Über die Kunst, erfolgreich zu verlieren

Der Villacher Fasching dürfte lediglich als billiger Abklatsch dessen anmuten, was sich am Freitag im Deutschen Bundestag abzuspielen droht. Der Grund dafür liegt in dem von den Ereignissen der Weimarer Republik beeinflussten Grundgesetz, das kein Recht des Bundestags auf Auslösung sowie kein Recht des Bundeskanzlers, die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden, vorsieht. Um vorzeitige Neuwahlen im Herbst herbeizuführen, muss demnach zu diversen Taschenspielertricks gegriffen werden, deren Bestand vor dem deutschen Höchstgericht angezweifelt werden kann.
Freitag vormittags wird Gerhard Schröder also in einer Rede den Gesetzen der Logik trotzend darzulegen versuchen, wieso er sich bei einer intakten Regierungsmehrheit von 304 gegen 297 einer solchen verlustig fühlt und wie er eine "erfolgreiche" Abstimmungsniederlage erreichen will. Bei nicht wenigen SPD-Abgeordneten steigt der Unmut angesichts der erforderlichen Gewissensakrobatik. Verständlicherweise fragt sich der eine oder andere, wie er Schröder das Misstrauen aussprechen und sodann im Wahlkampf für ihn werben solle. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering empfiehlt seinen Kollegen die Enthaltung, will dies jedoch nicht als Misstrauensvotum interpretiert wissen. Auch eine Enthaltung könne eine Form des Vertrauensbeweises darstellen, meint der Ungezieferbekämpfungs-experte. Die SPD-Linke, die Schröder als Ausgeburt des Neoliberalismus lieber heute als morgen zum Teufel jagen wollte, zögert indes - den schwarzen Peter will man schließlich nicht zugeschoben bekommen.

Christian Ortner und "Die Presse"

Wer den billigen "Standard"-Verschnitt namens "Neue Linke Presse" (einstmals "Neue Freie Presse") noch immer als die beste Tageszeitung des Landes und als bürgerliches Gegengewicht (!) zum "Standard" ansieht, sei auf diesen bezeichnenden Blogeintrag verwiesen.

Alles klar nach dialektischem Paradigmenwechsel

Andreas Unterberger hat als neuer Chefredakteur der Wiener Zeitung den Paradigmenwechsel tatsächlich vollzogen. Als dessen Demonstration ziert einen Monat lang das neue Werbeplakat der Wiener Zeitung in überlebensgroßer Form das Baugerüst der Staatsoper. Der alte Slogan "Fakten statt Meinung" wich einem "Klare Fakten. Klare Meinung". Es hat schon etwas Dialektisches an sich: die Zeitung mit dem wohl minimalstaatlerischsten Journalisten Österreichs an der Spitze steht zu 100% im Eigentum der Republik.

Konsumanpassender Verzicht

Weniger aus Überzeugung als mehr aus Bequemlichkeit tätige ich meine Einkäufe bei Billa, nachdem es sich um den für mich am nächsten liegenden Supermarkt handelt (ich habe berichtet). In Folge von Materialermüdung droht mein Billa-Einkaufs-Sackerl ungefähr alle vier Monate zu zerreißen, was mich zu einem Ersatz desselbigen drängt. So geschah es auch unlängst. Etwas verstört musste ich beim Befüllen des neuen Sackerls feststellen, dass meine obligate Einkaufsmenge kaum Platz darin findet. Zuhause angekommen entpuppt sich das Billa-Sackerl neu nach diversen Vergleichen als dem A-4-Format nur geringfügig größer. Das Fassungsvolumen hat sich mindestens um 15% verringert, das entspricht ungefähr einem Milchpackerl - ein Milchpackerl, das ich nun pro Einkauf weniger zur Kassa bringe. Der Sinn des Billa-Sackerls neu erschließt sich mir nicht ganz. Oder bin ich der einzige, der darauf nicht mit dem Kauf eines zweiten Sackerls, sondern mit konsumanpassendem Verzicht reagiert?

Eine Beschwerde an die Billa-Geschäftsführung behalte ich mir natürlich vor.

Keine Meinungsfreiheit für die falsche Meinung...

Es mutet nur noch lächerlich an. "Der Standard" veröffentlicht einen offenen Brief "besorgter jüdischer österreichischer StudentInnen" anlässlich einer Veranstaltung im Rahmen des sog. "Schiller-Kommers", die in einem Universitätsgebäude stattfand. Der Autor räumt zwar ein, dass die vom Ring Freiheitlicher Studenten durchgeführte Veranstaltung "dem Beschluss des Senats, Räumlichkeiten der Universität für Veranstaltungen der ÖH-Fraktionen bereitzustellen" entspräche. Aber halt - Kommers = Burschenschaften = Rechtsextremismus. Schon ergeht man sich in wilden Spekulationen über den Inhalt der unter Ausschluss der Öffentlichkeit verbrachten Veranstaltung. Wo ein Andreas Mölzer auftritt, ist das Böse schließlich nicht weit. Und so folgert man, in politisch-korrekter Sprachvergewaltigung:

"JedeR österreichische BürgerIn sollte entrüstet sein, dass es Burschenschaften immer noch möglich ist, über die Universität Bedeutung und Freiräume zu erlangen."

Ich schlage eine ehrlichere, alternative Feststellung vor:

"JedeR österreichischeR BürgerIn sollte entrüstet sein, dass es in diesem Land immer noch möglich ist, das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben."

Davon abgesehen ist es natürlich lächerlich, dass angesichts einer die Hauptuni regierenden Rotfront (Verband Sozialistischer Studenten, Grünalternative und Kommunisten kommen auf 70%) wegen einer Veranstaltung der im Promillbereich vertretenen nationalen Sozialisten der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen wird.
Ihnen allen sei ins Stammbuch geschrieben:

"Ein freier Mensch muß es ertragen können, daß seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muß sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen." (Ludwig vom Mises)

Die politische Idee 'EU'

EU-ropa befindet sich in einer historischen Krise. Und das ist gut so. Es wäre nun an der Zeit, den viel beschworenen "Nachdenkprozess" an der Wurzel beginnen zu lassen. Wurzel meint nicht die Zukunft der EU-Verfassung oder das Tempo der anstehenden Erweiterung, sondern die Frage, wieso es keine europäische politische Union geben kann.
Trotz der intensiven europäischen Integrationsmaßnahmen, beklagt man, fehlt es den Bürgern an einem "europäischen Bewusstsein". Nun könnte man es sich freilich leicht machen, das Bewusstsein als etwas genuin Individuelles annehmen und den Terminus "europäisches Bewusstsein" als Kollektivismus brandmarken. Vielleicht jedoch ist es sogar insofern berechtigt, in gewissem Maße ein kollektives Bewusstsein anzunehmen, als man damit einen allgemein akzeptierten Kanon an Grundwerten und -überzeugungen bezeichnet. Ein Blick in die USA, deren Staatsaufbau den hartnäckigsten Verfechtern einer politischen Union Europas als Vorbild dient, lässt das Abstrakte anschaulich machen. Das Vielvölkergemisch in den USA - der sog. "melting pot of nations" - wird durch gewisse Grundprinzipien zusammengehalten, auf Grundlage derer sich Hispanics, Schwarze genauso wie Weiße unter dem star sprangled banner versammeln und ein Patriotismus erst möglich ist. Diese Überzeugungen lauten "jeder muss arbeiten", "niemand kann auf Kosten eines anderen leben", "der ständige Neuaufbau und -beginn ist möglich" (Ausfluss des typisch amerikanischen Pionierdenkens), "Menschen neigen dazu, Macht zu missbrauchen", "individuelle Freiheit ist ein unantastbarer Wert" etc. Sehr zu empfehlen ist in diesem Kontext das Buch "American Beliefs: What Keeps a Big Country and a Diverse People United" von John Harmon McElroy. Europa hat weder eine gemeinsame Geschichte (wenn man von der wenig identitätsstiftenden gemeinsamen Teilnahme an diversen Kriegen absieht) noch gemeinsame Grundüberzeugungen. Was verbindet Briten und Deutsche? - Auf der einen Seite das Land der in Magna charta libertatum, Bill of Rights usw. gewährleisteten Freiheitsrechte, das Geburtsland des demokratischen Parlamentarismus und Liberalismus, auf der anderen Seiten die ewig staatsgläubigen Deutschen, von denen Napoleon zurecht gesagt hat, dass es "kein gutmütigeres, oder auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche" gäbe und "keine Lüge (...) grob genug ersonnen werden [kann], die Deutschen glauben sie". Ein nicht zu unterschätzender Faktor stellt freilich auch die Sprachenvielfalt dar, die ein europäisches Bewusstsein zusätzlich erschwert, wenngleich mir der Mangel an Grundwerten als der schwerwiegendere Faktor erscheint.

Diesen Ausführungen wird manchmal entgegengehalten, dass das "europäische Sozialmodell" die Essenz der europäischen Idee und eines diesbezüglichen Bewusstsein sei. Dazu kann man nur sagen: God help us. Wer ein Modell, das 20 Millionen Arbeitslose zu verantworten hat, als Basis eines kollektiven Bewusstseins wählt, ist entweder Masochist oder Sozialist (und in den meisten Fällen bedingt das eine das andere). Zudem entbehrt die Behauptung jeglicher Realität. Dieses (gescheiterte) "europäische Sozialmodell" ist ein deutsch-französisches, das z.B. den Staatsstrukturen der osteuropäischen Reformstaaten diametral entgegensteht. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus gibt kaum ein Interview, ohne Friedrich August von Hayek zu erwähnen, die Slowaken denken nach dem großen Erfolg der Flattax-Einführung über eine weitere Senkung nach etc.

Europa ist ein politisches, künstliches Gebilde, aber keine materielle Idee. Alles, was über eine Freihandelszone hinausgeht, ist daher zum Scheitern verurteilt.

Wieder einmal rinks-lechts

"Deutscher ist nach meinem Verständnis nur, wer sich an der Gemeinschaft beteiligt." (O.L.)

"Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen." (O.L.)

"Oskar Lafontaine trägt zur Enttabuisierung des politischen Diskurses in Deutschland bei, wenn er klar und deutlich gegen Lohndumping durch ausländische Lohndrücker Stellung bezieht und scharf die Folgen der Globalisierung angreift. Er sorgt dafür, dass der Volksgemeinschaftsgedanke in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt wird. Das ist aus der Sicht der NPD natürlich zu begrüssen." - Holger Apfel, Fraktionschef der NPD im Sächsischen Landtag

Nicht nur sollte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands den Spitzenkandidaten der "Demokratischen Linken" zu ihrem Ehrenparteivorsitzenden ernennen - in der dunkelrot-braunen Suppe fischt es sich doch besser gemeinsam. Ein gemeinsamer Parteiname wäre auch schnell gefunden: "Demokratisch-nationale Rechts-Linke. NPDS."

Das grüne Janusgesicht

Während Alexander van der Bellen mit dem Versuch, eine neue Form der Ehrlichkeit in die politische Kultur einzuführen, praktisch die ganze Partei gegen sich aufbrachte, zeigten die Grüner Studenten das wahre grüne Gesicht, indem sie auf der Uni Wien eine Koalition mit den Kommunisten eingingen. Wenn es gilt, gegen den "rechten" Totalitarismus zu wüten (Kampl, Gudenus und Co.), ist man schnell am Plan - sich mit einer Gruppierung, welche ihre geistige Verwandtschaft zu Verantwortlichen für knapp 100 Millionen Todesopfer sozialistischen Wahns alles andere als leugnet, ins Bett zu legen, stört sie nicht. Verachtenswert.

Der Niedergang des Rechts

Armin von Bogdandy, seines Zeichens Professor für Völkerrecht in Heidelberg hat eine neue Staatsrechtslehre kreiert, die in Deutschland als Durchbruch gefeiert wird. Sein Buch nennt sich "Gubernative Rechtssetzung". Mit seinen Lehren sei die auf nationaler Ebene verloren gegangene Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene wieder zurückzugewinnen. Der Kern seiner Theorie besteht in einem neuen Modell, "das schlagwortartig die Rechtsetzung als kooperative Tätigkeit unter gubernativer Hegemonie versteht". Die Gewaltenteilung nennt er "überholt". "Effektiv" kann Bogdandy zufolge nur die Regierung Recht setzen, also soll das Volk sie machen lassen, zumal das Volk einen "Anspruch darauf" habe, effektiv regiert zu werden: "Das gesellschaftliche Bedürfnis nach Rechtsetzung" gebiete straffes Handeln.
Statt Freiheit und Selbstbestimmung also "Anspruch auf effektives Regiertwerden" und einen autoritären Obrigkeitsstaat - das ideale Gedankengebilde für Brüsseler Eurokraten, um in Zukunft lästige Pannen wie "gescheiterte" Volksabstimmungen zu vermeiden.

Die Geschichte wiederholt sich. Carl Schmitt heißt jetzt Armin von Bogdandy. Und wieder wird es finster über Deutschland.

(Siehe auch DER SPIEGEL 24/2005, "Europa - Teil II: Eine mindere Demokratie", S. 119 f.)

Zur leidigen Causa Kampl/Gudenus

Wir müssen uns abgewöhnen, ständig nach Polizei und Staat zu rufen, wenn unsere Mitmenschen Dinge tun oder sagen, die uns missfallen. In einem freien Rechtsstaat werden falsche Behauptungen durch Argumente widerlegt, aber es muss erlaubt sein, diese falschen Behauptungen zu tätigen (so widerlich und unverständlich diese auch sein mögen). Das Verbieten von falschen Behauptungen, Dummheiten oder Lügen ist ein totalitärer Zug.

Zudem ist die selektive Schwerpunktsetzung des Gesinnungsstrafrechts ("Verbotsgesetz") in diesem Bereich ungerechtfertigt; Glorifizierungen von Che Guevara, Mao, Stalin oder anderen (von Hitler verschiedenen) Massenmördern werden allenfalls mit einem "Werd' erwachsen" quittiert, sind jedoch nicht weniger verwerflich.

"Auch wenn ich nicht mit Ihrer Meinung übereinstimmte, würde ich doch bis zu meinem letzten Atemzug Ihr Recht verteidigen, diese frei äußern zu dürfen." (Voltaire)

Flat tax

Mit Österreicher für Steuerreform existiert auch hierzulande ein Ableger der Europeans for tax reform. Gefordert wird ein einfaches und gerechtes Steuersystem durch die Einführung der Flattax von 25% und der Abschaffung unnötiger Bagatellsteuern bei einer gleichzeitigen weiteren Reform der Unternehmensbesteuerung. Die in den Nachbarländern bereits erfolgte (Slowakei, in der Höhe von 19%) bzw. geplante (Tschechien und Slowenien 2007, in der Höhe von 15 und 20%) Flattax-Einführung setzt Österreich, das nach wie vor ein Hochsteuerland darstellt, nachhaltig unter Druck. Schwenkt zusätzlich eine nach den Neuwahlen in Deutschland neu installierte Regierung auf einen marktwirtschaftlichen Kurs um, wird sich der kleine Nachbar das derzeitiges Steuersystem kaum mehr leisten können, will man Massenabwanderungen verhindern.

Hierzulande wird es dazu freilich großer Überzeugungsarbeit bedürfen, gilt ein Einheitssteuersatz doch als "unsozial", da der Millionär diesem ebenso unterliegt wie der Arbeiter. Verkannt wird dabei, dass 25% von 1 Million mehr sind als 25% von 1500 und ein progressiver Steuersatz gegen den elementaren Grundsatz der kommutativen Gleichheit verstößt.

Herzlichen Glückwunsch.

Anlässlich des 225. Geburtstags der renommierten Tageszeitung, die auf eine liberale Tradition zurückblicken kann, setzt sich die Neue Zürcher Zeitung in einem eigenen Dossier mit den Grundlagen eines "freiheitlichen Systems" auseinander - und bietet dem Leser einmal mehr erfrischenden Qualitätsjournalismus.

Ausgerechnet die Schweizer

Ausgerechnet die Schweizer. Ausgerechnet Schengen. Die Schweizer sagen ja zum europäischen Schnüffelstaat und versinnbildlichen damit ihre ureigene Ambivalenz: einerseits die betonte Souveränität, andererseits die Angst vor der totalen Abschottung.
Mit der Befürwortung des Abkommens von Schengen/Lublin erhält die schweizer Regierung gewisse legistische Mittel zur Bespitzelung freier Bürger, die in Verbindung mit dem nun ermöglichten Datenaustausch zwischen der EU und der Schweiz die Freiheit des Individuums massiv gefährden. Man hätte von den in rechtsstaatlichen Angelegenheiten besonders sensiblen und liberalen Schweizern ein nein erwartet. Doch gelang es den Befüwortern die Abstimmung über Schengen/Lublin zu einem Teilbeitritt der Schweiz zur EU hochzustilisieren. Tatsächlich aber geht es um eine bessere multilaterale Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Inneren Sicherheit sowie um eine effizientere gesamteuropäische Lösung des Asylproblems auf Kosten der persönlichen Freiheitsrechte.

Celebrate Capitalism

An jedem ersten Sonntag im Juni findet der "Tag des Kapitalismus" statt. Dabei handelt es sich um eine vom Australier Prodos ins Leben gerufene weltweit verstreute Aktion, die keine Demonstration, sondern ein positives Bekenntnis zum "einzigen Sozialsystem, in dem Individuen die Freiheit haben, ihr rationales Eigeninteresse zu verfolgen, Eigentum zu besitzen und aus ihren Handlungen Gewinn zu ziehen" (aus der "Bernstein-Deklaration") darstellt. Unter Kapitalismus wird freilich nicht der heute vorherrschende "Staatskapitalismus" verstanden. Als die sieben geistigen Paten ("Big Seven") der Kampagne gelten Aristoteles, Adam Smith, John Locke, Frederic Bastiat, Thomas Jefferson, Ayn Rand und Ludwig von Mises.

More of the same

Es scheint, als könnte man sich auf zwei weitere Jahre "progress" und "unique" einstellen. Der Gehrer'sche Versuch, durch eine sehr auffällig unauffällige Wahlrechtsänderung eine kommunistische ÖH-Exekutive zu verhindern, dürfte nach hinten losgegangen sein.
An der Uni Wien kommen VSSTÖ, GRAS und KSV übrigens auf satte 70%...

Nicht gereicht

Nächtliche Forendiskussionen sind doch immer etwas Feines...

Ich gebe zu: für einen substantielleren Eintrag hat es heute einfach nicht gereicht.