Rinks und lechts
Von den stets lesenswerten Blogeinträgen auf der Homepage der Initiative für Marktwirtschaft und Liberalismus sei besonders auf diesen pointierten sowie satirischen Beitrag hingewiesen.
Eine Kostprobe:
>>profil Nr. 19, Seite 27: Karin Resetarits, Überläuferin zur "liberalen" Brüssel-Fraktion bekennt sich knallhart zu liberalen Grundsätzen: "Gesellschaftspolitisch zu hundert Prozent, wirtschaftspolitisch auch, aber da bin ich eher am linken Flügel." Autor Oliver Pink veranlasst dieses überaus mutige Statement zu einer messerscharfen ex post-Betrachtung des politischen Liberalismus in Österreich:
Eine Kostprobe:
>>profil Nr. 19, Seite 27: Karin Resetarits, Überläuferin zur "liberalen" Brüssel-Fraktion bekennt sich knallhart zu liberalen Grundsätzen: "Gesellschaftspolitisch zu hundert Prozent, wirtschaftspolitisch auch, aber da bin ich eher am linken Flügel." Autor Oliver Pink veranlasst dieses überaus mutige Statement zu einer messerscharfen ex post-Betrachtung des politischen Liberalismus in Österreich:
"Unter Parteigründerin Heide Schmidt hatte sich das LiF einem "unteilbaren" Liberalismus verschrieben - sprich: gesellschaftspolitisch linksliberal, wirtschaftspolitisch rechtsliberal. Und war an diesem Anspruch letztlich auch
gescheitert."
posted by Flaubert at 6:27 PM
17 Comments:
Hari, das rechts/links-Schema ist unbrauchbar, was der obenstehende Ausschnitt des Beitrages auch zeigen soll.
Ad Drogenfreigabe: Der Staat hat kein Recht, irgendjemandem vorzuschreiben, welche Drogen er konsumieren darf (Alkohol, Zigaretten etc.) und welche nicht, zumal diese Differenzierung zwischen "guten" und "bösen" Drogen völlig willkürlich und absurd anmutet. Und wir müssen uns abgewöhnen, stets nach der Polizei im Sinne von staatlichem Zwang zu rufen, wenn Menschen Dinge tun, die uns nicht gefallen. Es ist legitim, Verhaltensweisen von Mitmenschen zu kritisieren und diese aufgrund dessen zu meiden. Es ist illegitim, missliebige Verhaltensweisen verbieten zu wollen.
flaubert, deine beiträge werden mir immer sympatischer! legalize it!
Wer sich täglich mit diesem Zeugs zudröhnen will, soll das machen. Für mich wäre das nichts, aber das ist nicht der Punkt. Zur Erziehung ihrer Kinder sind einzig und alleine die Eltern berufen, die im Rahmen der "elterlichen Gewalt" entsprechende Maßnahmen setzen können. Der Staat hat kein Recht, hier einzugreifen (streiche daher die unsägliche Schulpflicht und andere Lächerlichkeiten wie Jugendschutzgesetze).
Der Einwand, es gebe auch Rabeneltern, vor deren Laissez-faire-Stil der Staat die Kinder schützen muss, greift nicht. Wenn Eltern ihr Kind verziehen, ist das ein trauriges Einzelschicksal. Wenn man dem Staat umfassende Erziehungskompetenzen (Schulpflicht) zugesteht, verlässt schnell eine ganze Generation von der staatlichen Allheilslehre indoktriniert die Bildungsanstalten. Ohne es im Regelfall zu merken, noch dazu.
Im Punkt der Freiheit des Drogenkonsums muss ich dir teilweise widersprechen:
Ich bin auch der Meinung, dass sich jeder aussuchen können soll, womit er sich zudröhnt, allerdings nur, wenn er später mit seinen gesundheitlichen Problemen nicht der Allgemeinheit nicht auf der Tasche liegt.
Wenn ein Kind rauchen/andere Drogen einwerfen will, dann tut es das auch, wenn es staatlicherseits verboten worden ist, Hari. Insofern ist das ein Scheinargument.
Und noch einmal; Du musst unterscheiden zwischen der subjektiven Einschätzung und Bewertung des Verhaltens anderer (ich heiße solche Drogenexzesse auch nicht gut) und dem Drang, dieses Verhalten mit staatlichem Zwang verfolgen zu wollen.
@Fex: Volle Zustimmung. Das staatliche Gesundheitssystem stellt sowieso ein Paradebeispiel für die Gültigkeit des Zitates von Frédéric Bastiat dar: "Der Staat ist die große Illusion, durch die jeder auf Kosten aller anderen zu leben versucht."
@hari: die meisten kinder/jugendliche fangen damit ja nur an, weil es eben verboten ist, und deshalb für sie interessant ist. wäre es jedoch legal, wäre dieser "kick" nicht mehr gegeben, dann würde es vielleicht so mancher "coole" jugendliche lassen...
zum rauchen fangen auch so gut wie alle unter 16 an, wo es noch illegal ist, weils "cool" ist!
@Hari: Wohin soll das führen? Soeben lese ich von Überlegungen zu einer EU-Richtlinie über das Verbot canzerogener Zusatzstoffe in Zigaretten, was 99% aller angebotenen Zigarettenmarken illegal machen würde. Gibt es dann irgendwann einmal einen Index der taxativ aufgezählten erlaubten, weil der "Volksgesundheit" (Unwort!) alleine zuträglichen, Lebensmittel? Wollt ihr den totalen Staat? Nein zu diesen Gesundheitsdiktatoren auf nationaler wie europäischer Ebene!
@flaubert: glaubst du, dass dein liberaler-staat wirklich funktionieren könnte? ich glaub eher, dass das nur in der theorie geht, aber sonst eher unrealistisch ist. bitte um gegenargumente!
@anonymous: Erstens: Ganz im Gegenteil - je komplexer Systeme werden, desto eher versagen auf Zentralgewalt gegründete überregulierte Regierungsformen. Man betrachte als aktuelles Beispiel China, wo das kommunistische Regime in weiten Teilen längst die Kontrolle verloren hat.
Zweitens lohnt sich ein Blick zurück in die Geschichte. Es gibt keine heute vom Staat ergriffene Kompetenz, die nicht bereits erfolgreich privat übernommen worden ist. Diesbezüglich sehr interessant: überlieferte Aufzeichnungen über private Rechtssysteme im Island des Mittelalters.
Drittens sei noch auf den ökonomischen Aspekt hingewiesen. Keine Regierung der Welt kann langfristig gegen volkswirtschaftliche Naturgesetze ankämpfen. Wird durch politische Maßnahmen der Preismechanismus des Marktes, der über das Gesetz von Angebot und Nachfrage als Garant für optimale Güter- und Ressourcenverteilung dient, endgültig außer Kraft gesetzt, erleben wir einen Crash sonder gleichen. Und dann ist auch die Politik am Ende, da es nichts mehr zu rauben (bzw. im Neusprech: "gerecht zu verteilen") gibt...
und so ein liberaler staat wäre kein sozialstaat, oder?
Was zeichnet denn einen "Sozial"-Staat aus? Steuerquoten jenseits der 40%, Staatsquoten jenseits der 50%, Verschuldensraten jenseits von Gut und Böse, wirtschaftliches "Nullwachstum" (ich liebe diese Euphemismen) etc.? - Der sogenannte "Sozial"-Staat als Variante des Sozialismus light ist aktuell europaweit im Scheitern begriffen. Aber vor allem bei den Deutschen geht Rekordverschuldung und Rekordarbeitslosigkeit leider auch einher mit einer Rekorddummheit, weswegen das Staatsversagen als Marktversagen interpretiert wird und von windigen Gestalten wie Franz Müntefering eine Phantomdebatte über den (nicht existenten) Kapitalismus geführt wird. Wie hat Guido Westerwelle so treffend gesagt - "Wer glaubt, dass Deutschland kapitalistisch ist, glaubt auch, dass Kuba demokratisch ist."
bitte schreib mal in groben umrissen, deinen liberalen staat, wie man sich das vorstellen darf: steuern, bildung, alles mögliche halt...
Das kann ich nicht. Genau das unterscheidet doch Sozialisten von Liberalen; dass nämlich letztere eine Gesellschaft nicht am Reißbrett planen. Liberale sind keine Gesellschaftskonstrukteure. Aber im gewissen Sinne ist der Weg das Ziel; der Weg über den freien Wettbewerb, der auch immer dazu dient zu zeigen, welche Pläne falsch und welche richtig sein. Meine Vorstellung eines liberalen Staates ist auf jeden Fall einer auf radikaler Dezentralisierung und Föderalisierung bis zur kleinsten Einheit aufgebauter, wobei jedem ein Sezessionsrecht zusteht.
??
aber wenn du ihn nicht beschreiben kannst, weil du es nicht weißt, von wo willlst du dann wissen, dass er funktionieren würde?
"Funktionieren" ist relativ. Das heutige Modell funktioniert mE eben nicht.
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