Verstaatlichte Drogen-Legalisierung

Wir möchten nicht, dass uns vorgeschrieben wird, welche Drogen wir nehmen dürfen und welche bei Strafe verboten sind. Wir wollen selbstbestimmt leben, ob mit oder ohne Rausch.

Die Forderung nach einem Leben in Freiheit und Eigenverantwortung ohne staatliche Maßnahmen, die den Einzelnen vor sich selbst schützen - eine klassisch-liberale Forderung möchte man meinen und staunt nicht schlecht, wenn man einen Blick auf den Urheber wirft: "Die Linkspartei. PDS Jugend Sachsen".
Mit dem Vorschlag der völligen Drogenlegalisierung brachte die sächsische Kommunistenjugend die Bundespartei ordentlich ins Trudeln, rekrutiert sich deren wesentliches Wählerpotential doch aus dem Osten. Und in der DDR war Rauschgiftkonsum als eine typisch westliche Dekadenzerscheinung verpönt. So wurde eine geplante sächsische Werbetour zur Rauschgiftfreigabe ("Rausch ohne Reue") nach einem Rüffel von oben abgesagt, wiewohl die einzelnen Veranstaltungen dennoch stattfinden werden (wer jemals an der Praktizierbarkeit von dialektischen Lösungen gezweifelt hat, sei somit eines Besseren belehrt). Ist es wirklich schade um die Kampagne? - ein genauerer Blick auf den Forderungskatalog tut Not:

Wir fordern:

• die Entkriminalisierung von Drogenkonsument-, Produzent- und HändlerInnen
• an Menschen orientierte, akzeptierende und freiwillige Suchtbehandlung
• die flächendeckende Einführung von Drug-Checking-Stores
• eine über Ursache und Wirkung aufklärende Suchtberatung
• die Freigabe aller bisher illegalisierten Stoffe
  
• generelles Werbeverbot für Drogen
• die Einführung von kommunalen Partybeauftragten

Die Entkriminalisierung des Drogenkonsums nach PDS-Jugend-Facon würde zu einem immensen Neuaufbau (natürlich Steuergeld-finanzierter) bürokratischer Strukturen führen. Sogenannte "drug-checking-stores", die flächendeckend eingeführt werden und die Reinheit und Inhaltsstoffe von diversen Pillen und anderen Rauschmitteln untersuchen sollen, bedürfen entsprechender (und teurer) technischer Ausstattung. Natürlich ist es den "KonsumentInnen" nicht zumutbar, zusätzlich Geld für den "selbstbestimmten" Umgang mit Drogen auszugeben und diese auf eigene Kosten einer Untersuchung zu unterziehen. Weiters sollen "flächendeckende Drogenkonsumräume" entstehen (die flapsige Terminologie kann nicht darüber hinweg täuschen, dass auch diese nicht auf Geheiß aus dem Boden schießen werden, sondern freilich vom Staat zu errichten sind). Die Tätigkeit des "kommunalen Partybeauftragten" (eine neue, moderne Beamtenform?) umreißt die PDS-Jugend nur sehr wage:

Weil in verschiedenen Szenen verschiedene Drogen konsumiert werden, setzen wir uns dafür ein, dass sich in jeder Kommune ein(e) Partybeauftragte(r) um die Belange der verschiedenen Szenen kümmert.

Das generelle Werbeverbot für Drogen erscheint auf den ersten Blick unlogisch, redet man doch einer völligen Legalisierung das Wort. Legalisierung bedeutet jedoch nicht unbedingt Entstaatlichung, wie die PDS-Jugend bereits mit den anderen über Steuern zu finanzierenden Einrichtungen klargemacht hat. Wohl mutet es aus PDS-Sicht untragbar an, dass sich böse Kapitalisten am "freien, selbstbestimmten und gleichberechtigten" Umgang mit Drogen bereichern könnten.
Der Versuch, sich den Libertären als Wahlalternative zu präsientieren, ist demnach gescheitert, zumal die sächsische PDS-Jugend mit ihrem Konzept eine Freiheit ohne Verantwortung propagiert: nicht nur die infrastrukturellen (flächendeckende "drug-checking-stores", Drogenkonsumräume, Partybeauftragte etc.), sondern auch die gesundheitlichen Kosten des Drogenkonsums hat natürlich "die Allgemeinheit" über das staatliche Krankenkassensystem zu tragen. Es waren jedoch nicht diese Inkonsequenzen, welche die sich als liberal gerierende FDP zu Kritik veranlasst haben. Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr, bezeichnete den Vorstoß als "fahrlässig und unverantwortlich", da Cannabiskonsum kein Kavaliersdelikt darstelle, sondern den Einstieg zum Konsum härterer Drogen bedeuten könne. Den Liberalitätscontest bezüglich Drogen hat die PDS trotz ihrer Konzeptmängel damit gegen die "liberale" FDP eindeutig gewonnen.