Der Niedergang des Rechts

Armin von Bogdandy, seines Zeichens Professor für Völkerrecht in Heidelberg hat eine neue Staatsrechtslehre kreiert, die in Deutschland als Durchbruch gefeiert wird. Sein Buch nennt sich "Gubernative Rechtssetzung". Mit seinen Lehren sei die auf nationaler Ebene verloren gegangene Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene wieder zurückzugewinnen. Der Kern seiner Theorie besteht in einem neuen Modell, "das schlagwortartig die Rechtsetzung als kooperative Tätigkeit unter gubernativer Hegemonie versteht". Die Gewaltenteilung nennt er "überholt". "Effektiv" kann Bogdandy zufolge nur die Regierung Recht setzen, also soll das Volk sie machen lassen, zumal das Volk einen "Anspruch darauf" habe, effektiv regiert zu werden: "Das gesellschaftliche Bedürfnis nach Rechtsetzung" gebiete straffes Handeln.
Statt Freiheit und Selbstbestimmung also "Anspruch auf effektives Regiertwerden" und einen autoritären Obrigkeitsstaat - das ideale Gedankengebilde für Brüsseler Eurokraten, um in Zukunft lästige Pannen wie "gescheiterte" Volksabstimmungen zu vermeiden.

Die Geschichte wiederholt sich. Carl Schmitt heißt jetzt Armin von Bogdandy. Und wieder wird es finster über Deutschland.

(Siehe auch DER SPIEGEL 24/2005, "Europa - Teil II: Eine mindere Demokratie", S. 119 f.)