Nicht lustig

Dass sämtliche Staaten die grassierende Terrorangst dazu benutzen, sukzessive Individualrechte zu unterminieren, ist nichts neues. Nach der Vorratsdatenspeicherung bei Telefonen (die Netzwerkbetreiber sollen verpflichtet werden, Verbindungsdaten von Telefongesprächen ein Jahr lang zu speichern) gerät nun das Internet in das Visier der EUropäischen Orwell-Jünger, wie die österreichische Justizministerin Gastinger der "Wiener Zeitung"
verrät. Unweigerlich bevorstehende Datenschutzdiskussionen quittiert die Ministerin mit einem "Das wird lustig!". Spaß werden daran neben Masochisten und Totalitaristen allenfalls jene Juristen haben, die das legistische Vorhaben mit dem rechtfertigenden Hinweis auf das "Grundrecht auf Sicherheit" formulieren dürfen.
Das Internet, nicht zu Unrecht aufgrund seiner dezentralen Organisation als das Kommunikationsmedium für Liberale bezeichnet, erstmals im Schussfeld staatlicher Regulierungswut? - Mitnichten. Bereits seit geraumer Zeit behindert das Regime in China den freien Zugang zu politisch ungenehmen Webseiten. Nun hat man sich in Peking dazu entschlossen, die elektronische Infrastruktur auf neue Beine ("ChinaNet Next Carrying Network") zu stellen.
Im Zuge dieser Umstrukturierung soll ein bewusst geplantes und zentralisiertes Netz entstehen, um die mit der Dezentralisierung von Macht einhergehenden "Probleme" zu eliminieren:

Experten sehen in den chinesischen Bemühungen, Zensur- und Überwachungsmöglichkeiten fest in Netzstrukturen zu verankern, eine Gefahr für Internet-Anwender in allen Ländern. Roger Clarke, Berater für Informationsstruktur im australischen Canberra, warnt gegenüber «Specturm Online», dass China die Voraussetzungen schaffen könnte, diese Technologien weltweit leichter und billiger in nationale Netzwerke einzuführen. Allein schon durch den großen Einfluss des Landes auf die Herstellung überall eingesetzter wichtiger Hard- und Softwarekomponenten könne sich für Zensur optimierte Internet-Technik international ausbreiten.

Es sieht so aus, als bliebe es nicht bei Textilwaren, die die Chinesen höchst erfolgreich in den Westen exportieren...