Wenig Licht im Schatten

Angela Merkel hat heute ihr "Kompetenzteam" für die Bundestagswahlen im Oktober vorgestellt und dabei Dr. Paul Kirchhof als Experten für Finanz- und Haushaltsangelegenheiten nominiert. Der parteilose Steuerrechtler stellt auch den einzigen Lichtblick in einem von 0815-Vertretern der "sozial"-staatlichen Einheitsideologie geprägten Team dar. Bekanntheit erlangte Kirchhof durch sein Steuermodell, das eine radikale Änderung des (in 200 Gesetzen, 70.000 Paragrafen und 163 Ausnahmetatbeständen geregelten) deutschen Steuerrechts vorsieht:

• Einheitliche Besteuerung von Bürgern und Unternehmen
• Reduktion der Steuerarten von aktuell 36 auf 4 (Einkommens-, Umsatz, Erbschafts/Schenkungs- und Verbrauchsteuer)
• Flatrate von 25% (zugleich Spitzensteuersatz)
• Abbau sämtlicher Vergünstigungen, Subventionen und Ausnahmetatbestände

Die Erosion des rudimentären marktwirtschaftlichen Unionsflügels um Friedrich Merz, Vera Lengsfeld und Co. sowie die Tatsache, dass mit dem ehemaligen Geschäftsführenden Direktor des IWF, Horst Köhler, der personifizierten Subvention gegenüber Kirchhof in der Wahl des Bundespräsidenten der Vorzug eingeräumt worden ist, geben freilich wenig Grund zur Hoffnung auf eine Umsetzung des Konzepts.
Treffend leitete Michael Schmitt, Verleger der Fuldaer Zeitung, eine Veranstaltung über Kirchhofs Modell ein:

Sollte Kirchhofs Modell umgesetzt werden, könnten Politiker keine Geschenke mehr verteilen. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum es viele nicht befürworten.

So wird sich Merkel in den nächsten Wochen mit Kirchhofs reformerischer Strahlkraft zu schmücken wissen, im Ernstfall jedoch die Worte ihres politischen Ziehvaters Helmut Kohl beherzigen: Ich will Wahlen gewinnen und nicht den Ludwig-Erhard-Preis!