Montag, Juni 06, 2005

Ausgerechnet die Schweizer

Ausgerechnet die Schweizer. Ausgerechnet Schengen. Die Schweizer sagen ja zum europäischen Schnüffelstaat und versinnbildlichen damit ihre ureigene Ambivalenz: einerseits die betonte Souveränität, andererseits die Angst vor der totalen Abschottung.
Mit der Befürwortung des Abkommens von Schengen/Lublin erhält die schweizer Regierung gewisse legistische Mittel zur Bespitzelung freier Bürger, die in Verbindung mit dem nun ermöglichten Datenaustausch zwischen der EU und der Schweiz die Freiheit des Individuums massiv gefährden. Man hätte von den in rechtsstaatlichen Angelegenheiten besonders sensiblen und liberalen Schweizern ein nein erwartet. Doch gelang es den Befüwortern die Abstimmung über Schengen/Lublin zu einem Teilbeitritt der Schweiz zur EU hochzustilisieren. Tatsächlich aber geht es um eine bessere multilaterale Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Inneren Sicherheit sowie um eine effizientere gesamteuropäische Lösung des Asylproblems auf Kosten der persönlichen Freiheitsrechte.

3 Comments:

Blogger abstrahiert said...

Ich verstehe das auch als bewussten Kontrapunkt zu Frankreich und den Niederlanden. Die Schweizer sind "pro", obwohl nicht in der EU/EG, ehemalige Gründerstaaten hingegen "contra". Auch in der Schweiz sind die Leute harmoniebedürftig.

12:34 PM  
Blogger Flaubert said...

Ich vermute, dass ein Hauptmotiv die Befürchtung war, ein negatives Ergebnis würde die Tür nach Europa verschließen.

1:02 PM  
Blogger Flaubert said...

Etwas, was gegen deine These spricht:

"Allein die Zahl der Briefwähler übertraf die Erwartungen der Auszähler in Bern bei weitem. Ihre Stimmen könnten entscheidend gewesen sein, da sie größtenteils vor den negativen EU-Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgestimmt haben." (ORF)

1:21 PM  

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