Der französische Tourismusminister de Robien meinte kürzlich: "A ‘no’ vote is an open door to an Anglo-Saxon Europe. A ‘yes’ vote is the advent of a Europe à la française!". Damit wollte er ernsthaft Werbung
für die EU-Verfassung machen, bedeutet Europe à la française doch Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung und Rekordsteuerbelastung, wogegen die angel-sächsischen Staaten mit ihren (noch) weitgehend kapitalistischen Wirtschaftsordnungen in jeder Hinsicht besser positioniert sind.
Eine gute Woche beginnt mit einem "Non" zu EU-ropa, wobei die Franzosen von absurd falscher Absicht geleitet das Richtige getan haben (nämlich in der durch den allgemeinen begriffstechnischen Etikettenschwindel verursachten irrigen Annahme, gegen eine "
liberale" Verfassung zu stimmen).
2 Comments:
Jein. In Nachverhandlungen wird die Verfassung wohl "sozialer" werden, weil sie ja jetzt zu "liberal" ist. Was mir irgendwie Angst macht. Dann besser das Stückwerk, das wir jetzt haben, annehmen. Aber der Zug ist wohl endgültig abgefahren.
Nun, Nachverhandlungen werden ja kategorisch ausgeschlossen, zumal das jetzt vorliegende Vertragswerk bereits das Ergebnis eines zähen Kompromisses darstellt. Da fürchte ich eher, dass man so lange abstimmen wird, bis das "richtige" Ergebnis herauskommt (wobei man bei 55% wohl nicht von einem knappen Ergebnis sprechen kann, das als Voraussetzung für diese Vorgehensweise genannt wurde). Mal sehen, wie die Lage aussieht, nachdem Niederländer, Tschechen und Briten abgestimmt haben...
Das jetzige Vertragswerk würde ich nicht einmal im Vergleich zu etwaigen "sozialeren" Nachfolgewerken als geringeres Übel ansehen. Frei nach Edmund Burke: "The thing, the thing itself is the abuse!".
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