Sonntag, Oktober 16, 2005

Den Rechtspositivisten in allen Parteien...

...widme ich eine von mir im Sommer verfasste kurze Abhandlung über die Irrtümer und Folgen der positivistischen Lehre:

Hans Kelsens positivistische Rechtstheorie hat Generationen von Juristen in den Bann gezogen. Die Attraktivität seiner “Reinen Rechtslehre” liegt in der propagierten Wissenschaftlichkeit und
Ideologieferne. Tatsächlich aber steht Kelsens Rechtspositivismus in der konstruktivistischen Tradition des Sozialismus, zieht (wertlose, weil tautologische) Schlussfolgerungen aus selbst definierten Begriffen und rechtfertigt die totalitäre Staatspraxis der legislativen Omnipotenz durch eine beispiellose Ignoranz gegenüber einer Jahrhunderte alten Denktradition der Auffassung von Recht als rule of law, als Schutz der individuellen Freiheit und der Begrenzung legislativer Gewalt.

2 Comments:

Anonymous Anonym said...

Kelsen rulez!

8:26 AM  
Blogger Flaubert said...

"Wieso lehnst du also die Reine Rechtslehre ab?"

Lies den Artikel.

"Es ist nicht möglich ein Naturrechtssystem zu entwickeln. Zahlreiche Versuche dazu sind bereits fehlgeschlagen."

Die Entwicklung eines Naturrechtssystems ist kein "Experiment", das "fehlschlagen" kann. Das Naturrechtsdenken war bis ca. zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts integraler Bestandteil des Rechtsdenkens - damals gab es an den juridischen Fakultäten einen eigenen Lehrstuhl für "Naturrecht".

Alles Seiende auf dieser Welt - alle "Entitäten" - weisen eine bestimmte Natur auf. Interagieren zwei Entitäten miteinander, ist das Resultat durch das Naturgesetz der beiden determiniert. Trifft ein Ei auf den Boden, bricht das Ei auf und der Boden wird schmutzig - das Ei wird sich nicht einen Clown verwandeln und der Boden nicht in ein Auto. Ein anderes Ergebnis ist denkunmöglich. Ein Ball wird rollen oder fliegen, wenn jemand ihn tritt. Auch der Mensch hat eine bestimmte Natur.

Die Naturrechtslehre geht davon aus, dass es eine objektive Ethik gibt, die durch die Vernunft von jedermann deduziert werden kann. "Objektiv" bedeutet hier "durch das Naturgesetz determiniert". Es existieren objektive Bedürfnisse und Erfordernisse menschlichen Lebens, die für alle die selben sind. Um sein Leben aufrecht zu erhalten, muss der Mensch seinem Körper Nahrung zuführen. Da sich Güter nicht von alleine materialisieren, muss er sie aus dem von der Natur Bereitgestellten selbst produzieren (daraus folgt das Recht auf freie Meinungsäußerung, freies Wirtschaften etc). Indem er beispielsweise durch Anbauen von Gemüse den Boden mit seiner Arbeit vermischt, erwirbt er daran Eigentum. Zumal es recht mühsam ist, sämtliche Güter selbst produzieren zu müssen, tendiert der Mensch zu freiwilligem Austausch seiner Güter gegen jene eines anderen. Dem Menschen das Eigentumsrecht an seinen bearbeiteten und auf anderen Weg rechtmäßig erworbenen Gütern zu versagen, heißt, ihn seiner Existenzgrundlage zu berauben. Es gibt kein Recht, auf Kosten eines anderen ohne dessen Zustimmung zu leben, weshalb jegliche Form von Besteuerung unzulässig ist. Wer eine solche Anti-Eigentums-"Ethik" (wie zB der real in "Sozial"-Staaten mit Enteignungs=Steuerquoten von weit über 50% angewandte Rechtspositivismus, der ja alles gutheißt, solange es eine Erzeugungsregel gibt, die eine normative Deutung des faktisch Geschehenen ermöglicht) vertritt, sieht im Menschen einen Parasiten, der von Arbeit und produktiver Tätigkeit anderer lebt. Das Problem besteht darin, dass sich ein solches Prinzip nicht universalisieren lässt. Leben alle Menschen als Parasiten, gibt es niemanden mehr, der etwas produziert; und folglich niemanden mehr, den man ausrauben könnte. Sterben die Produktiven aus, folgen ihnen die Parasiten unverzüglich.

Metaphysisch gesehen ist der Mensch ein lebendes Wesen, ethisch gesehen soll er leben, also muss er politisch gesehen auch das Recht zu leben haben.

Wenn du dich näher dafür interessierst: http://www.mises.org/rothbard/ethics/ethics.asp (va die ersten 5 Kapiteln)

Für einen kurzen Überblick tut es auch: http://www.isil.org/resources/introduction.swf

5:56 PM  

Kommentar veröffentlichen

<< Home