließen, weil es doch so viel einfacher ist, die Hände zu falten, nach oben zu sehen und darauf zu hoffen, dass alles von selbst gut wird. Wieso sich nicht einfach auf Gleise stellen und den herannahenden Zug "wegbeten"? A ist schließlich nicht mehr A, das Unmögliche ist möglich, das Nicht-Existente ("Gott") existiert, die Sinne sind unzuverlässig; vielleicht verschwindet der Zug, wenn ich die Augen schließe und ganz inbrünstig darum bete? - wieso nicht; anything goes, wenn man aufgegeben hat, die Realität als Absolutum zu begreifen.

Wenn ein Mensch daran scheitert, das Leben in Übereinstimmung mit seiner Natur als Mensch qua Mensch, d.h. als rationales Wesen, zu leben, kann er die Lösung nicht darin suchen, auf primitivere Lebensformen zurückzugreifen und jenes Werkzeug ablehnen, das für sein Überleben in jeder einzelnen Sekunde seines Daseins zentral ist: die Vernunft.

Hoppe in Wien

Was auch immer man konkret von ihm halten mag - das sollte sich nicht entgehen lassen, wer in Wien/Umgebung zuhause ist: am 21. September spricht Prof. Dr. Hans Hermann Hoppe, umstrittenste wie schillerndste Figur des Anarchokapitalismus, vor dem Siemens-Forum in Wien. (Gratis!)-Karten gibt es bis 31. August über siemensforumwien@siemens.com zu bestellen. Nähere Informationen finden sich hier.

Im Dunstkreis II

Kurzer Nachtrag hinsichtlich eines häufigen Einwurfes in diversen Religionsdebatten. Der Einwurf geht so:

Die Existenz Gottes kann weder bewiesen noch widerlegt werden, entweder man glaubt daran oder man lässt es. Aber es ist nicht möglich, die These zu falsifizieren.

Der Schluss, die Existenz Gottes könne weder bewiesen noch widerlegt werden - folglich müsse man daran glauben oder nicht - ist völlig arbiträr. Es ist logisch unmöglich, ein Negativum zu beweisen. Die Beweislast liegt stets bei demjenigen, der etwas Positives, etwas Existentes, behauptet. Es widerspricht den Denkgesetzen, einen Atheisten aufzufordern, die Nichtexistenz eines Wesens nachzuweisen, für deren Existenz es keinerlei Beweise gibt; Existenz existiert. Und nur Existenz existiert.

Adieu, kleiner Mann?

In dicken Lettern prangt das gestrige Haider'sche antikapitalistische Bekenntnis zur ökosozialliberaldemokratischen Einheitsideologie auf der Startseite des Österreichischen Rundfunks. Die virulenten von ein paar Ver(w)irrten angezettelten Diskussionen vergangener Jahre, ob Haider nicht doch in der liberalen Denktradition steht, muten jedoch nicht erst seit gestern absurd an. Interessanterweise sehen die politikwissenschaftlich geschulten Redakteure in Haiders Auftritt eine strategische Hinwendung zum Mittelstand bei gleichzeitiger Abwendung vom berühmt-berüchtigten "kleinen Mann". Der Unterschied mag nicht in der Ideologie, sondern im Ziel der Diffamierungen liegen; während beim "kleinen Mann" das Wettern gegen "die da oben" ausreicht, ist der Mittelstand für Antikapitalismus in Verbindung mit "aktiver Standortpolitik" (was für eine gefährliche Drohung!) zugänglicher. Wie auch immer, wäre es Haider und seiner "orangen Happy-Peppi-Truppe" (Zitat Andreas Mölzer) anzuraten, sich dieses Buch zuzulegen, bevor man die konkrete "Antiglobalisierungsstrategie" zur Rettung des Mitttelstandes ausarbeitet und ATTAC vor Neid erblassen lässt.

Im Dunstkreis von "Weltjugendtag" und Co. I

Der zentrale Denkfehler sämtlicher "Gottesbeweise" liegt in dem religiösen Unvermögen, Wissen als hierarchisch und kontextuell zu begreifen. Fast alle Gottesbeweise bedienen sich für ihren Beweis der Logik und der Naturgesetze, um auf die Existenz von Gott zu schließen, lehnen sie jedoch letztendlich wieder ab. Betrachten wir den wohl populärsten Gottesbeweis:
Dem kausalen Gottesbeweis zufolge kann nichts unverursacht existieren (womit man die Geltung des Naturgesetzes von Ursache und Wirkung akzeptiert). Daher müsse es eine "letzte Ursache" - Gott - geben. Auf die Frage nach der Verursachung dieser "letzten Ursache" antworten die Beweisführer jedoch, dass die "letzte Ursache" denknotwendig "unverursacht" sein müsse. Damit erliegen sie einem klassischen Denkfehler, der als "Fallacy of the Stolen Concept" bezeichnet wird; sie missachten den Kontext und betreiben "context dropping". Das Konzept "Verursachung" ist vom übergeordneten Konzept "Logik und Geltung des Naturgesetzes von Ursache und Wirkung" abhängig - es kann nicht davon unabhängig existieren und angewandt werden. Eine Entfremdung des Begriffes aus diesem Kontext ("context dropping") ist methodisch unzulässig. Die Apologeten des Kausal-Beweises benutzen also die Logik, um auf die Existenz Gottes zu schließen und lehnen sie dort angekommen ab. Diese Vorgehensweise macht aber alle zuvor getroffenen Schlussfolgerungen automatisch zunichte, weil diese von der Richtigkeit ihrer Prämissen abhängen. Da Logik die "Kunst der nicht-widersprüchlichen Identifikation" (Ayn Rand) darstellt, kann die Logik nicht einmal bejaht und dann wieder verneint werden, nur weil wir gerade lustig sind oder weil es uns in das Konzept passt.

Leider befassen sich Gläubige nicht mit Logik bzw. stehen notwendigerweise mit ihr auf Kriegsfuß. So behaupten sie einerseits, nicht alles sei mit Logik erklärbar, um andererseits mit der Logik in ihrem Gottesbeweis zu argumentieren - um sie dann wieder abzulehnen, wenn es um die Frage nach der Ursache von "Gott" geht.

Absurdität "Kinderwahlrecht"

In Deutschland diskutiert man angesichts eines Vorschlags des Steuerexperten Dr. Paul Kirchhof, der sich in einem Artikel für "Die Welt" übrigens leider als Herz-Jesu-Marxist offenbart, (wieder einmal) über die Einführung eines "Kinderwahlrechtes". Auch das Familienministerium signalisiert Zustimmung. Als Rechtfertigung dient dabei zumeist die Stärkung der Familie und die Herstellung von Gerechtigkeit zwischen den Generationen.
Bis zur Erreichung des Wahlalters würde dieses Kinderwahlrecht in sämtlichen Konstellationen von den Eltern ausgeübt werden, die sich bei ihrer Stimmabgabe nicht unbedingt von Kindesinteressen oder - allgemein - "Interessen zukünftiger Generationen" (wieder so eine Leerformel) leiten müssten. Überlegungen, die von den Eltern für ihre Kinder abgegebene Stimme an den Kinderwillen zu "binden" (vergleichbar einem "imperativen Mandat"), muten etwas absurd an. Wer entscheidet, was dem "Kinderwillen" entspricht? Vielleicht ein staatlicher Jugendbeauftragter, der die Eltern in die Wahlkabine begleitet und die Entsprechung des Kinderwillen gewährleistet? Zudem würde ein derartiges Kinder- oder Familienwahlrecht gegen die Gleichheit der Wahl, den fundamentalen Grundsatz "one man, one vote", verstoßen (je nach konkreter Ausgestaltung wohl auch gegen die geheime Wahl und Unmittelbarkeit). Die Verfassung kann man freilich ändern. Richtig ist das aber nicht.

PS.: Juristisches Schmankerl; Ein Kinderwahlrecht stünde weiters im Verdacht, gegen das Völkerrecht zu verstoßen, da Deutschland den "Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte" ratifiziert hat, der obenstehende, allgemein anerkannte, rechtsstaatliche Grundsätze der Wahl enthält.

Nicht lustig

Dass sämtliche Staaten die grassierende Terrorangst dazu benutzen, sukzessive Individualrechte zu unterminieren, ist nichts neues. Nach der Vorratsdatenspeicherung bei Telefonen (die Netzwerkbetreiber sollen verpflichtet werden, Verbindungsdaten von Telefongesprächen ein Jahr lang zu speichern) gerät nun das Internet in das Visier der EUropäischen Orwell-Jünger, wie die österreichische Justizministerin Gastinger der "Wiener Zeitung"
verrät. Unweigerlich bevorstehende Datenschutzdiskussionen quittiert die Ministerin mit einem "Das wird lustig!". Spaß werden daran neben Masochisten und Totalitaristen allenfalls jene Juristen haben, die das legistische Vorhaben mit dem rechtfertigenden Hinweis auf das "Grundrecht auf Sicherheit" formulieren dürfen.
Das Internet, nicht zu Unrecht aufgrund seiner dezentralen Organisation als das Kommunikationsmedium für Liberale bezeichnet, erstmals im Schussfeld staatlicher Regulierungswut? - Mitnichten. Bereits seit geraumer Zeit behindert das Regime in China den freien Zugang zu politisch ungenehmen Webseiten. Nun hat man sich in Peking dazu entschlossen, die elektronische Infrastruktur auf neue Beine ("ChinaNet Next Carrying Network") zu stellen.
Im Zuge dieser Umstrukturierung soll ein bewusst geplantes und zentralisiertes Netz entstehen, um die mit der Dezentralisierung von Macht einhergehenden "Probleme" zu eliminieren:

Experten sehen in den chinesischen Bemühungen, Zensur- und Überwachungsmöglichkeiten fest in Netzstrukturen zu verankern, eine Gefahr für Internet-Anwender in allen Ländern. Roger Clarke, Berater für Informationsstruktur im australischen Canberra, warnt gegenüber «Specturm Online», dass China die Voraussetzungen schaffen könnte, diese Technologien weltweit leichter und billiger in nationale Netzwerke einzuführen. Allein schon durch den großen Einfluss des Landes auf die Herstellung überall eingesetzter wichtiger Hard- und Softwarekomponenten könne sich für Zensur optimierte Internet-Technik international ausbreiten.

Es sieht so aus, als bliebe es nicht bei Textilwaren, die die Chinesen höchst erfolgreich in den Westen exportieren...

Wenig Licht im Schatten

Angela Merkel hat heute ihr "Kompetenzteam" für die Bundestagswahlen im Oktober vorgestellt und dabei Dr. Paul Kirchhof als Experten für Finanz- und Haushaltsangelegenheiten nominiert. Der parteilose Steuerrechtler stellt auch den einzigen Lichtblick in einem von 0815-Vertretern der "sozial"-staatlichen Einheitsideologie geprägten Team dar. Bekanntheit erlangte Kirchhof durch sein Steuermodell, das eine radikale Änderung des (in 200 Gesetzen, 70.000 Paragrafen und 163 Ausnahmetatbeständen geregelten) deutschen Steuerrechts vorsieht:

• Einheitliche Besteuerung von Bürgern und Unternehmen
• Reduktion der Steuerarten von aktuell 36 auf 4 (Einkommens-, Umsatz, Erbschafts/Schenkungs- und Verbrauchsteuer)
• Flatrate von 25% (zugleich Spitzensteuersatz)
• Abbau sämtlicher Vergünstigungen, Subventionen und Ausnahmetatbestände

Die Erosion des rudimentären marktwirtschaftlichen Unionsflügels um Friedrich Merz, Vera Lengsfeld und Co. sowie die Tatsache, dass mit dem ehemaligen Geschäftsführenden Direktor des IWF, Horst Köhler, der personifizierten Subvention gegenüber Kirchhof in der Wahl des Bundespräsidenten der Vorzug eingeräumt worden ist, geben freilich wenig Grund zur Hoffnung auf eine Umsetzung des Konzepts.
Treffend leitete Michael Schmitt, Verleger der Fuldaer Zeitung, eine Veranstaltung über Kirchhofs Modell ein:

Sollte Kirchhofs Modell umgesetzt werden, könnten Politiker keine Geschenke mehr verteilen. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum es viele nicht befürworten.

So wird sich Merkel in den nächsten Wochen mit Kirchhofs reformerischer Strahlkraft zu schmücken wissen, im Ernstfall jedoch die Worte ihres politischen Ziehvaters Helmut Kohl beherzigen: Ich will Wahlen gewinnen und nicht den Ludwig-Erhard-Preis!

Über die pervertierte Demokratie

Obwohl die alljährlichen Entmündigungsspektakeln namens demokratische Wahlen für einen konsequent Liberalen in der Regel einen Traueranlass darstellen, bietet der aktuelle deutsche Wahlkampf erfreulicherweise eine Fülle von Beispielen, anhand derer man Wesen und Mechanismen einer "vorweggenommen Auktion gestohlener Güter" (Mencken) entlarven kann.
In diesem Sinne darf das Topthema der letzten Tage nicht übergangen werden: ist der Osten nicht nur "frustriert", sondern auch "dumm", wie der CSU-Ministerpräsident Stoiber behauptet? Nach längerem medialen Rätseln über Sinnhaftigkeit und Motivation der Union'schen Verbalinjurien gegen den Osten ist man sich in den Schreibstuben nun einig: dahinter steckt Absicht. Worin allerdings besteht diese, erscheint es vordergründig doch als kontraproduktiv, einen bedeutenden Wähleranteil unter kollektiven Frustrations- und Dummheitsverdacht zu stellen? - Die Antwort lautet: Wählerstimmenmaximierung.
Schönbohm, Stoiber und Co. vertrauen darauf, dass ihre West-Ost-Polarisierung eine verstärkte Mobilisierung der Unions-Wähler im Westen auslöst, die etwaige Stimmenverluste im Osten summa summarum übersteigt. Der dadurch ausgelöste hysterische Sturm der Entrüstung ist politisch verständlich, jedoch bei Zugrundelegung der anerkannten demokratischen Doktrin alles andere als gerechtfertigt. Substantiell erstreckt sich die Kritik auf den Vorwurf, absichtlich bestimmte gesellschaftliche bzw. geographisch determinierte Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen und daraus Kapital zu schlagen.
Liebe SPD et alii, die ihr euch gar nicht genug darüber ereifern könnt, dass die Menschen im Osten keine Wähler zweiter Klasse bilden: das ist das Wesen einer jeden (pervertierten) Demokratie. Ob reiche Kapitalisten gegen arme Arbeiter (Allheilmittel: Spitzensteuersatz nicht unter 90% in Verbindung mit saftiger Vermögenssteuer), Sozialhilfe-schmarotzende Ausländer gegen anständige Inländer (Allheilmittel: Ausländer raus bzw. gar nicht erst rein), arme, wettbewerbsunfähige Bauern gegen den Rest (Allheilmittel: Subventionieren bis zum Abwinken), Alte gegen Junge (Allheilmittel: "Generationenvertrag") - immer geht es um das Ausspielen von Interessen bzw. Ansprüchen (in einem rechtspositivistischen "Sozial"-Staat ohnehin gleichbedeutend mit "Rechte") der einen gegen jene der anderen Gruppe.
Moralische Entrüstung ist demnach sehr wohl angebracht; allerdings nicht über die Tatsache, dass die anderen es wagen, sich ebenso der allgemein anerkannten Methoden der demokratischen Auseinandersetzung zu bedienen, sondern darüber: "The thing! The thing itself is the abuse!" (Edmund Burke)

Verstaatlichte Drogen-Legalisierung

Wir möchten nicht, dass uns vorgeschrieben wird, welche Drogen wir nehmen dürfen und welche bei Strafe verboten sind. Wir wollen selbstbestimmt leben, ob mit oder ohne Rausch.

Die Forderung nach einem Leben in Freiheit und Eigenverantwortung ohne staatliche Maßnahmen, die den Einzelnen vor sich selbst schützen - eine klassisch-liberale Forderung möchte man meinen und staunt nicht schlecht, wenn man einen Blick auf den Urheber wirft: "Die Linkspartei. PDS Jugend Sachsen".
Mit dem Vorschlag der völligen Drogenlegalisierung brachte die sächsische Kommunistenjugend die Bundespartei ordentlich ins Trudeln, rekrutiert sich deren wesentliches Wählerpotential doch aus dem Osten. Und in der DDR war Rauschgiftkonsum als eine typisch westliche Dekadenzerscheinung verpönt. So wurde eine geplante sächsische Werbetour zur Rauschgiftfreigabe ("Rausch ohne Reue") nach einem Rüffel von oben abgesagt, wiewohl die einzelnen Veranstaltungen dennoch stattfinden werden (wer jemals an der Praktizierbarkeit von dialektischen Lösungen gezweifelt hat, sei somit eines Besseren belehrt). Ist es wirklich schade um die Kampagne? - ein genauerer Blick auf den Forderungskatalog tut Not:

Wir fordern:

• die Entkriminalisierung von Drogenkonsument-, Produzent- und HändlerInnen
• an Menschen orientierte, akzeptierende und freiwillige Suchtbehandlung
• die flächendeckende Einführung von Drug-Checking-Stores
• eine über Ursache und Wirkung aufklärende Suchtberatung
• die Freigabe aller bisher illegalisierten Stoffe
  
• generelles Werbeverbot für Drogen
• die Einführung von kommunalen Partybeauftragten

Die Entkriminalisierung des Drogenkonsums nach PDS-Jugend-Facon würde zu einem immensen Neuaufbau (natürlich Steuergeld-finanzierter) bürokratischer Strukturen führen. Sogenannte "drug-checking-stores", die flächendeckend eingeführt werden und die Reinheit und Inhaltsstoffe von diversen Pillen und anderen Rauschmitteln untersuchen sollen, bedürfen entsprechender (und teurer) technischer Ausstattung. Natürlich ist es den "KonsumentInnen" nicht zumutbar, zusätzlich Geld für den "selbstbestimmten" Umgang mit Drogen auszugeben und diese auf eigene Kosten einer Untersuchung zu unterziehen. Weiters sollen "flächendeckende Drogenkonsumräume" entstehen (die flapsige Terminologie kann nicht darüber hinweg täuschen, dass auch diese nicht auf Geheiß aus dem Boden schießen werden, sondern freilich vom Staat zu errichten sind). Die Tätigkeit des "kommunalen Partybeauftragten" (eine neue, moderne Beamtenform?) umreißt die PDS-Jugend nur sehr wage:

Weil in verschiedenen Szenen verschiedene Drogen konsumiert werden, setzen wir uns dafür ein, dass sich in jeder Kommune ein(e) Partybeauftragte(r) um die Belange der verschiedenen Szenen kümmert.

Das generelle Werbeverbot für Drogen erscheint auf den ersten Blick unlogisch, redet man doch einer völligen Legalisierung das Wort. Legalisierung bedeutet jedoch nicht unbedingt Entstaatlichung, wie die PDS-Jugend bereits mit den anderen über Steuern zu finanzierenden Einrichtungen klargemacht hat. Wohl mutet es aus PDS-Sicht untragbar an, dass sich böse Kapitalisten am "freien, selbstbestimmten und gleichberechtigten" Umgang mit Drogen bereichern könnten.
Der Versuch, sich den Libertären als Wahlalternative zu präsientieren, ist demnach gescheitert, zumal die sächsische PDS-Jugend mit ihrem Konzept eine Freiheit ohne Verantwortung propagiert: nicht nur die infrastrukturellen (flächendeckende "drug-checking-stores", Drogenkonsumräume, Partybeauftragte etc.), sondern auch die gesundheitlichen Kosten des Drogenkonsums hat natürlich "die Allgemeinheit" über das staatliche Krankenkassensystem zu tragen. Es waren jedoch nicht diese Inkonsequenzen, welche die sich als liberal gerierende FDP zu Kritik veranlasst haben. Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr, bezeichnete den Vorstoß als "fahrlässig und unverantwortlich", da Cannabiskonsum kein Kavaliersdelikt darstelle, sondern den Einstieg zum Konsum härterer Drogen bedeuten könne. Den Liberalitätscontest bezüglich Drogen hat die PDS trotz ihrer Konzeptmängel damit gegen die "liberale" FDP eindeutig gewonnen.

UN? - Nein, danke.

Wie den Medien zu entnehmen ist, bewirbt sich Österreich um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2009/10. Was gibt es daran auszusetzen, mag sich der Otto-Normalbürger fragen, der den Begriff UN in erster Linie mit Friedenssicherung assoziiert. Die trautige Antwort lautet: einiges. Die Vereinten Nationen unterminieren sukzessive Individualrechte. Einen der sarkastischsten Höhepunkte in der UN-Geschichte bildete die Übergabe des Vorsitzes der UN-Menschenrechtskommission an Lybien im Jahr 2003, womit Altdiktator und Terrorismusfinancier Gaddafi über die Einhaltung der Menschenrechte "wachte". Jacques Schuster schrieb damals treffend in der "Welt":

Nur die Amerikaner erhoben Einspruch - ohne viel Erfolg. Mit deutlicher Mehrheit wählten die Staaten Muammar el Gaddafi quasi zum obersten Wächter über die Menschenrechte. Die Europäer hatten dagegen nichts einzuwenden. Offenbar geraten sie nur in Wallung, wenn Amerika den Internationalen Strafgerichtshof boykottiert. Vielleicht setzen sie aber auch im Fall Gaddafi auf den kritischen Dialog, der einem Witz nach wie folgt verläuft: Ein deutscher Diplomat sitzt einem iranischen Diplomaten gegenüber, und beide kritisieren Amerika. Womöglich haben sich auch nur die Regeln bei den Vereinten Nationen geändert. Offensichtlich muss künftig immer derjenige Menschenrechtsmissionen leiten, der es am ärgsten treibt.

Zweiteres hört sich nach Verschwörungstheorie an, findet jedoch seinen Niederschlag in dem auch in Buchform publizierten Report der Kommission über "Global Governance" mit dem Titel "Our Global Neighborhood": Die UN verfolgen das Ziel einer totalitären Weltregierung. Henry Lamb nennt als die Eckpunkte des Berichts:

• Global taxation;
• A standing UN army;
• An Economic Security Council;
• UN authority over the global commons;
• An end to the veto power of permanent members of the Security Council;
• A new parliamentary body of "civil society" representatives (NGOs);
• A new "Petitions Council";
• A new Court of Criminal Justice; (Accomplished in July, 1998 in Rome)
• Binding verdicts of the International Court of Justice;
• Expanded authority for the Secretary General.

Die Empfehlung der Kommission beruht auf der Annahme, dass die Welt reif ist für eine "global civic ethic", basierend auf "a set of core values that can unite people of all cultural, political, religious, or philosophical backgrounds."
Keinen Platz in der neuen "global civic ethic" haben nationale Souveränität und persönliche Eigentumsrechte:

We propose, therefore, that the Trusteeship Council...be given the mandate of exercising trusteeship over the global commons. Its functions would include the administration of environmental treaties.... It would refer any economic or security issues arising from these matters to the Economic Security Council or the Security Council."

"Global commons" werden definiert als "the atmosphere, outer space, the oceans, and the related environment and life-support systems that contribute to the support of human life". Diese alles umfassende Definition schließt Privateigentum definitiv aus.
Henry Lamb schließt folgerichtig:

The recommendations of the Commission, if implemented, will bring all the people of the world into a global neighborhood managed by a world-wide bureaucracy, under the direct authority of a minute handful of appointed individuals, and policed by thousands of individuals, paid by accredited NGOs, certified to support a belief system, which to many people - is unbeievable and unacceptable.

Zwar konnte man das Ziel, die Weltregierung im Jahre 2000 zu verwirklichen, nicht erreichen. Auch schlecht' Ding braucht wohl Weile...

Künasts Wort zum Sonntag

Seit geraumer Zeit dümpelt der deutsche Wahlkampf vor sich hin und wird lediglich durch den einen oder anderen Merkel'schen Lapsus über brutto/netto am Leben gehalten. Nun hat "Verbraucherministerin" Renate Künast versucht, das am Horizont aufploppende Sommerloch zu stopfen. In einem Interview für die "Bild am Sonntag" meint die Grüne:

Im übrigen kann jeder etwas für mehr Beschäftigung in Deutschland tun: Er muß sich überlegen, wo die Produkte hergestellt worden sind, die er kauft. Die Babypuppen kommen alle aus China, die Strampler aus der Türkei, die Turnschuhe aus Vietnam. Das gibt es alles auch von deutschen Herstellern.

Derartige "Deutsche, kauft bei Deutschen"-Aufrufe erhallen zumeist aus dem rechtsextremem Eck und geben aus der Paradelinken Künasts Mund ein beredtes Zeugnis über die Unsinnigkeit des bipolaren Links-rechts-Schematas. Der Aufruf zum "patriotischen Konsumverhalten" weist zwei Komponenten auf: eine moralische und eine ökonomische. Die ökonomische versucht den internationalen, grenzenüberschreitenden Handel als weltweiten Kampf darzustellen. In Wirklichket handelt es sich um eine friedliche Kooperation zu beiderseitigem Vorteil. Wie bereits David Ricardo in der Theorie des Komparativen Kostenvorteils ausgeführt hat, lohnen sich internationaler Handel und Arbeitsteilung stets. Freier Handel zerstört nicht Arbeitsplätze, er schafft sie - er gehorcht jedoch nicht willkürlichen staatlichen Grenzziehungen auf Landkarten. Die moralische Komponente besteht in einem Bekenntnis zum Kollektivismus; die Käufer werden nicht als Individuen, sondern als Mitglieder eines bestimmten Staatswesens betrachtet. Daraus erwächst die patriotische Pflicht, im Namen des "Gemeinwohls" geringere Qualität bzw. höhrere Preise zu akzeptieren. Demnach sollen wir uns in der Kaufentscheidung nicht mehr von rationalen Beweggründen (Preis, Qualität) leiten lassen, sondern die Herkunft als alleiniges Kriterium annehmen. Genährt wird diese Theorie des ökonomischen Rassismus von der sozialistischen Wirtschaftstheorie, derzufolge sich die Wirtschaft in einem "Nullsummenspiel" erschöpft, in dem der eine das verliert, was der andere gewinnt. Somit finden wir uns nach sozialistischer Lesart in einem Herdenkampf der Nationen wieder, auf der altmarxistischen Fama aufbauend, dass der Reichtum des einen denknotwendig mit der Armut des anderen korreliert. Die Losung lautet demnach: "Die Türkei/China/etc. oder wir!" Fremdarbeiter-Schreck Lafontaine wird's freuen.

60 Jahre danach: eine libertäre Bestandsaufnahme

Kaum ein anderes zeitgeschichtliches Ereignis dominiert die libertäre Bloggerszene derzeit in ähnlicher Intensität wie die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki. Dabei lassen sich im Wesentlichen drei Argumentationsmuster herausfiltern:
- Für Anarchokapitalisten und libertäre Naturrechtler stellt die Ermordung unschuldiger Menschen unabhängig von ausschlaggebenden Motiven bzw. unabhängig vom Kontext immer eine Verletzung des Menschen in seinem Selbsteigentum und somit einen Verstoß gegen das "non-aggression"-Axiom dar. Ausschließlich die Verletzung des Aggressors ist durch Notwehr gedeckt, nicht aber jene unbeteiligter Dritter. Der Atombombenabwurf war somit nichts anderes als feiger Massenmord.
- Die gängigste Rechtfertigung für Hiroshima und Nagasaki stellt der Utilitarismus zur Verfügung. Demzufolge haben die Atombomben zwar Hunderttausenden das Leben gekostet, jedoch aufgrund des bewirkten endgültigen Kriegsendes (und der eventuellen abschreckenden Wirkung auf die Sowjetunion) Millionen gerettet. Ebenso wird ins Treffen geführt, dass konventionelle Methoden der Kriegsführung gegen Japan (z.B. eine Invasion) einen (noch) höheren Blutzoll gefordert hätten.
- Die objektivistische Sichtweise mahnt eine Berücksichtigung des Kontextes ein, sieht die Schuld für den Tot unschuldiger Dritter stets beim ursprünglichen Aggressor und zieht eine Analogie zur Notwehrsituation: der Angreifer bediene sich der unschuldigen Bevölkerung gleichsam als "Schutzschild", weswegen deren Tod nicht dem Notwehrausübenden zuzurechnen sei. Zudem ist die Souveränität eines Staates nach Ayn Rand von Beachtung und Schutz von Individualrechten abhängig, was den USA die moralische Pflicht auferlegte, den Angriff des totalitären japanischen Kaiserreiches auf amerikanische Staatsbürger schnellstmöglich und vollumfänglich zu beenden.

Siehe ebenso die Diskussion im Liberalismus-Forum.

Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Unterschreiben gegen die weitere Aushöhlung der Privatsphäre

Einen Sonnenstich...

... scheint das Kreativbüro der EU in Brüssel abbekommen zu haben, denkt es nach dem an paternalistischer Regulierungswut kaum zu überbietenden Oben-ohne-Verbot für Bauarbeiter nun an eine entsprechende Sonnenschutz-Richtlinie für Kellnerinnen, was das traditionelle "Dirndl" - Sonnenbrandgefahr aufgrund des Dekolletees - aus den Gasthöfen vertreiben würde.
Darauf angesprochen formuliert der Sprecher des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Frank-Ulrich John, eine für Brüsseler Ohren geradezu revolutionäre Idee:

Die Bürokraten sollten mehr auf die Mündigkeit ihrer Bürger setzen.

Davon abgesehen, dass sich die Erfindung der Sonnencreme anscheinend noch nicht bis in die belgische Hauptstadt herumgesprochen hat, markiert dieser Vorschlag einen neuen Höhepunkt in der EU-Entmündigungspolitik. Der Wiener Gastronom Mario Plachutta schlussfolgert:

Das ist der blanke Wahnsinn. Wahrscheinlich muss man als Arbeitgeber demnächst auch noch die Wassertemperatur der Klospülung messen.

Nicht nur das, Mario Plachutta. Die nächste EU-Richtlinie wird folgerichtig die islamische Ganzkörper-Bhurka als das der gastronomischen Volksgesundheit in Sommerzeiten zuträgliche Kleidungsstück festsetzen.