Tschüß Deutschland!

9 deutsche Rechtsanwälte und 17 Steuerberater hatten genug - genug von der zunehmenden Eszessivität staatlichen Raubrittertums und der Auflagen, die den Anwaltsberuf auszuüben in ihren Augen unmöglich machten. Eine EU-Richtlinie aus dem November 2001, die Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern eine Anzeigepflicht gegenüber ihren Mandaten auferlegte, falls diese es für möglich (!) halten, dass ihre Mandaten vielleicht irgendetwas mit "Geldwäsche" zu tun haben könnten, brachte das Fass zum Überlaufen. In einer Rekordzeit von drei Monaten setzte die deutsche Regierung die Richtlinie um, begnügte sich damit jedoch nicht:

"Steuerhinterziehung" ( § 370 AO), in zivilisierten Staaten dieser Welt als "Ordnungswidrigkeit" eingestuft, ist in Deutschland nunmehr nicht nur ein strafrechtlich relevantes "Vergehen", sondern sogar ein "Verbrechen"; dafür sorgt der neue § 370a AO. Aber damit nicht genug. Gleichzeitig wird im Regelfall die Steuerhinterziehung eine Vortat zum "Geldwäschestraftatbestand" ( § 261 StGB).

Die Konsequenz:

Hätten wir unseren Kanzleisitz in Deutschland, Sie kämen zu uns, und wir erführen, daß Sie im Ausland über Summen verfügen , die Euro 350.000,00 erreichen, müßten wir Sie sofort denunzieren, wenn wir nur den Verdacht haben, es könnte sich um einen Fall der "gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung in großem Ausmaß" handeln, denn das gilt jetzt als Geldwäsche, und das neue GwG zwänge uns zur Anzeige Ihrer Person - heimlich auch noch, ohne Ihnen etwas zu verraten.

Oder stellen Sie sich einmal vor, was wir mit Sitz in Deutschland tun müßten, wenn Sie uns nur befragten, was Sie mit Ihrer vor 25 oder 30 Jahren in der Schweiz auf einer Urlaubsreise abgeschlossenen zusätzlichen Lebensversicherung machen sollen, die Sie regelmäßig mit - sogar versteuertem Geld - bedient hatten, und die nun fällig wird zur Auszahlung. Sie treten ein in unsere Kanzlei in Deutschland mit der Frage, wie Sie das Geld verwenden können, ohne gleich Gelder an das Finanzamt abführen zu müssen. Und wir sind gezwungen, Sie zur Anzeige zu bringen.
(...)

Für uns ist diese Rechtsentwicklung in weiten Teilen das Ende des Rechtsstaats.

Die Kanzlei entschloss sich daher, ins Internet zu flüchten und von der Dominikanischen Republik aus zu operieren. Dort ist die mit Beratungsberufen eng verknüpfte Diskretion und das Aufrechterhalten eines intakten Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandanten noch möglich - ohne mit beiden Beinen im Gefängnis zu stehen.

Internetkanzlei

Charmante Illusion.

Rot-grün als politisches Projekt ist tot. Die zwei wesentlichen europäischen Staaten (Frankreich, Deutschland) haben das Experiment gewagt und aufgegeben.
Selbst die Intellektuellen haben sich von rot-grün abgewandt. Rot-grün hat seine Mission auch erfüllt. Der Inhalt der Mission? Keineswegs Atomausstieg, gesellschaftliche "Liberalisierung" oä. Viel banaler - die Integration der Alt-68er, die, gleichwohl zumeist entweder als öffentlich subventionierte "Staatskünstler" oder als Lehrer in dem Wissen tätig, dass deren angebotenen Dienstleistungen am freien Markt keinen Abnehmer finden würden, jahrelang anerkannterweise aus einer der unsäglichen Körper-Geist-Dichotomie verpflichteten Position der (vermeintlichen) moralischen Überlegenheit heraus ihren Kampf "Geist gegen Materie" ausgefochten haben. Sie durften ein letztes Mal aufbegehren und zufrieden beobachten, wie ihre Freunde aus Hausbesetzer- und RAF-Zeiten in höchste Staatsämter einzogen. Jeder muss schließlich seine Geschichte aufarbeiten. Dieser Kreis hat sich geschlossen.
Die Jungen sowie Neo-Intellektuellen haben damit wenig am Hut. Sie sind in der Mehrzahl BoBos (Bourgeois Bohémiens), die gerne im Prada oder House of England shoppen, ins Flex genauso gehen wie ins Burgtheater und die ihr aus dem Besuch letzterer Institution resultierendes schlechtes Gewissen mit perfektionierter Mülltrennung und einer Stimme für die Grünen besänftigen. Für den (starken) Staat sind sie natürlich, aber autoritär soll er nicht sein. Hitler, so wissen sie, war böser als alle anderen Diktatoren zusammen, dennoch finden sie es unschick, Che-Guevara-Leibchen zu tragen. Oder wie Silvia Fuhrmann, JVP-Vorsitzende, gesagt hat: "Ich trage keine zerrissenen Jeans. Das bin ich nicht."

Es wird daher kein rot-grün (mehr) geben (können) in Österreich. Dieser Zug ist endgültig abgefahren. Österreich hingegen, Vorreiter, was politische Farbenspiele am (vermeintlich) anderen ideologischen Spektrum betrifft, könnte einen neuen Trend setten. Schwarz-grün. Schwarz-grün muss fordern, wer den Anspruch des Alternativ-Seins behalten will. Rational erklären können muss man diese Forderung nicht. Schwarz-grün habe einen "gewissen Charme", so Politiker und opinion leader unisono. Einen Charme und den Reiz des Unbefleckten, Noch-Nicht-Ausprobierten und folglich auch Noch-Nicht-Gescheiterten. Diejenigen, die ablehnend einmahnen, die "politischen Realitäten" zu berücksichtigen, übersehen, dass die Grünen-Bewegung konservativen Ursprungs ist. Nicht zufällig führten zu Beginn der Bewegung alternative und konservative Grüne ein Paralleldasein ("Vereinte Grüne Österreichs" und "Alternative Liste Österreich" - zur Einigung kam es erst 1986). Was für die Grünen Umweltschutz ist, heißt bei den Schwarzen "Bewahren der Schöpfung". Der Grünen-Nachvollzug eines "aufgeklärten Sozialismus" entspricht vollends dem Programm der "christlichen Soziallehre" (mit "Herz-Jesu-Marxist" wurde eine treffende Bezeichnung gefunden). Wer ist es noch gleich, der unter dem Vorwand einer "autonomen EU-Finanzierung" das Herzstück der grünalternativen Bewegung - die "Tobin-Steuer" - vertritt? - Doch nicht etwa Wolfgang Schüssel, rechtsrechter Rechts-Recke, der, so die Diktion, den personifizierten Austrofaschismus salonfähig gemacht hat? Ein weiterer Kreis würde sich schließen.

Ich bin auch für schwarz-grün. Es würde eine weitere Illusion zerstören. Es würde einer weiteren politischen Konstellation den "Charme" rauben und somit vielleicht den einen oder anderen mehr dazu bringen, nachzudenken und die Politik als das zu betrachten, was sie ist: ein Relikt, ein Irrtum, den es auf dem Müllplatz der Geschichte zu entsorgen gilt.

Ich bin - ich.

Unter dem Titel "Du bist Deutschland" lancierten führende Medienunternehmen Deutschlands (Springer, Spiegel, FAZ etc.) eine "überparteiliche und unpolitische Mutmacherkampagne", um mit einem Appell an das Sozial-Patriotische ihr kollektivistisches Bekenntnis zum entmündigenden und enteignenden "Sozial"-Staat zu demonstrieren.

Die Inspiration (?) der Kampagne:

Sie sind Deutschland. Wenn Sie handeln, handelt die Nation. Wenn Sie richten, richtet das Volk!

Dabei handelt es sich bekanntlich um das bedingungslose Treuebekenntnis zum Führer Adolf Hitler. Der Adressat wurde heutzutage freilich gegen den Götzen "Sozial"-Staat ausgetauscht (der alles andere als sozial ist - sofern man unter "sozial" nicht "gegenseitige Bereicherung auf Kosten aller mit vielen Verliererern und wenigen Gewinnern" versteht).

Die Antwort - "Ich bin nicht Deutschland. Ich nicht. Ich bin frei":

Wir sehen.

Wir hören.

Wir fühlen.

Ich bin hier.


Du auch.

Ich bin nicht alleine.

Wir fühlen.

Wir wissen.

Wir haben Erfahrungen.

Wir haben Euch erfahren.

Ihr quält uns. Immer wieder.

Ihr besteuert uns. Immer wieder.

Ihr wollt unser Geld. Immer wieder.

Ihr wollt unsere Leistung. Immer wieder.

Ihr wollt unseren Geist. Immer wieder.

Ihr wollt uns... Immer wieder.

...als Sklaven. Immer wieder.

Als Sklaven des einen deutschen Volkes. Immer wieder.

Ich gehöre Euch nicht. Niemals.

Ich bin Euch nicht hörig.

Ich bin frei.

Aber Ihr versklavt mich.

ihr nicht.

Ich bin frei.

Ich bin frei.

Ich bin frei.

Ihr seid Sklaven des deutschen Volkes.

Ihr seid Sklaven der Obrigkeit.

Du gehorchst dem, der DIR befiehlt.

Du gehorchst.

Du gehorchst der Obrigkeit.

Die Obrigkeit ist schlauer als Du.

Du bist schlau, der Obrigkeit zu gehorchen.



Ich nicht.

Ich bin frei.

Zwangsbeheizt

Nichts ist schlimmer als automatisch anspringende Heizungen in Studentenheimen, die sich nicht ausschalten lassen. Nach näherer Untersuchung musste ich registrieren, dass es sich bei den angebrachten Wandthermostaten freilich nur um Attrapen handelt, die Kontrollmöglichkeiten vortäuschen und Placebo- bzw. self-fulfilling-prophecy-Wirkungen auslösen sollen.

Soweit mein Wissensstand bis vor fünf Minuten, als ich die Suchfunktion des heimeigenen Forums bediente und auf folgenden Beitrag stieß:

Genau, theroretisch ist die Temperatur direkt am Heizkörper mit dem Regler einstellbar, das Thermostat ist quasi "für´n Hugo!"

Theoretisch hat mein Heizkörper auch einen Regler. Praktisch ist er blöderweise unsichtbar.

Hoppe in der Wiener Zeitung

Die heutige Beilage ("extra") der Wiener Zeitung widmet sich zu großen Teilen der Frage, ob der Kapitalismus einer weitgehenden staatlichen Kontrolle bedarf oder ob er lediglich in vollkommener Freiheit funktionieren kann.
Der liberale Standpunkt wird dabei in Form eines
Interviews mit Hans-Hermann Hoppe dargelegt. Dieses basiert in weiten Teilen auf Hoppes Aussagen bei dessen letzten Besuch in Wien im Rahmen einer Veranstaltung des Siemens Forum Wien.

In modernen Demokratien ist das Privatrecht Stück für Stück durch öffentliches Recht ersetzt worden. Sie kritisieren diese Entwicklung. Warum?

Das öffentliche Recht ist strikt genommen kein Recht, sondern Willkürherrschaft. Wenn ich im Privatrecht beispielsweise jemanden entführe, dann werde ich zur Verantwortung gezogen. Im öffentlichen Recht gilt dies als Wehrpflicht oder als Dienstpflicht. Wenn ich dir im Privatrecht das Geld aus der Tasche nehme und es an eine andere Person weitergebe, heißt das "stehlen" und "hehlen". Wenn das im öffentlichen Recht gemacht wird, dann heißt das Einkommensumverteilung.
In einer freien Gesellschaft gibt es nur das relativ simple, leicht übersehbare Privatrecht, an das alle Organisationen gleichermaßen gebunden sind und in dem es keinerlei Veränderungen gibt, weil Rechtssprechung in einem herkömmlichen Sinne überhaupt nicht mehr vorhanden ist. Es gibt ja keine Parlamente, die Gesetze verabschieden würden.

Eros der Erkenntnis

Welch hoher Stellenwert der Metaphysik respektive einer schlüssigen Erkenntnistheorie kraft ihrer Bedeutung gebühren sollte, zeigt sich vor allem in archetypischen
Diskussionen, die zumeist die Frage nach dem Grund der Existenz zum Inhalt haben.
Da wird schon manchmal auch das Existenzprimat als "Schmäh" (!) abgetan und als unlogisch (!) diffamiert. Den Hauptvorwurf muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

mit "existenz existiert" erklärst du einfach nur seiendes mit seiendem, aber das sagt nichts über den grund des seins aus.

Na sowas aber auch - ich Schmähtandler mache mich auch noch der philosophischen Peinlichkeit schuldig, lediglich in den Konzepten des Seins zu denken und nicht auf einen außer- oder vorexistenziellen Zustand zu rekurrieren. Ich bekenne: ich habe noch nie außerhalb der Denkgrenzen des Seins über das Sein nachgedacht und ich werde es auch nie tun (können).

Aber viel schlimmer als das ist es, sich über diese Fragen überhaupt keine Gedanken zu machen und somit nie in die Lage zu kommen, zu zweifeln - der Zweifel als Grundlage und Voraussetzung jeglichen Erkenntnisstrebens, das durchaus eine erotisierende Seite aufweist. Eros der Erkenntnis; auf dass er mehr Menschen erfasse. Oder um es mit Sir Ustinov zu sagen:

Ein Philosoph ist ein Mann, der in Ermangelung einer Frau die ganze Welt umarmt.

She made my day.

Im Rahmen des Bundeskongresses der Grünen in Innsbruck:

Von der ÖVP grenzte sich Glawischnig entschieden ab. Aufhorchen ließ sie bei ihrer Antwort auf die Frage während des Hearings, wen die Grünen als Kanzler wählen würden. Dabei schloss sie nicht aus, dass die Grünen im Falle des Erreichens des dritten Platzes selbst den Kanzler stellen könnten.

Demnach lautet die Alternative zu schwarz-blau-orange nicht schwarz-rot oder rot-grün, sondern: eine grüne Minderheitsregierung.

Staat gegen Meinungsfreiheit, Folge 1002

Wie immer klingt es nach einem Witz und entpuppt sich als unglaubliche Wahrheit:

Beim diesjährigen Maisingen demonstrierte ein Student gegen singende Burschenschaftler. Weil laut Polizei aus seiner Richtung Knallkörper flogen, kontrollierten die Beamten ihn und weitere Demonstranten. Sie fanden an seinem Rucksack ein Button in Größe eines Zwei-Euro-Stücks. Es zeigt ein durchgestrichenes Hakenkreuz, ähnelt einem Halteverbotsschild.

Man möge sich die Situation in Ruhe vergegenwärtigen. Hier demonstriert eine Person gegen den Nationalsozialismus mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz.

Für den 21-Jährigen (er studiert Geschichte und Politik, ist nicht vorbestraft) ein eindeutiges Symbol: „Ich wollte mich damit gegen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus aussprechen.“

Logisch - was sonst?

Doch für die Staatsanwaltschaft ist es ein „verfassungswidriges Kennzeichen“. Dem Studenten flatterte ein Strafbefehl über 200 Euro ins Haus.

Als Mensch mit aktiviertem Hausverstand schließt der 21-Jährige:

Ich habe das im ersten Moment für einen Scherz gehalten.

Weit gefehlt. Staatsanwälte scherzen nicht:

"Ob es strafbar ist, einen solchen Button in der Öffentlichkeit zu tragen, darüber kann man geteilter Meinung sein“, räumte Oberstaatsanwalt Michael Pfohl ein. Wie auch über den Polizeieinsatz: Die habe mit zehn Mann kontrolliert: „Unangemessen und überzogen“, wetterte Verteidiger Burkhard Gaedke.
„Es geht nicht um den Polizeieinsatz“, verwahrte sich der Oberstaatsanwalt. „Wir werden häufiger mit solchen Kennzeichen konfrontiert.“ Deshalb wolle seine Behörde klären, ob solche Demonstrationen strafbar sind. „Es geht um eine formale Tabuisierung“ – der Gesetzgeber habe den Paragrafen 68 a bewusst sehr weit gefasst: „Das Kreuz soll aus dem Verkehr gezogen werden.“

Das bei diesen Worten unweigerlich aufkeimende Unverständnis versucht er wiefolgt einzudämmen:

Es geht nicht um Otto Normalverbraucher, sondern um den japanischen Touristen, der nach Tübingen kommt.

Achso, alles klar. Es soll verhindert werden, dass Touristen (die regelmäßig keine Ahnung haben, dass durchgestrichene anti-nationalsozialistische Insignien zu tragen in Deutschland bei Strafe verboten ist) die Botschaft gegen Nationalsozialismus in die weite Welt hinaustragen?

Aber auch der Staatsanwalt ist ja kein Unmensch:

Weil die Motive der Tat „nicht unehrenhaft“ seien, plädierte er indes auf „Verwarnung mit Strafvorbehalt“.

Sehr nobel, wirklich. Im Prozess plädierte der Verteidiger allerdings auf Freipspruch und berief sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung - ein wahrhaft reaktionärer Mensch; weiß er denn nicht, dass sämtliche sog. "Grundfreiheiten" nur unter Gesetzesvorbehalt gnädigerweise gewährt werden; dass "Freiheit immer die Freiheit des anderen" ist, ja dass Freiheit auf der einen denknotwendig mit Zwang auf der anderen Seite verbunden ist? Vertritt er denn gar die Meinung, dass sich Freiheit nicht als "schrankenlose Willkür" definiert, sondern wesensimmanent - per definitionem - die Verletzung der Sphäre eines anderen ausschließt und verbietet, weswegen obiges, ewig zitiertes Bonmot von Rosa Luxemburg einen Scheinwiderspruch konstruiert und einen Erkenntnisgewinn vergleichbar jenem des Satzes "Die eine Straße hört dort auf, wo die andere beginnt" aufweist?

Doch Richterin Christiane Barth folgte der Staatsanwaltschaft: 150 Euro „unter Vorbehalt“, als Auflage muss der Student 50 Euro an den Förderverein Buchenwald bezahlen. „Auch zum Widerstand gegen Rechtsradikalismus sollen keine NS-Zeichen verwendet werden“, begründete die Richterin. „Es soll verhindert werden, dass diese Symbole wieder in den politischen Alltag einziehen.“

Was immer diese Richterin gesprochen hat - mit Recht hat es nichts zu tun. Selig seien die Hirnlosen, die sich nach so einer Aktion noch in den Spiegel schauen können. Ihnen gehört das Weltenreich. Leider.

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"Grenzen des Wachstums", Folge 1001

Die Internationale Energieagentur (IEA)
warnt (wieder einmal) vor der bevorstehenden durch Erdölabhängigkeit sowie -knappheit und "rasant wachsenden" Energiehunger bedingten "großen Katastrophe". Diesmal hat man die beliebten Horrorszenarien bis ins Jahre 2030 durchgespielt. Der berühmten Prognose des Club of Rome aus dem Jahre 1972 ("Die Grenzen des Wachstums") zufolge müssten wir öltechnisch ja bereits seit fünf Jahren im Trockenen sitzen.
Anlass zu Optimismus ist jedoch in der Tat nicht gegeben, obwohl die Frage "Ist die Menschheit in der Lage, angesichts der bevorstehenden Ölknappheit gleichermaßen befriedigende Formen der alternativen Energiegewinnung zu finden?" durchaus zu bejahen ist. Der Markt - die Menschen - sind dazu in der Lage. "There are no such things as limits to growth, because there are no limits on the human capacity for intelligence, imagination and wonder", formulierte Ronald Reagan prägnant die Antwort auf die Schalmeiengesänge der grünen Weltuntergangspropheten. Aber der Staat ist dazu nicht in der Lage und wird sich weiterhin seiner gesamten (noch ausbaufähigen) Palette - von Atomausstieg bis zu Eingriffen in die freie Preisbildung und Sondersteuern gegenüber Mineralölkonzernen - bedienen, um der Prognose der (freilich ebenso staatlichen) IEA gerecht zu werden.
Wieviel Prozent des Benzinpreises machen noch schnell Steuern aus? - Richtig, 56,2% ...

Prohibition light

ORF und "Bild" zufolge plant die EU eine Art "Prohibtion light"; neben einem generellen Verkaufsverbot für Bier und Wein für unter 18-Jährige soll der Verkauf von Alkohol ingesamt "deutlich erschwert werden", indem dem Staat eine de-facto-Monopolstellung bezüglich des Verkaufs von alkoholischen Getränken eingeräumt wird - zukünftig soll es hiefür nämlich einer "staatlichen Lizenz" bedürfen. Eine massive Steuererhöhung auf alkoholische Produkte rundet das Paket ab.
Die Folgen dieser Prohibition light abzuschätzen, ist nicht allzu schwer. Die zusätzlichen staatlichen Regulierungen werden (analog dem Geschäft mit Drogen) den Preis erhöhen und die Qualität senken. Die Menschen werden zunehmend zu minderwertigen Substitutionsgütern greifen. Der Staat wird dadurch die nachteiligen Folgen des Alkoholkonsums, die zu beseitigen er eigentlich beabsichtigt, massiv verstärken. Nichts Neues also.


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