Freiheit, Isonomie, Privatrechtsgesellschaft

Wettbewerb als Gefahr für den Rechtsstaat?

2006-02-23T13:39:00.000+01:00

Die juristische Ausbildung in Wien befindet sich derzeit im Umbruch und steht vor der radikalsten Erneuerung seit Jahrzehnten. Im Juridicum kursiert bereits der Entwurf eines neuen Studienplans. Primärer Auslöser dafür ist ein von der Wirtschaftsuniversität ab Herbst 2006 angebotenes Wirtschaftsrechtsstudium, gegen das die österreichische Juristenlobby Sturm läuft.

Dieses als Baccalaureat konzipierte Studium verzichtet auf die am Juridicum noch immer sehr betonte rechtshistorische Ausbildung soll gezielt auf wirtschaftsrechtliche Berufsfelder vorbereiten. Am Juridicum schrillen seit Bekanntwerden der WU-Pläne alle Alarmglocken, zumal die Monopolstellung über die juristische Ausbildung durch den praxisbetonten Ansatz der WU gefährdet scheint. Die vereinte Juristenlobby - Anwälte wie Richter und Notare zugleich - lehnt die durch den "Bologna-Prozess" bedingte Einführung eines dreijährigen Jusstudiums am Juridicum vehement ab und konnten sich damit (vorerst) durchsetzen. Gleichzeitig spricht man sich entschieden gegen die Zulassung von WU-Baccalaurei für die klassischen Rechtsberufe aus. Begründet wird dies durch die Skepsis gegenüber einem Jusstudium "light", das wegen des Verzichts auf die rechtshistorischen Fächer und der verkürzten Studiendauer einen ganzheitlichen Zugang zur Materie aufgebe.

In Wirklichkeit sieht man durch die aufgrund des Bologna-Prozesses im rechtswissenschaftlichen Bereich ermöglichte Abschwächung der Zugangsbarrieren auf dem Arbeitsmarkt für Juristen lediglich seine Felle davonschwimmen. Symptomatisch für diese Einstellung sei mit Prof. Heinz Mayer (in der Februar-Ausagabe des Österreichischen Anwaltsblattes, Seite 99) die federführende Kraft hinter dem neuen Studienplan am Juridicum zitiert:

Kürzer und damit auch weniger gut ausgebildete Juristen mögen zwar heute dem Staat Geld sparen, sie werden aber in der Folge dem Bürger Geld kosten; sei es durch schlechten Rat, durch mangelhafte Verfahrensführung oder durch Unkenntnis weiter Teile des Rechts. Es möge sich auch niemand der Hoffnung hingeben, dass juristische Baccalaurei ohnehin keinen Zugang zu den klassischen Rechtsberufen finden werden. Sind sie erst einmal in großer Zahl vorhanden und finden sie anderswo keinen Platz, so werden sie auch in die klassischen Rechtsberufe drängen. Ich bezweifle mit Nachdruck, dass der zukünftige Gesetzgeber das verhindern wird. Eine solche Entwicklung bedroht nicht zuletzt auch den Rechtsstaat.

Mehr Wettbewerb, weniger Qualität? - Etatistische Anti-Logik at it's best!

Sinnvoll.

2006-01-19T00:12:00.000+01:00

Das ist ja wieder einmal sinnvoller und wohl durchdachter Vorschlag.

Es gibt unter 14-Jährige, die körperlich weiterentwickelt sind und die kriminelle Energie von Älteren haben.

Gibt es nicht auch 12-Jährige, welche diese Energie aufweisen? Oder 11-Jährige? usw.

OUTSOURCING

2005-12-28T14:52:00.000+01:00

Nach bald einem Jahr des mehr oder weniger regelmäßigen Bloggens sehe ich nun die nächste Entwicklungsstufe erreicht: mein eigenes livejournal. Ob ich die Blog-Dualität aufrecht erhalten und auch hier weiterposten werde, weiß ich noch nicht.

Verbotsgesetz - und kein Ende

2005-12-22T19:28:00.000+01:00

Die Causen Kampl, Gudenus und Irving haben das Verbotsgesetz, das (bei besonderer Qualifikation) das Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung mit Freiheitsstrafen bis zu 20 Jahren ahndet, zuletzt verstärkt in den Blickpunkt der medialen Öffentlichkeit gebracht. Den Reigen der redaktionellen Rezeption hatte Christian Ortner in der "Presse" eröffnet, es folgten Michael Fleischhacker (ebenso "Presse") und
Christian Fleck ("Standard"; kostenpflichtig). Allesamt traten sie für die Abschaffung des (weltweit einzigartigen) Verbotsgesetzes ein. In der letzten Wochenendausgabe der "Presse" erhielt der Rechtsanwalt und Professor für Öffentliches Recht
Alfred J. Noll die Gelegenheit, eine flammende Verteidigungsrede für das Verbotsgesetzes zu publizieren. Dabei erfüllt er jedes Klischee rechtspositivistischen Irrdenkens.

In durchgehend beleidigt-larmoyantem Ton bezeichnet Noll seine argumentativen Widerstreiter Ortner ("ein Apostel neoliberaler Befreiung von staatlicher Bevormundung"), Fleischhacker ("der konservative Chefredakteur dieses Blattes") und Fleck ("der linke Soziologe") als "die Herren Abschaffer", "Kreuzritter der 'absoluten' Meinungsfreiheit" und "Rechtsverächter besonderer Güte". In der Forderung nach Abschaffung des Verbotsgesetzes meint Noll gar eine Aufforderung zum Rechtsbruch zu erkennen, da Österreich völkerrechtlich qua Staatsvertrag dazu verpflichtet sei, das Verbotsgesetz aufrechtzuerhalten. Nun könnte man über diese Frage sicherlich seitenlange Rechtsgutachten schreiben. Es soll bei einer kleinen Anmerkung belassen werden. Noll stützt sich auf Art 9 StV 1955:

Auflösung nazistischer Organisationen

1. Österreich wird die bereits durch die Erlassung entsprechender und von der Alliierten Kommission für Österreich genehmigter Gesetze begonnenen Maßnahmen zur Auflösung der nationalsozialistischen Partei und der ihr angegliederten und von ihr kontrollierten Organisationen einschließlich der politischen, militärischen und paramilitärischen auf österreichischem Gebiet vollenden. Österreich wird auch die Bemühungen fortsetzen, aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen, um zu gewährleisten, daß die obgenannten Organisationen nicht in irgendeiner Form wieder ins Leben gerufen werden, und um alle nazistische oder militaristische Tätigkeit und
Propaganda in Österreich zu verhindern.
2. Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische, als auch alle anderen Organisationen, welche eine
irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfalten oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben bestrebt sind.
3. Österreich verpflichtet sich, unter der Androhung von Strafsanktionen, die umgehend in Übereinstimmung mit den österreichischen Rechtsvorschriften festzulegen sind, das Bestehen und die Tätigkeit der obgenannten Organisationen auf österreichischem Gebiete zu untersagen.

Ein Gebot, "jede Form der nationalsozialistischen Wiederbetätigung unter Strafe zu stellen", lässt sich daraus schwer destilieren. Explizit ist die Rede davon, das "Bestehen und die Tätigkeit" von faschistischen bzw nationalsozialistischen Organisationen bei Strafandrohung zu untersagen. Das allerdings stellt nicht das "Herzstück" des Verbotsgesetzes dar. Der Rechtsprechung des OGH zufolge ist zur Erfüllung des Tatbestandes einer Wiederbetätigung kein "komplexes Handeln" notwendig, sondern lediglich ein Handeln, das "einzelne für den Nationalsozialistmus typische Ideen zum Ausdruck bringt". Als "typisch nationalsozialistisch" sieht der OGH beispielsweise die Bezeichnung des Staatsvertrags 1955 als "Diktat von Wien" oder die Aufforderung "Kampf gegen die Lüge einer österreichischen Nation".

In weiterer Folge ergeht sich Noll in polemischen Fehlschlüssen:

Also: Schaffen wir die Strafbarkeit des Mordes ab! Ganz offensichtlich ist der Mord seit Jahrtausenden verboten. Was hat es genützt? Immer noch und immer wieder werden Menschen gewaltsam zu Tode gebracht. Unter dem Blickwinkel der Generalprävention erweist sich die Sanktionierung des Mordes als wenig effektiv. Und wissen wir wirklich von einem Mörder, der sich durch seine Bestrafung gebessert hat?

Er vermeint damit, einen logischen Fehler in einem Gedankengang Ortners geortet zu haben, der gemeint hat, dass das Verbotsgesetz keine generalpräventive Wirkung habe. Es ist sicherlich richtig, diese Feststellung Ortners zu kritisieren. Das Problem liegt nicht darin, dass dem Verbotsgesetz keine generalpräventive Wirkung zukomme, sondern darin, dass es Anreize setzt, sich nationalsozialistisch wiederzubetätigen. Das mag auf den ersten Blick unlogisch erscheinen, drohen doch eingangs erwähnte Freiheitsstrafen bis zu 20 Jahren. Der aus nachteiligem sozialen Milieu stammende Jugendliche, der gerade seine Lehre abgebrochen hat und nicht weiß, was er mit seinem Leben anfangen soll, denkt jedoch nicht in Paragraphen. Vielmehr stellt er sich die Frage: "Wenn der Staat ein solches Interesse daran hat, Holocaustleugner wegzusperren, muss an diesen Theorien ja doch etwas dran sein. Wenn sie völlig blödsinnig wären, müsste sie man nicht dafür bestrafen." Schon wittert er eine große Verschwörung, hinter welcher nur die Juden stehen können, hat sich den Kopf kahl geschoren, Springerstiefel gekauft und den Hitlergruß vor dem Spiegel perfektioniert. Gut gemeint ist eben häufig das Gegenteil von Gut. Das Verbotsgesetz löst keine Probleme, genauso wie man sich generell von der Idee verabschieden sollte, mit dem Strafrecht könne man soziale Konflikte lösen oder entschärfen.
Auf das entscheidende Argument contra Verbotsgesetz konnte Noll, der noch weitere völkerrechtliche Übereinkommen zitiert, aus denen er eine vom Verbotsgesetz gar unabhängige "direkte" Strafbarkeit nationalsozialistischen Handelns in Österreich deduziert, als Rechtspositivist freilich nicht eingehen; in einem (materiellen!) Rechtsstaat werden Dummheiten und Lügen mit Argumenten bekämpft, aber es bleibt den Dummen unbelassen, ihre Theorien weiter zu vertreten (solange sie sie nicht in die Tat umsetzen und Eigentum, Gesundheit, Leben eines anderen verletzen). Das Verbieten und Bestrafen von Lügen und Unwahrheiten ist ein zutiefst totalitärer Zug. Ein Rechtsstaat, der sich zur Bekämpfung totalitären Gedankengutes totalitärer Methoden (und nichts anderes ist das Einsperren aufgrund freier Meinungsäußerung) bedient, führt sich selbst ad absurdum. Freiheit schließt eben auch die Freiheit mit ein, das Falsche zu tun, so verachtenswert revisionistische Tätigkeiten und Äußerungen zweifellos sind. Schneidet sie, ignoriert sie, grüßt sie nicht mehr etc, aber: Freiheit - auch für die Deppen.

Tempo 160 rechtswidrig?

2005-12-19T16:55:00.000+01:00

In der typisch österreichischen Posse über die Einrichtung von Teststrecken auf österreichischen Autobahnen, auf denen statt der üblichen 130 satte 160 km/h als höchstzulässige Geschwindigkeit gelten sollen, vermeldet der ORF auf seiner Startseite das nächste Highlight: Dem bekannten Verfassungsrechtler Öhlinger zufolge ist Tempo 160 rechtswidrig. Er stützt sich dabei auf § 43 Abs 4 Straßenverkehrsordung (StVO):

Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde durch Verordnung die gemäß § 20 Abs. 2 erlaubten Höchstgeschwindigkeiten erhöhen.

Der dadurch erzielte juristische Erkenntnisgewinn dürfte sich jedoch in sehr engen Grenzen halten. Es geht doch gerade um die Frage, ob Tempo 160 tatsächlich die Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigt. Für Öhlinger ist das - unver Verweis auf "zahlreiche Experten" - evident. Gorbach wiederum wird es ein Leichtes sein, seinerseits "zahlreiche Experten" mit gegenteiliger Ansicht anzuführen. Der in eventu angerufene VfGH darf dann würfeln.

Weihnachten - worum es gehen sollte

2005-12-15T23:11:00.000+01:00

* (Fast) die ganze Welt feiert Weihnachten und gedenkt dabei der Geburt Jesu. Der Ursprung dieses Fests jedoch ist gänzlich weltlicher Natur und in der modernen Form eine amerikanische Erfindung des 19. Jahrhunderts.

In der Essenz geht das Fest auf die archaischen Sonnwendfeiern zurück, die Menschen schon immer begangen haben, als die Tage wieder länger wurden. Die Römer kannten die Saturnalien. Die Christen hatten für diese Feiern nur Verachtung übrig. Sie waren zu jeder Jahreswende damit beschäftigt, an das Ende der Welt zu denken und verurteilten jede Form "weltlicher" Vergnügungen. Mit der Zeit kamen die Christen jedoch zu der Erkenntnis, dass gegen diese weltlichen Untriebe nicht anzukommen sei und entschieden sich, das Fest zu stehlen, wie Leonard Peikoff treffend formuliert: "If you can't stop them, join them". Im Gegensatz zu den bereits damals bekannten Tatsachen datierten sie die Geburt Jesu auf den 25. Dezember und usurpierten die weltlichen Sonnwendfeiern. Dennoch blieben religiöse Zweifel, wie der Weihnachtsfeiertag, in dessen Mittelpunkt Lebensfreude und Bejahung zum Leben steht, mit den christlichen Anspruchsdogmen der Entsagung, des Verzichts, der Selbstaufopferung und des Jenseitsdenkens zu vereinbaren sei.

Das 19. Jahrhundert sollte den Charakter des Festes dann entscheidend verändern. Die Entfaltung des menschlichen Potentials in Wissenschaft und Wirtschaft bewirkte einen nachhaltigen Modernisierungs- und Zivilisierungsschub. Durch den Prozess der Industrialisierung wurden Menschen erstmals in der Geschichte in die Lage versetzt, aus ihrem determinierten sozialen Status auszubrechen und sich selbst aus eigener Kraft nach oben zu arbeiten. Der endgültige Triumph rational-logischen Denkens über religiös-mystischen Aberglauben führte zu unglaublicher Wohlstandsvermehrung. Letzeres hatte zur Folge, dass das gegenseitige Beschenken zum zentralen Inhalt des Weihnachtsfests wurde. Als Personifizierung dessen gilt Santa Claus, der von Christen als Antichrist denunziert wurde, weil er den Charakter von Weihnachten als religiöses Fest schnell unterlief. Die Amerikaner ließen sich jedoch nicht beirren. Santa Claus steht in fundamentalem Gegensatz zur christlichen Ethik. Er verlangt nicht von den Reichen, dass sie sich ihres Reichtums schämen und durch Sühne Abhilfe leisten müssen. Er behandelt vielmehr reiche und arme Kinder gleich. Geleitet von Gerechtigkeit gibt Santa lediglich den guten Kindern und nicht den bösen - unabhängig von deren sozialen Status.

All das, was wir heute mit Weihnachten assoziieren - Weihnachtslieder, Dekorationen -, basiert auf weltlichen Bräuchen, die geleitet sind von der Freude am Leben und dem Verfolgen des Glücks - nicht von Entsagung, Selbstaufopferung und Verachtung sämtlichen weltlichen Glücksstrebens, wie die Christen es postulieren. Never accept an unearned guilt; so take the Christ out of Christmas.

* (Basierend auf dem Essay "Why Christmas Should Be More Commercial" von Leonard Peikoff.)

Blabla: Blaha, Barbara.

2005-12-14T01:07:00.000+01:00

Die ÖH-Vorsitzende in einem Interview auf die Frage, wie man den Frauenanteil unter Universitätsprofessoren steigern könnte:

Eine ganz drastische Maßnahme wäre, alle Professoren-Stellen ab jetzt, nur noch von Frauen zu besetzen, bis die fünfzig Prozent erreicht sind. Das wäre eine ganz radikale Maßnahme, die man aber setzten könnte, wenn man das wollte. Die jetzigen Gleichbehandlungs-Ausschüsse funktionieren zwar gut, sind aber allein nicht ausreichend.

Wikipedia zufolge liegt der weibliche Studentenanteil in Österreich in geisteswissenschaftlichen Studienrichtungen bei 77%. Ich fordere einen Aufnahmestopp weiblicher Wesen, bis 50:50 erreicht wird. Blaha wird dem wohl entgegenhalten, dass es sich bei diesen 77% in (ÖH-)Wirklichkeit gar nicht um (ÖH-)Frauen handelt, weil sie von der Übermacht männlicher Professoren patriarchisiert werden.

Aber hier leben? - Ja, bitte

2005-12-13T23:02:00.000+01:00

15 Monate in Wien. Zeit für keine Bilanz. Stattdessen nur das eine oder andere in die Sinne Fallende daneben geschrieben:

der Zeitungsverkäufer an der Straßenecke im 20., seine Produkte im gelben Kronenzeitungs-Dress bei roter Ampel den Autofahrern feilbietend, Kralshüter des archaischen Handels;

die Stammtisch-Künstlerriege im Beisl in der Neubaugasse;

die slowakische Kellnerin beim Schnitzlwirten, die statt des Apfelsaftes auch schon mal ein Viertel Rotwein versteht und serviert;

der Pizzabäcker in der U-Bahnstation Schottentor, immer den Frauen nach(g)eifernd und -schreiend (und genügend drehen sich um);

der mich stets anlächelnde Verkäufer im U-Bahn-Imbiss Heiligenstadt, der sein Haupt kürzlich kahl geschoren hat (und ich lächle immer zurück);

die Glückskekssprüche vom Take-away-Chinesen (aktuell: "Eine Begegnung lässt Ihr Herz höher schlagen");

die Pelztierdemonstranten vor Peek&Cloppenburg;
die Mariahilferstraße, durchaus auf Augenhöhe mit den großen Pariser Prachtavenuen (am schönsten: am Sonntag);

die Billa-Verkäuferin, die mir anstatt des normalen Leberkäses Käseleberkäse einpackte (Fraßfall);

der Kahlenberg, mein Hausberg;

die Bäckereikette "Der Mann", die mir keine Treuepunkte mehr gibt, weswegen meine Gesetzeskodices unverziert bleiben müssen;

der Regen, Wiener Anomalie;

die unzähligen Bankomaten außer Betrieb;
der Blick der Bankangestellten, als ich einen Erlagschein beim Schalter begleichen will;
mein Blick, als sie mich auf den Automaten verweist;

aberwitzig konstruierte Gebäude, darunter Wirtschaftsuni, Juridicum und Apollo-Kino an der Spitze;

das Ziehen der Startnummer im Magistrat, realisierend, dass MA 2412 tatsächlich existiert:

die langen Spaziergänge, nie (ver)zweifelnd, immer nur (er)hoffend
die dennoch verhofften Enttäuschungen, enttäuschten Hoffnungen (gibt es das: ein Täuschen im Hoffen?);

eine Entscheidung hinausschiebend, die nicht sein darf (oder doch sein soll, sein muss?);

die U1, U2, U3, U4, U6, 39a, 11a, 49, 42.

Keine Logik in der Liebe?

2005-12-11T22:45:00.000+01:00

"What a silly thing Love is," said the Student as he walked away. "It is not half as useful as Logic, for it does not prove anything, and it is always telling one of things that are not going to happen, and making one believe things that are not true. In fact, it is quite unpractical, and, as in this age to be practical is everything, I shall go back to Philosophy and study Metaphysics."

So he returned to his room and pulled out a great dusty book, and began to read.

(Oscar Wilde in "The Nightingale and the Rose")

Via Sascha

Juristisches vs ökonomisches Denken

2005-12-07T14:48:00.000+01:00

Für (die meisten) Juristen unvorstellbar: Ein Gesetz zu erlassen, hat nicht automatisch zur Folge, dass sich die Normadressaten dementsprechend verhalten und kann zu gänzlich unerwünschten Ergebnissen führen. In keinem anderen österreichischen Gesetz tritt dies deutlicher zutage als im "Konsumentenschutzgesetz".
Es ist ein alltäglicher Fall: Handykauf in einem Handyshop eines beliebigen Anbieters. Nach einem Jahr bleibt der Display schwarz. Der Handyshop hat für Mängel, die in den ersten zwei Jahren nach Übergabe auftreten, kraft gesetzlicher Gewährleistungsvorschriften einzustehen. Unabhängig von diesem gesetzlich eingeräumten Recht gewähren die meisten Unternehmern ihren Kunden eine Garantie, die verglichen mit der (2002 von sechs Monaten auf zwei Jahre ausgedehnten) Gewährleistungsfrist in der Regel einen deutlich geringeren Zeitraum umfasst. Vereinfachend lässt sich feststellen, dass nach alter Rechtslage (6 Monate Gewährleistung) vor allem für den Kauf elektronischer Geräte die gesetzliche Gewährleistung eine untergeordnete Rolle gespielt hat, da die Garantie normalerweise die ersten sechs Monate abdeckt, was nach neuer Rechtslage typischerweise nicht mehr der Fall ist.
Wer bereits einmal versucht hat, sein neu gekauftes Handy aufgrund eines Defekts innerhalb der ersten zwei Jahre nach Kauf im Handyshop umzutauschen, wird an vorderhand an der Richtigkeit der obenstehenden Ausführen zweifeln. Der Verkäufer verweist auf die Garantie, ist diese abgelaufen, habe man Pech gehabt. Pocht man auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (was relativ selten vorkommt, da sich dieses Rechtsinstitut keiner allzu großen Bekanntheit in der Masse erfreut) und wird man lästig, gesteht der Verkäufer ein, dass man tatsächlich dieses Recht hat. Er habe jedoch die interne Weisung erhalten, dass keine Gewährleistung gegeben wird. Je nach Unternehmen bedarf es einer etwas lauteren Stimmte oder eines netten Briefes, um das gesetzliche Recht dennoch in Anspruch nehmen zu können. Weniger hartnäckige Zeitgenossen werden den Shop wütend verlassen, aber in der Regel nicht auf die Idee kommen, wegen 100 Euro zu klagen. Der Grund für diese Unternehmenstaktik liegt freilich darin begründet, dass Gewährleistung für den letzten Unternehmer in der Kette sehr teuer kommt. Im Vertragsverhältnis mit seinem Belieferer schließt der Handyshop sämtliche Gewährleistungsrechte aus, um die Ware relativ billig zu bekommen und um sie mit entsprechender Gewinnspanne weiter zu verkaufen. Das Interesse, dem Konsumenten ein über die Garantie hinausgehendes Recht einzuräumen, hält sich daher verständlicherweise in sehr engen Grenzen. Der Gesetzgeber wollte diesem Problem in Verbrauchergeschäften durch § 9b KSchG verbeugen. In dessen ersten Absatz heißt es:

Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher, für den Fall der Mangelhaftigkeit der Sache diese zu verbessern, auszutauschen, den Kaufpreis zu erstatten oder sonst Abhilfe zu schaffen (Garantie), so hat er auch auf die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Übergebers und darauf hinzuweisen, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt wird. Der Unternehmer ist an die Zusagen in der Garantieerklärung und an den in der Werbung bekannt gemachten Inhalt der Garantie gebunden.

Der Unternehmer, der dem Konsumenten eine Garantie gewährt, hat demnach darauf hinzuweisen, dass gesetzliche Gewährleistungsrechte dadurch nicht beeinträchtigt werden und auch nach Ablauf der Garantie zustehen. Er wird also dafür bestraft, dass er dem Verbraucher zusätzlich privatautonom eine Garantie einräumt. Das erscheint trotz einer gewissen Hirnrissigkeit im Ansatz prima facie ein taugliches Mittel darzustellen, um der gängigen Praxis einen Riegel vorzuschieben. Dabei wird jedoch völlig verkannt, dass man mit dieser Bestimmung einen Anreiz setzt, welcher der Zielsetzung völlig zuwiderläuft. Jeder Jurist bei Verstand müsste einem Unternehmer (der in einem weniger kompetitiven Gewerbe tätig ist) bei dieser Rechtslage dringend raten, keine Garantie mehr zu geben, damit auch nicht mehr auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hingewiesen werden muss - mit dem Ergebnis, dass Otto Normalverbraucher schlechter dasteht als (je) zuvor: Garantie bekommt er keine mehr, weil Unternehmer nicht juristisch, sondern rational-logisch denken und auf gesetzliche Anreizstrukturen reagieren. Gewährleistung bekommt er auch nicht, weil er entweder nicht weiß, dass es so etwas gibt oder weil er sich vom Angestellten im Handyshop abservieren lässt.
Als ultima ratio wird in solchen Problemfällen oft das Erlassen saftiger Verwaltungsstrafen erwogen. Dies käme auch hier infrage, um einen Anreiz für Unternehmen zu schaffen, den Kunden gesetzliche Gewährleistungsrechte nicht vorzuenthalten. Da es jedoch keine actio ohne reactio gibt, ist das nicht der Weisheit letzter Schluss. Der letzte Unternehmer in der Kette wird daraufhin im Verhältnis zu seinem Belieferer die Gewährleistungsrechte nicht mehr ausschließen, damit er sich bei Inanspruchnahme durch den Kunden infolge von Gewährleistung bei seinem Vordermann regressieren kann. Der Belieferer wiederum wird nicht bereit sein, zu diesen Konditionen die Handys zum selben billigen Preis zu verkaufen, zumal er das Risiko miteinberechnen muss, vermehrt aufgrund von Gewährleistungsfällen regresspflichtig zu werden. Folge für den Verbraucher: der Handypreis steigt. Aber Hauptsache, er ist "geschützt" worden ...

Beim Friseur III

2005-12-06T22:03:00.000+01:00

Nach ausführlicher Beratung und Sondierung der Ratschläge habe ich mich letzten Donnerstag wieder in haarige Obhut begeben, wobei der Friseur eine Glatze hatte. Aber der Reihe nach.
Meine Wahl fiel auf Bundy-Steinmetz in der Landstraßer Hauptstraße. Ausschlaggebend war in erster Linie die Adresse, da ich die Gegend um den 3. und 4. sehr gerne habe. So telefoniere ich einen Tag zuvor zwecks Terminanbahnung und muss auf die Frage, wer mein persönlicher Favorit im Salon sei, betreten schweigen. Schlussendlich wird mir von meinem Gegenüber "Alexis" zugeteilt. Leider vergesse ich donnerstags, meinen Stadtplan mitzunehmen und bin beim Hinweg auf Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen. Schnurstracks frage ich einen Schaufensterpassanten, ob ich mich zumindest in der Nähe von "Bundy" befinde. "Bundy" spreche ich dabei freilich mangels besseren Wissens im Gedanken an den vornehmen Sir in der schrecklich netten Familie aus. Dies amüsiert den Adressierten, der mir freundlicherweise den Weg zeigt und mich über die richtige Aussprache unterrichtet. Dort angekommen entpuppt sich Alexis als Latin-lover-Typ mit kahlgeschorenem Haupte. Er begrüßt mich per Handschlag und ich bin froh, dass darauf keine Wangenküsse folgen. Gemeinsam versuchen wir, die Richtlinien des Haarschnittes festzulegen. Ich bitte um einen Scherenschnitt sowie Rasierer-Abstinenz und ernte erfreulicherweise keine sonderbaren Blicke, sondern (Ein-)Verständnis. Alexis fasst kurz ins Auge, die Haare so zu schneiden, dass sie vorne durcheinander liegen, verwirft diesen Gedanken jedoch sogleich selbst, ohne dass es meines Widerspruches bedarf. Während des Schneidens legt er sehr viel Bedacht auf sein eigenes Äußeres und entfernt jedes Haar, das sich auf seinem schwarzen Hemd festsetzt, unverzüglich. In einem Nebensatz macht er mich auf einen vor mir liegenden Zettel aufmerksam, den ich bei Gelegenheit ausfüllen solle. Ergriffen davon, wie er mir nicht nur die Haare, sondern ohne Aufpreis durch sehr geschicktes Hantieren mit dem Duschkopf auch mein T-Shirt mitwäscht, schenke ich dem Zettel keine Beachtung. In welcher Branche ich tätig sei, will Alexis wissen. Nach meiner Antwort "Im studentischen Bereich" hält er zwar kurz inne, wechselt jedoch nicht (!) ins joviale Du. Nach getaner Arbeit widme ich mich noch dem Zettel. Meinen Namen soll ich darauf verewigen und angeben, wie ich den Haarschnitt haben will. Evidentermaßen macht es wenig Sinn, diese Dinge im nachhinein auszufüllen, ich tue es dennoch und trage beim Schnitt-Wunsch ein "wie gehabt" ein. Alexis grinst. Ich überlege kurz, ob dieser Zettel die mündliche Besprechung über die Art des Haarschnittes überflüssig machen soll, finde Gefallen an dieser Idee und werde sie beim nächsten Mal austesten. Dann allerdings ohne Bericht, denn die kleine Friseurs-Serie in diesem Blog scheint sein Ende gefunden zu haben. Wer sich zwei Mal vom selben schneiden lässt, gehört schließlich zum Establishment.
Zum Nachlesen:
Teil 1
Teil 2

Tschüß Deutschland!

2005-11-27T12:24:00.000+01:00

9 deutsche Rechtsanwälte und 17 Steuerberater hatten genug - genug von der zunehmenden Eszessivität staatlichen Raubrittertums und der Auflagen, die den Anwaltsberuf auszuüben in ihren Augen unmöglich machten. Eine EU-Richtlinie aus dem November 2001, die Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern eine Anzeigepflicht gegenüber ihren Mandaten auferlegte, falls diese es für möglich (!) halten, dass ihre Mandaten vielleicht irgendetwas mit "Geldwäsche" zu tun haben könnten, brachte das Fass zum Überlaufen. In einer Rekordzeit von drei Monaten setzte die deutsche Regierung die Richtlinie um, begnügte sich damit jedoch nicht:

"Steuerhinterziehung" ( § 370 AO), in zivilisierten Staaten dieser Welt als "Ordnungswidrigkeit" eingestuft, ist in Deutschland nunmehr nicht nur ein strafrechtlich relevantes "Vergehen", sondern sogar ein "Verbrechen"; dafür sorgt der neue § 370a AO. Aber damit nicht genug. Gleichzeitig wird im Regelfall die Steuerhinterziehung eine Vortat zum "Geldwäschestraftatbestand" ( § 261 StGB).

Die Konsequenz:

Hätten wir unseren Kanzleisitz in Deutschland, Sie kämen zu uns, und wir erführen, daß Sie im Ausland über Summen verfügen , die Euro 350.000,00 erreichen, müßten wir Sie sofort denunzieren, wenn wir nur den Verdacht haben, es könnte sich um einen Fall der "gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung in großem Ausmaß" handeln, denn das gilt jetzt als Geldwäsche, und das neue GwG zwänge uns zur Anzeige Ihrer Person - heimlich auch noch, ohne Ihnen etwas zu verraten.

Oder stellen Sie sich einmal vor, was wir mit Sitz in Deutschland tun müßten, wenn Sie uns nur befragten, was Sie mit Ihrer vor 25 oder 30 Jahren in der Schweiz auf einer Urlaubsreise abgeschlossenen zusätzlichen Lebensversicherung machen sollen, die Sie regelmäßig mit - sogar versteuertem Geld - bedient hatten, und die nun fällig wird zur Auszahlung. Sie treten ein in unsere Kanzlei in Deutschland mit der Frage, wie Sie das Geld verwenden können, ohne gleich Gelder an das Finanzamt abführen zu müssen. Und wir sind gezwungen, Sie zur Anzeige zu bringen.
(...)

Für uns ist diese Rechtsentwicklung in weiten Teilen das Ende des Rechtsstaats.

Die Kanzlei entschloss sich daher, ins Internet zu flüchten und von der Dominikanischen Republik aus zu operieren. Dort ist die mit Beratungsberufen eng verknüpfte Diskretion und das Aufrechterhalten eines intakten Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandanten noch möglich - ohne mit beiden Beinen im Gefängnis zu stehen.

Internetkanzlei

Charmante Illusion.

2005-11-22T12:02:00.000+01:00

Rot-grün als politisches Projekt ist tot. Die zwei wesentlichen europäischen Staaten (Frankreich, Deutschland) haben das Experiment gewagt und aufgegeben.
Selbst die Intellektuellen haben sich von rot-grün abgewandt. Rot-grün hat seine Mission auch erfüllt. Der Inhalt der Mission? Keineswegs Atomausstieg, gesellschaftliche "Liberalisierung" oä. Viel banaler - die Integration der Alt-68er, die, gleichwohl zumeist entweder als öffentlich subventionierte "Staatskünstler" oder als Lehrer in dem Wissen tätig, dass deren angebotenen Dienstleistungen am freien Markt keinen Abnehmer finden würden, jahrelang anerkannterweise aus einer der unsäglichen Körper-Geist-Dichotomie verpflichteten Position der (vermeintlichen) moralischen Überlegenheit heraus ihren Kampf "Geist gegen Materie" ausgefochten haben. Sie durften ein letztes Mal aufbegehren und zufrieden beobachten, wie ihre Freunde aus Hausbesetzer- und RAF-Zeiten in höchste Staatsämter einzogen. Jeder muss schließlich seine Geschichte aufarbeiten. Dieser Kreis hat sich geschlossen.
Die Jungen sowie Neo-Intellektuellen haben damit wenig am Hut. Sie sind in der Mehrzahl BoBos (Bourgeois Bohémiens), die gerne im Prada oder House of England shoppen, ins Flex genauso gehen wie ins Burgtheater und die ihr aus dem Besuch letzterer Institution resultierendes schlechtes Gewissen mit perfektionierter Mülltrennung und einer Stimme für die Grünen besänftigen. Für den (starken) Staat sind sie natürlich, aber autoritär soll er nicht sein. Hitler, so wissen sie, war böser als alle anderen Diktatoren zusammen, dennoch finden sie es unschick, Che-Guevara-Leibchen zu tragen. Oder wie Silvia Fuhrmann, JVP-Vorsitzende, gesagt hat: "Ich trage keine zerrissenen Jeans. Das bin ich nicht."

Es wird daher kein rot-grün (mehr) geben (können) in Österreich. Dieser Zug ist endgültig abgefahren. Österreich hingegen, Vorreiter, was politische Farbenspiele am (vermeintlich) anderen ideologischen Spektrum betrifft, könnte einen neuen Trend setten. Schwarz-grün. Schwarz-grün muss fordern, wer den Anspruch des Alternativ-Seins behalten will. Rational erklären können muss man diese Forderung nicht. Schwarz-grün habe einen "gewissen Charme", so Politiker und opinion leader unisono. Einen Charme und den Reiz des Unbefleckten, Noch-Nicht-Ausprobierten und folglich auch Noch-Nicht-Gescheiterten. Diejenigen, die ablehnend einmahnen, die "politischen Realitäten" zu berücksichtigen, übersehen, dass die Grünen-Bewegung konservativen Ursprungs ist. Nicht zufällig führten zu Beginn der Bewegung alternative und konservative Grüne ein Paralleldasein ("Vereinte Grüne Österreichs" und "Alternative Liste Österreich" - zur Einigung kam es erst 1986). Was für die Grünen Umweltschutz ist, heißt bei den Schwarzen "Bewahren der Schöpfung". Der Grünen-Nachvollzug eines "aufgeklärten Sozialismus" entspricht vollends dem Programm der "christlichen Soziallehre" (mit "Herz-Jesu-Marxist" wurde eine treffende Bezeichnung gefunden). Wer ist es noch gleich, der unter dem Vorwand einer "autonomen EU-Finanzierung" das Herzstück der grünalternativen Bewegung - die "Tobin-Steuer" - vertritt? - Doch nicht etwa Wolfgang Schüssel, rechtsrechter Rechts-Recke, der, so die Diktion, den personifizierten Austrofaschismus salonfähig gemacht hat? Ein weiterer Kreis würde sich schließen.

Ich bin auch für schwarz-grün. Es würde eine weitere Illusion zerstören. Es würde einer weiteren politischen Konstellation den "Charme" rauben und somit vielleicht den einen oder anderen mehr dazu bringen, nachzudenken und die Politik als das zu betrachten, was sie ist: ein Relikt, ein Irrtum, den es auf dem Müllplatz der Geschichte zu entsorgen gilt.

Ich bin - ich.

2005-11-20T23:37:00.000+01:00

Unter dem Titel "Du bist Deutschland" lancierten führende Medienunternehmen Deutschlands (Springer, Spiegel, FAZ etc.) eine "überparteiliche und unpolitische Mutmacherkampagne", um mit einem Appell an das Sozial-Patriotische ihr kollektivistisches Bekenntnis zum entmündigenden und enteignenden "Sozial"-Staat zu demonstrieren.

Die Inspiration (?) der Kampagne:

Sie sind Deutschland. Wenn Sie handeln, handelt die Nation. Wenn Sie richten, richtet das Volk!

Dabei handelt es sich bekanntlich um das bedingungslose Treuebekenntnis zum Führer Adolf Hitler. Der Adressat wurde heutzutage freilich gegen den Götzen "Sozial"-Staat ausgetauscht (der alles andere als sozial ist - sofern man unter "sozial" nicht "gegenseitige Bereicherung auf Kosten aller mit vielen Verliererern und wenigen Gewinnern" versteht).

Die Antwort - "Ich bin nicht Deutschland. Ich nicht. Ich bin frei":

Wir sehen.

Wir hören.

Wir fühlen.

Ich bin hier.

Du auch.

Ich bin nicht alleine.

Wir fühlen.

Wir wissen.

Wir haben Erfahrungen.

Wir haben Euch erfahren.

Ihr quält uns. Immer wieder.

Ihr besteuert uns. Immer wieder.

Ihr wollt unser Geld. Immer wieder.

Ihr wollt unsere Leistung. Immer wieder.

Ihr wollt unseren Geist. Immer wieder.

Ihr wollt uns... Immer wieder.

...als Sklaven. Immer wieder.

Als Sklaven des einen deutschen Volkes. Immer wieder.

Ich gehöre Euch nicht. Niemals.

Ich bin Euch nicht hörig.

Ich bin frei.

Aber Ihr versklavt mich.

ihr nicht.

Ich bin frei.

Ich bin frei.

Ich bin frei.

Ihr seid Sklaven des deutschen Volkes.

Ihr seid Sklaven der Obrigkeit.

Du gehorchst dem, der DIR befiehlt.

Du gehorchst.

Du gehorchst der Obrigkeit.

Die Obrigkeit ist schlauer als Du.

Du bist schlau, der Obrigkeit zu gehorchen.

Ich nicht.

Ich bin frei.

Zwangsbeheizt

2005-11-20T13:36:00.000+01:00

Nichts ist schlimmer als automatisch anspringende Heizungen in Studentenheimen, die sich nicht ausschalten lassen. Nach näherer Untersuchung musste ich registrieren, dass es sich bei den angebrachten Wandthermostaten freilich nur um Attrapen handelt, die Kontrollmöglichkeiten vortäuschen und Placebo- bzw. self-fulfilling-prophecy-Wirkungen auslösen sollen.

Soweit mein Wissensstand bis vor fünf Minuten, als ich die Suchfunktion des heimeigenen Forums bediente und auf folgenden Beitrag stieß:

Genau, theroretisch ist die Temperatur direkt am Heizkörper mit dem Regler einstellbar, das Thermostat ist quasi "für´n Hugo!"

Theoretisch hat mein Heizkörper auch einen Regler. Praktisch ist er blöderweise unsichtbar.

Hoppe in der Wiener Zeitung

2005-11-18T20:44:00.000+01:00

Die heutige Beilage ("extra") der Wiener Zeitung widmet sich zu großen Teilen der Frage, ob der Kapitalismus einer weitgehenden staatlichen Kontrolle bedarf oder ob er lediglich in vollkommener Freiheit funktionieren kann.
Der liberale Standpunkt wird dabei in Form eines
Interviews mit Hans-Hermann Hoppe dargelegt. Dieses basiert in weiten Teilen auf Hoppes Aussagen bei dessen letzten Besuch in Wien im Rahmen einer Veranstaltung des Siemens Forum Wien.

In modernen Demokratien ist das Privatrecht Stück für Stück durch öffentliches Recht ersetzt worden. Sie kritisieren diese Entwicklung. Warum?

Das öffentliche Recht ist strikt genommen kein Recht, sondern Willkürherrschaft. Wenn ich im Privatrecht beispielsweise jemanden entführe, dann werde ich zur Verantwortung gezogen. Im öffentlichen Recht gilt dies als Wehrpflicht oder als Dienstpflicht. Wenn ich dir im Privatrecht das Geld aus der Tasche nehme und es an eine andere Person weitergebe, heißt das "stehlen" und "hehlen". Wenn das im öffentlichen Recht gemacht wird, dann heißt das Einkommensumverteilung.
In einer freien Gesellschaft gibt es nur das relativ simple, leicht übersehbare Privatrecht, an das alle Organisationen gleichermaßen gebunden sind und in dem es keinerlei Veränderungen gibt, weil Rechtssprechung in einem herkömmlichen Sinne überhaupt nicht mehr vorhanden ist. Es gibt ja keine Parlamente, die Gesetze verabschieden würden.

Eros der Erkenntnis

2005-11-15T01:47:00.000+01:00

Welch hoher Stellenwert der Metaphysik respektive einer schlüssigen Erkenntnistheorie kraft ihrer Bedeutung gebühren sollte, zeigt sich vor allem in archetypischen
Diskussionen, die zumeist die Frage nach dem Grund der Existenz zum Inhalt haben.
Da wird schon manchmal auch das Existenzprimat als "Schmäh" (!) abgetan und als unlogisch (!) diffamiert. Den Hauptvorwurf muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

mit "existenz existiert" erklärst du einfach nur seiendes mit seiendem, aber das sagt nichts über den grund des seins aus.

Na sowas aber auch - ich Schmähtandler mache mich auch noch der philosophischen Peinlichkeit schuldig, lediglich in den Konzepten des Seins zu denken und nicht auf einen außer- oder vorexistenziellen Zustand zu rekurrieren. Ich bekenne: ich habe noch nie außerhalb der Denkgrenzen des Seins über das Sein nachgedacht und ich werde es auch nie tun (können).

Aber viel schlimmer als das ist es, sich über diese Fragen überhaupt keine Gedanken zu machen und somit nie in die Lage zu kommen, zu zweifeln - der Zweifel als Grundlage und Voraussetzung jeglichen Erkenntnisstrebens, das durchaus eine erotisierende Seite aufweist. Eros der Erkenntnis; auf dass er mehr Menschen erfasse. Oder um es mit Sir Ustinov zu sagen:

Ein Philosoph ist ein Mann, der in Ermangelung einer Frau die ganze Welt umarmt.

She made my day.

2005-11-12T17:14:00.000+01:00

Im Rahmen des Bundeskongresses der Grünen in Innsbruck:

Von der ÖVP grenzte sich Glawischnig entschieden ab. Aufhorchen ließ sie bei ihrer Antwort auf die Frage während des Hearings, wen die Grünen als Kanzler wählen würden. Dabei schloss sie nicht aus, dass die Grünen im Falle des Erreichens des dritten Platzes selbst den Kanzler stellen könnten.

Demnach lautet die Alternative zu schwarz-blau-orange nicht schwarz-rot oder rot-grün, sondern: eine grüne Minderheitsregierung.

Staat gegen Meinungsfreiheit, Folge 1002

2005-11-10T22:54:00.000+01:00

Wie immer klingt es nach einem Witz und entpuppt sich als unglaubliche Wahrheit:

Beim diesjährigen Maisingen demonstrierte ein Student gegen singende Burschenschaftler. Weil laut Polizei aus seiner Richtung Knallkörper flogen, kontrollierten die Beamten ihn und weitere Demonstranten. Sie fanden an seinem Rucksack ein Button in Größe eines Zwei-Euro-Stücks. Es zeigt ein durchgestrichenes Hakenkreuz, ähnelt einem Halteverbotsschild.

Man möge sich die Situation in Ruhe vergegenwärtigen. Hier demonstriert eine Person gegen den Nationalsozialismus mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz.

Für den 21-Jährigen (er studiert Geschichte und Politik, ist nicht vorbestraft) ein eindeutiges Symbol: „Ich wollte mich damit gegen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus aussprechen.“

Logisch - was sonst?

Doch für die Staatsanwaltschaft ist es ein „verfassungswidriges Kennzeichen“. Dem Studenten flatterte ein Strafbefehl über 200 Euro ins Haus.

Als Mensch mit aktiviertem Hausverstand schließt der 21-Jährige:

Ich habe das im ersten Moment für einen Scherz gehalten.

Weit gefehlt. Staatsanwälte scherzen nicht:

"Ob es strafbar ist, einen solchen Button in der Öffentlichkeit zu tragen, darüber kann man geteilter Meinung sein“, räumte Oberstaatsanwalt Michael Pfohl ein. Wie auch über den Polizeieinsatz: Die habe mit zehn Mann kontrolliert: „Unangemessen und überzogen“, wetterte Verteidiger Burkhard Gaedke.
„Es geht nicht um den Polizeieinsatz“, verwahrte sich der Oberstaatsanwalt. „Wir werden häufiger mit solchen Kennzeichen konfrontiert.“ Deshalb wolle seine Behörde klären, ob solche Demonstrationen strafbar sind. „Es geht um eine formale Tabuisierung“ – der Gesetzgeber habe den Paragrafen 68 a bewusst sehr weit gefasst: „Das Kreuz soll aus dem Verkehr gezogen werden.“

Das bei diesen Worten unweigerlich aufkeimende Unverständnis versucht er wiefolgt einzudämmen:

Es geht nicht um Otto Normalverbraucher, sondern um den japanischen Touristen, der nach Tübingen kommt.

Achso, alles klar. Es soll verhindert werden, dass Touristen (die regelmäßig keine Ahnung haben, dass durchgestrichene anti-nationalsozialistische Insignien zu tragen in Deutschland bei Strafe verboten ist) die Botschaft gegen Nationalsozialismus in die weite Welt hinaustragen?

Aber auch der Staatsanwalt ist ja kein Unmensch:

Weil die Motive der Tat „nicht unehrenhaft“ seien, plädierte er indes auf „Verwarnung mit Strafvorbehalt“.

Sehr nobel, wirklich. Im Prozess plädierte der Verteidiger allerdings auf Freipspruch und berief sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung - ein wahrhaft reaktionärer Mensch; weiß er denn nicht, dass sämtliche sog. "Grundfreiheiten" nur unter Gesetzesvorbehalt gnädigerweise gewährt werden; dass "Freiheit immer die Freiheit des anderen" ist, ja dass Freiheit auf der einen denknotwendig mit Zwang auf der anderen Seite verbunden ist? Vertritt er denn gar die Meinung, dass sich Freiheit nicht als "schrankenlose Willkür" definiert, sondern wesensimmanent - per definitionem - die Verletzung der Sphäre eines anderen ausschließt und verbietet, weswegen obiges, ewig zitiertes Bonmot von Rosa Luxemburg einen Scheinwiderspruch konstruiert und einen Erkenntnisgewinn vergleichbar jenem des Satzes "Die eine Straße hört dort auf, wo die andere beginnt" aufweist?

Doch Richterin Christiane Barth folgte der Staatsanwaltschaft: 150 Euro „unter Vorbehalt“, als Auflage muss der Student 50 Euro an den Förderverein Buchenwald bezahlen. „Auch zum Widerstand gegen Rechtsradikalismus sollen keine NS-Zeichen verwendet werden“, begründete die Richterin. „Es soll verhindert werden, dass diese Symbole wieder in den politischen Alltag einziehen.“

Was immer diese Richterin gesprochen hat - mit Recht hat es nichts zu tun. Selig seien die Hirnlosen, die sich nach so einer Aktion noch in den Spiegel schauen können. Ihnen gehört das Weltenreich. Leider.

Quelle

"Grenzen des Wachstums", Folge 1001

2005-11-07T23:36:00.000+01:00

Die Internationale Energieagentur (IEA)
warnt (wieder einmal) vor der bevorstehenden durch Erdölabhängigkeit sowie -knappheit und "rasant wachsenden" Energiehunger bedingten "großen Katastrophe". Diesmal hat man die beliebten Horrorszenarien bis ins Jahre 2030 durchgespielt. Der berühmten Prognose des Club of Rome aus dem Jahre 1972 ("Die Grenzen des Wachstums") zufolge müssten wir öltechnisch ja bereits seit fünf Jahren im Trockenen sitzen.
Anlass zu Optimismus ist jedoch in der Tat nicht gegeben, obwohl die Frage "Ist die Menschheit in der Lage, angesichts der bevorstehenden Ölknappheit gleichermaßen befriedigende Formen der alternativen Energiegewinnung zu finden?" durchaus zu bejahen ist. Der Markt - die Menschen - sind dazu in der Lage. "There are no such things as limits to growth, because there are no limits on the human capacity for intelligence, imagination and wonder", formulierte Ronald Reagan prägnant die Antwort auf die Schalmeiengesänge der grünen Weltuntergangspropheten. Aber der Staat ist dazu nicht in der Lage und wird sich weiterhin seiner gesamten (noch ausbaufähigen) Palette - von Atomausstieg bis zu Eingriffen in die freie Preisbildung und Sondersteuern gegenüber Mineralölkonzernen - bedienen, um der Prognose der (freilich ebenso staatlichen) IEA gerecht zu werden.
Wieviel Prozent des Benzinpreises machen noch schnell Steuern aus? - Richtig, 56,2% ...

Prohibition light

2005-11-02T14:08:00.000+01:00

ORF und "Bild" zufolge plant die EU eine Art "Prohibtion light"; neben einem generellen Verkaufsverbot für Bier und Wein für unter 18-Jährige soll der Verkauf von Alkohol ingesamt "deutlich erschwert werden", indem dem Staat eine de-facto-Monopolstellung bezüglich des Verkaufs von alkoholischen Getränken eingeräumt wird - zukünftig soll es hiefür nämlich einer "staatlichen Lizenz" bedürfen. Eine massive Steuererhöhung auf alkoholische Produkte rundet das Paket ab.
Die Folgen dieser Prohibition light abzuschätzen, ist nicht allzu schwer. Die zusätzlichen staatlichen Regulierungen werden (analog dem Geschäft mit Drogen) den Preis erhöhen und die Qualität senken. Die Menschen werden zunehmend zu minderwertigen Substitutionsgütern greifen. Der Staat wird dadurch die nachteiligen Folgen des Alkoholkonsums, die zu beseitigen er eigentlich beabsichtigt, massiv verstärken. Nichts Neues also.

Quelle

Pilz deckt auf

2005-10-27T23:56:00.000+02:00

Der Aufdecker vom Dienst, Peter Pilz, wittert einen neuen Skandal: Grassers Hochzeit. Um seine Fiona in der Wachau heiraten zu können, musste Grasser seinen Wohnsitz verlegen. Damit erschütterte er freilich den Rechtsstaat in seinen Grundfesten, sieht § 1 Abs 6 Meldegesetz doch vor, dass der "Mittelpunkt des Lebens" für die Angabe des Hauptwohnsitzes entscheidend ist. Vom Lebensmittelpunkt kann aber in Grassers Fall nicht die Rede sein, hielt er sich in Weißenkirchen nur kurzweilig zur Trauung auf. So wird die Vermählung des Finanzministers nun das Parlament in Form von Anfragen an Innenministerin Prokop und an Grasser selbst beschäftigen, wobei zweitere folgende Frage beinhaltet: "Warum können Sie nicht einmal heiraten, ohne das Gesetz zu verletzen?"

Die ganze Wahrheit! II

2005-10-27T01:31:00.000+02:00

Your Birthdate: August 16

Your birth on the 16th day of the month gives a sense of loneliness and generally the desire to work alone.
You are relatively inflexible, and insist on your being independent.
You need a good deal of time to rest and to meditate.

You are introspective and a little stubborn.
Because of this, it may not be easy for you to maintain permanent relationships, but you probably will as you are very much into home and family.
This birth day inclines to interests in the technical, the scientific, and to the religious or the unknown realm of spiritual explorations.

The date gives you a tendency to seek unusual approaches and makes your style seem a little different and unique to those around you.
Your intuition is aided by the day of your birth, but most of your actions are bedded in logic, responsibility, and the rational approach.
You may be emotional, but have a hard time expressing these emotions.
Because of this, there may be some difficulty in giving or receiving affection.

What Does Your Birth Date Mean?

Die ganze Wahrheit! I

2005-10-27T00:39:00.000+02:00

Advanced Global Personality Test Results

Extraversion		30%
Stability		73%
Orderliness		46%
Accommodation		23%
Interdependence		50%
Intellectual		56%
Mystical		10%
Artistic		43%
Religious		10%
Hedonism		56%
Materialism		90%
Narcissism		63%
Adventurousness		16%
Work ethic		63%
Self absorbed		43%
Conflict seeking		63%
Need to dominate		56%

Romantic		50%
Avoidant		63%
Anti-authority		56%
Wealth		70%
Dependency		10%
Change averse		63%
Cautiousness		76%
Individuality		76%
Sexuality		30%
Peter pan complex		36%
Physical security		76%
Physical Fitness		77%
Histrionic		30%
Paranoia		56%
Vanity		70%
Hypersensitivity		30%
Female cliche		36%

Take Free Advanced Global Personality Test
personality tests by similarminds.com

introverted, secretive, reclusive, tough, non social, observer, fearless, solitary, libertarian, detached, does not like to lead, outsider, abides the rules, mind over heart, good at saving money, does not like to stand out, does not make friends easily, self sufficient, not aggressive, likes the unknown, unconcerned with external opinion, strong, abstract, independent, very intellectual, analytical, high self control

Keine Republikflucht mit Eigentum

2005-10-26T20:36:00.000+02:00

Einem 50-jährigen Deutschen, der sich gemeinsam mit seiner Frau dem willkürlichen Zugriff des Staates auf sein Privateigentum entziehen wollte, wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung der Reisepass entzogen. Zurecht meinte das Verwaltungsgericht Trier und wies den Antrag des potentiellen Steuerflüchtlings ab.

Das betreffende Ehepaar hatte im vorliegenden Fall das Auto abgemeldet, die Wohnung verkauft und die Arbeitsstelle gekündigt. Der Entscheidung des Gerichtes zufolge darf dem Inhaber eines deutschen Reisepasses, der erhebliche Steuerrückstände aufweist, der Pass unverzüglich entzogen werden, sollten Anhaltspunkte für eine geplante Absetzung ins Ausland vorliegen. Ist dies der Fall, hat das Interesse des Antragstellers, die ihm auferlegte Verpflichtung aus der Steuerpflicht erst mit Eintreten der Bestandskraft des Bescheides zu erfüllen, hinter das öffentliche Interesse an einer sofortigen Bescheidsvollziehung zu treten. Eine Inspiration bot den Richtern wohl das DDR-Ausreiserecht, demzufolge eine Ausreisegenehmigung in der Regel an die Aufgabe des Eigentums gekoppelt war.

Ökoterroristen...

2005-10-26T02:15:00.000+02:00

... beschränken sich auch in Wien nicht auf Demonstrationen vor Peek&Cloppenburg in der Mariahilfer Straße. Hier gibt's die Liste des Wahnsinns, den 'Autonome TieraktivistInnen' "Direkte Aktionen" nennen.

Wir erhielten folgendes BekennerInnenschreiben:

am 23.12 in den morgenstunden hat die a.l.f. (animal liberation front) im raum wien folgende anschläge verübt

* das wohnhaus des geschäftsführers der Peek & Cloppenburg Filiale SCS (shopping city süd) vösendorf in wien III, krieglergasse, mit dem spruch "H. P. Pichler Tiermörder" versehen

* zehn auslagescheiben der Peek & Cloppenburg Filiale in der mariahliferstrasse mit kieselsäure verätzt
(Anmerkung: Peek & Cloppenburg verkauft felle von eigens zu diesem zweck gequälten und ermordeten nicht menschlichen tieren)

* bei der filiale des pelzhauses Gnädig in der meidlinger hauptstrasse alle scheiben zerschlagen

* bei einem pelzhandel in wien XXIII, draschegasse, türschlösser verklebt

für die wehrlosen
animal liberation front

---------

Wir erhielten folgendes Bekenner/innenschreiben:

vor etwa 3 wochen wurden alle scheiben des pelzgeschäftes trachtenmaus im 23. bezirk in wien in der breitenfurterstr. verätzt mit kieselsäure dazu bekennt sich die alf liesing

---------

Wir erhielten folgendes BekennerInnenschreiben:

"In den frühen Morgenstunden des Freitag, 19. Dezember 2003, wurde an 4 Stellen Buttersäure in die Verkaufshalle im Erdgeschoss des P&C in der Mariahilferstrasse in Wien gespritzt."

The Case for Natural Law *

2005-10-22T01:33:00.000+02:00

(...)

Men living in contact with each other, and having intercourse together, cannot avoid learning natural law, to a very great extent, even if they would. The dealings of men with men, their separate possessions and their individual wants, and the disposition of every man to demand, and insist upon, whatever he believes to be his due, and to resent and resist all invasions of what he believes to be his rights, are continually forcing upon their minds the questions, Is this act just? or is it unjust? Is this thing mine? or is it his? And these are questions of natural law; questions which, in regard to the great mass of cases, are answered alike by the human mind everywhere.

Children learn the fundamental principles of natural law at a very early age. Thus they very early understand that one child must not, without just cause, strike or otherwise hurt, another; that one child must not assume any arbitrary control or domination over another; that one child must not, either by force, deceit, or stealth, obtain possession of anything that belongs to another; that if one child commits any of these wrongs against another, it is not only the right of the injured child to resist, and, if need be, punish the wrongdoer, and compel him to make reparation, but that it is also the right, and the moral duty, of all other children, and all other persons, to assist the injured party in defending his rights, and redressing his wrongs. These are fundamental principles of natural law, which govern the most important transactions of man with man. Yet children learn them earlier than they learn that three and three are six, or five and five ten. Their childish plays, even, could not be carried on without a constant regard to them; and it is equally impossible for persons of any age to live together in peace on any other conditions.

(...)

If justice be not a natural principle, then there is no such thing as injustice; and all the crimes of which the world has been the scene, have been no crimes at all; but only simple events, like the falling of the rain, or the setting of the sun; events of which the victims had no more reason to complain than they had to complain of the running of the streams, or the growth of vegetation.

(...)

If there be any such principle as justice, it is, of necessity, a natural principle; and, as such, it is a matter of science, to be learned and applied like any other science. And to talk of either adding to, or taking from, it, by legislation, is just as false, absurd, and ridiculous as it would be to talk of adding to, or taking from, mathematics, chemistry, or any other science, by legislation.

(...)

On the other hand, if there be no such natural principle as justice, there can be no such thing as dishonesty; and no possible act of either force or fraud, committed by one man against the person or property of another, can be said to be unjust or dishonest; or be complained of, or prohibited, or punished as such. In short, if there be no such principle as justice, there can be no such acts as crimes; and all the professions of governments, so called, that they exist, either in whole or in part, for the punishment or prevention of crimes, are professions that they exist for the punishment or prevention of what never existed, nor ever can exist. Such professions are therefore confessions that, so far as crimes are concerned, governments have no occasion to exist; that there is nothing for them to do, and that there is nothing that they can do. They are confessions that the governments exist for the punishment and prevention of acts that are, in their nature, simple impossibilities.

(...)

What, then, is legislation? It is an assumption by one man, or body of men, of absolute, irresponsible dominion over all other men whom they call subject to their power. It is the assumption by one man, or body of men, of a right to subject all other men to their will and their service. It is the assumption by one man, or body of men, of a right to abolish outright all the natural rights, all the natural liberty of all other men; to make all other men their slaves; to arbitrarily dictate to all other men what they may, and may not, do; what they may, and may not, have; what they may, and may not, be. It is, in short, the assumption of a right to banish the principle of human rights, the principle of justice itself, from off the earth, and set up their own personal will, pleasure, and interest in its place. All this, and nothing less, is involved in the very idea that there can be any such thing as human legislation that is obligatory upon those upon whom it is imposed.

Auszüge aus dem hervorragenden Essay Natural Law von Lysander Spooner.

* Anspielung

Nur die halbe Wahrheit

2005-10-20T15:48:00.000+02:00

Zu einer bemerkenswerten Entscheidung gelangte kürzlich das slowakische Verfassungsgericht: Artikel 5 der Antidiskriminierungs-Richtlinie des Europäischen Rates verstößt gegen die slowakische Verfassung. Artikel 5 gestattet den Mitgliedsstaaten, Maßnahmen der "positiven Diskriminierung" in Verbindung mit der Gleichstellung ethnischer Minderheiten zu erlassen und erklärt diese als mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar.
Als Paradebeispiel für Positividiskriminierungen gilt die gesetzliche Bevorzugung "gleich qualifizierter" Frauen bei Bewerbungen im Öffentlichen Dienst. Gerechtfertigt werden derartige Diskriminierungen mit der These, dass "strukturellen Diskriminierungen" (zB die Benachteiligung der Frauen) lediglich durch "positive Diskriminierungen" bekämpft werden können, um so einen nachhaltigen Einfluss auf das gesellschaftliche Klima auszuüben.
Die besagte Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse ist seit Juli 2004 Bestandteil slowakischen Rechts. Daran knüpfte sich ein 15-monatiger Streit zwischen Parlament und Regierung, wobei letztere Artikel 5 ablehnte.

Artikel 5

Positive Maßnahmen

Der Gleichbehandlungsgrundsatz hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zur Gewährleistung der vollen Gleichstellung in der Praxis spezifische Maßnahmen, mit denen Benachteiligungen aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft verhindert oder ausgeglichen werden, beizubehalten oder zu beschließen.

Dieser Streit wurde nun vom Verfassungsgericht entschieden. Demnach sind Normen, welche Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit bevorteilen, mit der slowakischen Verfassung inkompatibel, weil sie dem Grundsatz der gleichen Behandlung aller Bürger vor dem Gesetz zuwiderlaufen. Auswirkungen hat das Urteil in erster Linie für die Roma, da laut Spruch die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit keine privilegierte Behandlung im Schulbereich oder bei der Jobvergabe rechtfertigt. Leider sind die Verfassungsrichter auf halbem Wege stehen geblieben, sehen sie doch in der Förderung von Frauen, Kindern und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen auf Kosten aller anderen keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. So darf gemutmaßt werden, ob das Urteil in dieser Form tatsächlich durch den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit motiviert war oder ob die Formulierung des Artikel 5 nicht eine allzu billige Gelegenheit bot, sich auf dem Rücken der ungeliebten Roma öffentlichkeitswirksam zu profilieren...

(Ein Hauch von) free lunch

2005-10-19T22:29:00.000+02:00

Wer morgen eine Gelegenheit zu "kostenloser" Verpflegung sucht, muss lediglich sein rotes Herz schlagen lassen.
Unter dem Motto "Das Wiener Herz schlägt rot" lanciert die SPÖ Wien nämlich eine finale Wahl-Kampagne und bietet free lunch in sechs Burgerking-Filialen an. Einzige Voraussetzung ist das Vorzeigen "des beliebten rot-weißen SPÖ Wien-Häupl-Freundschaftsbandes", das natürlich gratis bei den diversen "Wählbars" zu erwerben ist. Um free lunch handelt es sich freilich nur auf den ersten Blick, wird die Aktion doch letztendlich über Steuergelder finanziert werden; dennoch eine Möglichkeit, sich ein kleines Stückchen des Raubgutes zurückzuholen.

Nie wieder Arbeits...

2005-10-18T19:58:00.000+02:00

Ein Positivum kann ich meiner (relativ kurzen und oberflächlichen) Beschäftigung mit dem Arbeits-"Recht" durchaus abgewinnen - der wichtigste Passus eines je von mir unterschriebenen Arbeitsvertrags wird folgendermaßen lauten: "Der Arbeitnehmer ist in keinem erdenklichen Fall mit Angelegenheiten, welche das Arbeits- oder Sozialrecht zum wesentlichen Inhalt haben, zu betrauen, widrigenfalls er zum vorzeitigen Austritt aus dem Beschäftigungsverhältnis bei gleichzeitiger voller Kündigungsentschädigung berechtigt ist."

Bei der Prüfung heute abend konnte ich tatsächlich nach Ausbedingung einer Entscheidungsfrage ein Gut erringen. Meine Unkenntnis spezieller Mutterschutzregeln bei Schwangerschaftseintritt während eines Probebeschäftigungsverhältnisses konnte ich letztendlich durch die Wiedergabe des genauen Prozentsatzes der Lohnnebenkostenbelastung (1,53%) aufgrund der Neuregelung der Abfertigung ausgleichen.

Den Rechtspositivisten in allen Parteien...

2005-10-16T00:24:00.000+02:00

...widme ich eine von mir im Sommer verfasste kurze Abhandlung über die Irrtümer und Folgen der positivistischen Lehre:

Hans Kelsens positivistische Rechtstheorie hat Generationen von Juristen in den Bann gezogen. Die Attraktivität seiner “Reinen Rechtslehre” liegt in der propagierten Wissenschaftlichkeit und
Ideologieferne. Tatsächlich aber steht Kelsens Rechtspositivismus in der konstruktivistischen Tradition des Sozialismus, zieht (wertlose, weil tautologische) Schlussfolgerungen aus selbst definierten Begriffen und rechtfertigt die totalitäre Staatspraxis der legislativen Omnipotenz durch eine beispiellose Ignoranz gegenüber einer Jahrhunderte alten Denktradition der Auffassung von Recht als rule of law, als Schutz der individuellen Freiheit und der Begrenzung legislativer Gewalt.

Schilys Abschiedsgeschenk

2005-10-12T23:28:00.000+02:00

Der scheidende deutsche Bundesinnenminister Otto Schily wurde aufgrund seiner restriktiven Haltung in Sachen "Antiterror" und der damit verbundenen Aushöhlung der (sowieso nur noch rudimentar) vorhandenen Freiheitsrechte bekannt. Sein Abschiedsgeschenk: ein Kreuzzug gegen die Pressefreiheit.

Die FDP fordert eine Sondersitzung des Bundestags, Journalistenverbände sind erzürnt. Was war passiert?
Ende September geriet mit Bruno Schirra ein Autor des konservativen Monatsmagazin "Cicero" ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft. In seiner April-Ausgabe veröffentlichte das Magazin einen Artikel, in dem Schirra aus internen Aufzeichnungen des Bundeskriminalamts zitiert. Thema: Finanzierung islamistischer Terroristen. Straftatbestand: Geheimnisverrat. Während Schirra in Israel weilt, durchsucht das Landeskriminalamt sein Haus in Berlin. Via Telefon wird ihm auszugsweise der Hausdurchsuchungsbeschluss verlesen. Gleiche Zeit, gleiches Spiel, anderer Ort: auch die Cicero-Redaktionsräume in Potsdam werden wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat durchforstet. Dort stößt man zwar auf anwesende Redakteure, aber auf kein geheimes BKA-Dokument. Markus C. Hurek berichtet:

Die Festplatte des Cicero-Redakteurs, der regelmäßigen Kontakt zu Bruno Schirra hält, wird komplett kopiert. Dass sich darauf der gesamte E-Mail-Verkehr, unveröffentlichte Manuskripte und Planungsunterlagen der Redaktion befinden, nehmen beide Staatsanwälte achselzuckend in Kauf. Sie versichern noch, dass ihre Aktion so diskret geplant und durchgeführt worden sei, dass die Öffentlichkeit davon nichts erfahre. Doch nur Minuten später ruft der Spiegel an, der die Nachricht von der Durchsuchung wenig später online meldet.

Weder in Potsdam noch in Schirras Haus also werden die Beamten fündig. Das hindert sie freilich nicht, anderes Material mitzunehmen:

Der Großteil dessen, was die Kollegen von der Wasserschutzpolizei nach acht Stunden in fünfzehn Kisten aus dem Haus schaffen, wird später als so genannter „Zufallsfund“ protokolliert werden. Denn mit dem Top-Terroristen Zarqawi haben Akten über Max Strauß, Spürpanzer-Geschäfte, Leuna-Machenschaften und Waffenlobbyisten-Details nichts zu tun. Kollegen, die noch am gleichen Tag die ausgeräumten Aktenregale in Schirras Arbeitszimmer sehen, äußern den Eindruck, die Suche nach dem Zarqawi-Dokument könnte lediglich der Anlass für den Besuch gewesen sein. Zumal keine der beschlagnahmten Akten, das Protokoll hält 100(!) Positionen fest, Material über den Terroristen enthält. Dass Schirra- an jenem Morgen nicht im Haus ist, sondern unter den Augen von BKA-Beamten in Tel Aviv weilt, halten sie nicht für einen Zufall.

Man kann nur hoffen, dass "Cicero" nach diesen Erfahrungen seine staatstragende Blattlinie in Zukunft überdenken wird...

difficile est saturam non scribere...

2005-10-11T20:16:00.000+02:00

Noch schwieriger gestaltet es sich, eine Satire über die Satire zu schreiben. Deswegen sei dies auch gar nicht versucht und dem reinen Text Raum gegeben, den die Grünen-Spitzenkandidatin für Wien, Maria Vassilakou, heute in ihrem Wahlblog zum Besten gegeben hat:

Unsere Liste spiegelt auf jeden Fall die Vielfalt dieser Stadt: Auf Listenplatz Nummer 14 kandidiert Marco Schreuder (36), der als erster offen homosexueller Gemeinderat in die Geschichte Wiens eingehen könnte. Auch die transsexuelle Kandidatin Susanne Speckmayer auf Platz 17 und die Lesbe Jennifer Kickert auf 19 liegen noch im wählbaren Bereich. Wer die Positionen der Parteien kennen lernen will, der kommt auf jeden Fall heute zur Podiumsdiskussion der Hosi (1020 Wien, Novaragasse 40., ab 19 Uhr) "Wien wählt warm" [rofl] mit den VertreterInnen aller Wiener Parteien.

Und nicht vergessen: Nur die Kompetenz zählt!

Wahlentscheidungshilfe für Wien

2005-10-10T19:15:00.000+02:00

SPÖ?

ÖVP?

Grüne?

FPÖ?

-> Dummy Talk

In der U-Bahn mit der Chefin von Wien

2005-10-09T15:29:00.000+02:00

Mit einer leichten Vorahnung besteige ich heute kurz nach halb drei in der Station Volkstheater die U-Bahn in Richtung Schottenring; vor mir ein bis auf zwei Personen leeres Abteil, von denen eine Person gewelltes schwarzes Haar und eine grüne Strandtasche trägt. Ich sollte mich nicht irren und nehme doch tatsächlich zwei Meter nebst der "Chefin in Wien" Platz. Ihre Begleitung - mutmaßlich ein Pressesprecher - teilt seinem Gesprächspartner via Handy gerade Trends und Teilergebnisse der heutigen Landtagswahl in Burgenland mit (die Parteien werden darüber ja schon vorab informiert). "Dramatische Verluste für die FPÖ" kann ich noch vernehmen, als er plötzlich seine Stimme senkt - schließlich könnte ich massenhaft burgenländische Wahlberechtigte kontaktieren und aufgrund dieser Geheiminfos das Wahlergebnis maßgeblich beeinflussen! Nachdem er das Gespräch beendet hat, meinte er zu Frau Grundsicherung: "Warten wir noch auf das vorläufige amtliche Endergebnis und dann schicken wir die Meldung raus." Die Chefin in Wien antwortet nicht, sondern richtet ihren Blick gegen die Fensterscheibe und zupft sich ihr Haar zurecht. Schließlich gilt es, auch ohne Fotomontage ungefähr so auszusehen wie auf dem Laufsteg bzw. auf den Wahlfotos.

Der apolitische Politiker

2005-10-07T13:23:00.000+02:00

20% bei der Grazer Gemeinderatswahl 2003, drittstärkste Kraft bei den steirischen Landtagswahlen 2005 - KPÖ-Aushängeschild Ernest Kaltenegger eilt von Erfolg zu Erfolg. Die Konkurrenzparteien haben sich auf eine neue Sprachregelung geeinigt: kein "lokales" Phänomen, sondern ein "regionales" stelle Kaltenegger dar. Die Anzeichen mehren sich, dass er anlässlich der nächstjährigen Wahlen im Bund zum "nationalen" mutieren könnte. Versuch einer konsequent liberalen Betrachtungsweise.

Die Analyse der politischen Mitbewerber fällt stets geteilt aus, wie anhand der Einschätzung des Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer Josef Lettenbichler exemplarisch anschaulich zu machen ist:

Er macht glaubwürdige und nicht unsympathische Politik. Aber Kommunismus ist schlimm.

Der allgemeine Tenor lautet: "Die Regierenden haben die Bescheidenheit verloren, sämtliche Politiker leben nicht mehr das, was sie sagen. Schad', dass er bei der KPÖ ist, ansonsten hätten wir ihn alle gerne in unseren Reihen."
Was aber unterscheidet Kaltenegger so fundamental von seinen Kollegen? In den Blickpunkt der breiten Öffentlichkeit rückte Ernest Kaltenegger mit seinem Erfolg bei den Grazer Gemeinderatswahlen 2003, als er 20% der Stimmen auf sich vereinen konnte. Der steirischen Bevölkerung ist er schon länger ein Begriff. Seit 1981 sitzt Kaltenegger im Gemeinderat. Sein Lohn für diese Tätigkeit beläuft sich auf 4600 Euro monatlich. 2700 Euro davon spendet er an jene Bedürftigen, die tagtäglich an seine Tür klopfen - völlig unbürokratisch, ohne Antragsformulare und amtliche Bedürftigkeitsprüfungen. Während andere Poltiker - auf "soziale Miss-Stände" angesprochen - geloben, eine Lösung zu suchen und einen Arbeitskreis bilden, zückt Kaltenegger seine Brieftasche.

Und der Kommunismus? Häufig werfen ihm seine Gegner "Nicht-Politik" vor, da er keinerlei ideologischen Angriffsflächen bietet. Nie kommt ihm ein ideologisches Wort über die Lippen. Nicht Marx oder Lenin, sondern die Alltagshelden seien seine Vorbilder. Die proletarische Weltrevolution ist ihm ein Fremdwort. Von Wahlplakaten lacht er nicht in roten T-Shirts mit Hammer und Sichel, sondern in bürgerlich-biederem Anzug mit Krawatte. Anstatt einschlägig kommunistischer Parolen bedient er sich mit Vorliebe christlicher Apercus ("Geben statt nehmen"). So mutet es nicht weiter verwunderlich an, dass die ehemaligen Klasnic-Wähler in Scharen der KPÖ ihre Stimme gaben. Da präsentiert sich ein Mann mit eben jener weißen Weste, welche die "Landesmutter" längst verloren hatte. 40 % der KPÖ-Stimmen stammen laut "Standard"-Wählerstromanalyse von ehemaligen Wählern der ÖVP bzw. FPÖ. Klar ist, dass (Steuer-)Raub Raub bleibt, so ethisch hochstehend man Kalteneggers Gelderverwendung auch ansehen mag. Der Zweck heiligt niemals die Mittel. Auch Kaltenegger tut nichts anderes, als das zuvor vom staatlichen Zwangsapparat abgenötigte Raubgut umzuverteilen. Wie jeder Politiker zeichnet er sich dadurch aus, mit dem Geld anderer Leute großzügig zu sein. Aber der KPÖ-Frontmann nutzt es nicht, um Pfründe zu erwerben, Freunderlwirtschaft zu betreiben oder sich selbst übermäßig zu bereichern. Die "Oberösterreichischen Nachrichten" bezeichneten ihn in einem Portrait treffend als einen, der "irgendwo zwischen Robin Hood und dem heiligen Martin angesiedelt" sei. Kaltenegger ist daher nicht weniger oder mehr Kommunist als seine rotschwarzblauorangegrünen Pendants, die zurecht bangen, sollte er bundespolitische Avancen entwickeln: ein kommunistischer, dezidierter Anti-Ideologe, der tut, was er sagt, stellt den Super-GAU für die allgemeine Politikerkaste dar. Sein einziger Fehler: er ist und bleibt dennoch einer von ihnen.

Nicht alles, was glänzt, ist Gold

2005-10-01T18:28:00.000+02:00

Mit heutigem Tage tritt in Florida ein als "Stand Your Ground Law" bezeichnetes Gesetz in Kraft, das von den einen als Stärkung des Selbstverteidigungsrechts, von den anderen als Freibrief für willkürliche und legale Tötung angesehen wird. Voreilige Freiheitsfreunde, die jegliche vermeintliche "Liberalisierung" im Bezug auf Waffen bejubeln, seien gewarnt: nicht alles, was glänzt, ist Gold.

Es ist ein düsteres Bild, das die Gegner des neuen Gesetzes zeichnen. In ihrer "Kampagne Brady" raten sie, bei zukünftigen Meinungsverschiedenheiten in Florida jegliche Diskussion zu vermeiden, um mit dem Leben davonzukommen. Selbst bei einem unspektakulären, verschuldeten Autounfall sei es besser, im Wagen zu verharren und die Hände gut sichtbar zu zeigen, andernfalls der Unfallgegner zum finalen Todesschuss berechtigt sei. Da den europäischen Medien - von der Darstellung der Antiwaffen-Kampagne abgesehen - wenig Substantielles zu entnehmen ist, empfiehlt sich ein kurzer Blick in das besagte Gesetz, das Gouverneur Jeb Bush vor einem halben Jahr unterzeichnet hat und das heute in Kraft tritt.

(1) A person is presumed to have held a reasonable fear of imminent peril of death or great bodily harm to himself or herself or another when using defensive force that is intended or likely to cause death or great bodily harm to another if:
(a) The person against whom the defensive force was used was in the process of unlawfully and forcefully entering, or had unlawfully and forcibly entered, a dwelling, residence, or occupied vehicle, or if that person had removed or was attempting to remove another against that person's will from the dwelling, residence, or occupied vehicle; and
(b) The person who uses defensive force knew or had reason to believe that an unlawful and forcible entry or unlawful and forcible act was occurring or had occurred.

A person does not have a duty to retreat from a dwelling,
residence, vehicle, or place where the person has a right to be.
(2) A person who unlawfully enters or attempts to enter a
person's dwelling, residence, or occupied vehicle is presumed to
do so with the intent to commit an unlawful act involving force or violence.

Der große Paradigmenwechsel des Gesetzes liegt in der einheitlichen Behandlung von Notwehrfällen im privaten und öffentlichen Bereich. Bei Verbrechen im eigenen Heim galt seit jeher die von der alten Binsenwahrheit "My home is my castle" beeinflusste "stand your ground"-Doktrin. Demnach ist der im eigenen Haus Angegriffene A nicht zur Flucht verpflichtet, um der drohenden Verletzung zu entgehen. Er kann vielmehr standhaft bleiben ("stay your ground") und auch "deadly force" anwenden, falls ein schwerwiegender Angriff unmittelbar droht. Wurde A hingegen auf einer öffentlichen Straße in Florida angegriffen, hatte er nach alter Rechtslage nicht das Recht, den Aggressor zu töten, wenn er auf sichere Art und Weise flüchten könnte. Selbst wenn A wusste, dass der Aggressor ihn töten wolle, war es ihm versagt, "deadly force" anwenden. Stattessen hatte er der "Ausweichpflicht" zu entsprechen. Die Vereinheitlichung der Rechtslage in diesem Punkt ist eindeutig zu befürworten; das Recht darf dem Unrecht nicht weichen.

Das Gesetz verabschiedet sich jedoch von einem anderen elementaren Grundsatz des Selbstverteidigungsrechts. Dabei geht es im Grunde um das typischerweise in Selbstverteidigungsfällen auftretende Problem, das auch Murray Rothbard in "The Ethics of Liberty" behandelt hat: in welcher Intensität darf sich der Angegriffene zur Wehr setzen und wem obliegt die Beweislast im Bezug auf die Existenz eines rechtswidrigen Angriffs? Rothbards naturrechtlicher Auffassung zufolge verliert der Kriminelle sein Recht im selben Ausmaß, in welchem er in das des anderen eingegriffen hat; dieses Ausmaß bildet das Kriterium für das Ausmaß der zulässigen Selbstverteidigung. Die Kardinalfrage besteht nun darin, welche Anforderungen man an den kriminellen Eingriff in Rechte anderer stellt. Defensive Gewalt ist demnach ausschließlich zulässig, um einen unmittelbar und tatsächlich drohenden Eingriff in die Rechte einer Person abzuwehren. Dieser Eingriff muss sich in einem eindeutigen Akt offenbaren - bloße Vermutung oder Wahrscheinlichkeit ist zu wenig, wie Rothbard am Beispiel der Prohibition demonstriert. Das allgemeine Alkoholverbot wurde als defensiver Akt zum Schutz von Leben und Eigentum verstanden, da Menschen in alkoholisiertem Zustand dazu tendieren, Gewaltdelikte zu begehen.

In the same way, it could be held that (a) the failure to ingest vitamins makes people more irritable, that (b) the failure is therefore likely to increase crime, and that therefore (c) everyone should be forced to take the proper amount of vitamins daily.

Rothbard schlussfolgert:

Once we bring in "threats" to person and property that are vague and future-i.e., are not overt and immediate, then all manner of tyranny becomes excusable. In short, the burden of proof that the aggression has really begun must be on the person who employs the defensive violence.

Dieser Beweispflicht ist sicherlich entsprochen, wenn sich der Familienvater einem Einbrecher gegenüber sieht, der soeben die Balkontüre eingeschlagen hat und der sich auf ihn zubewegt. Man kann von unserem Familienvater nicht ernsthaft erwarten, dass er sich bei dem Einbrecher zuerst ausführlich über dessen Absichten erkundigt, bis er Maßnahmen setzt. "Guten Tag, Herr Einbrecher, haben sie vor, meine Frau zu vergewaltigen und mich zu erschießen oder begnügen Sie sich mit Fernseher und Tresor?" Das neue Gesetz allerdings streicht diese Beweislast des Selbstverteidigers und unterstellt dem Eindringling unwiderleglich, dass er das Leben der dort wohnenden Personen gefährden will. Der Gesetzeslaut spricht von einer "presumption", die "conclusive" ist - also auch nicht durch gegensätzlichen offenkundigen Beweis zu entkräften ist. Diese Regelung ordnet nicht etwa eine Beweislastumkehr zulasten des Angreifers an; sie eliminiert die Möglichkeit eines Beweises a priori. Die selbe Regelung trifft auf Situationen in Fahrzeugen zu (der Zweck besteht in einer gewünschten restriktiveren Handhabung von Fällen des "car hijacking"). Dies hat zur Folge, dass "Selbstverteidiger" A auch dann nicht geklagt und verurteilt werden kann, wenn eindeutig und ohne Zweifel feststeht, dass "Aggressor" B nicht kurz davor stand, einen Angriff gegen A zu initiieren.

Situationen, in denen das neue Gesetz deshalb zu wahnsinnigen Ergebnissen führt, sind nicht allzu schwer auszudenken. Der vermeintliche Aggressor B, ein leicht Betrunkener, der sich As Auto nähert und es ohne seinen Willen berührt (um sich abzustützen oder sonstwas), kann von A legal erschossen werden, wenn dieser davon ausgegangen war, dass B ihn entführen wollte. Dutzende Zeugenaussagen, nach denen einwandfrei ersichtlich war, dass es sich um einen harmlosen Bettler/Alkoholiker gehandelt hat, der keinerlei kriminelle Absichten erkennen ließ, würden daran nichts ändern.
Nach der alten Rechtslage durfte der Aggressor getötet werden, wenn das Opfer allen Grund zur Annahme eines unmittelbar bevorstehenden Angriffes hatte. Nach der neuen Rechtslage ist jeder Aggressor zum Abschuss frei gegeben, wenn das Opfer allen Grund zur Annahme hatte, dass er in sein Haus oder sein Auto rechtswidrig bzw. gewalttätig eintreten wird.

Weite Teile des Gesetzes sind folglich abzulehnen; nicht weil es - so der Tenor der Gegner - das Eigentum höher als das Leben bewertet, sondern weil es ein Kriterium abschafft, das als einziges zu verhindern in der Lage ist, dass sämtliche Formen der Tyrannei entschuldbar werden: die beim Selbstverteidiger liegende Beweislast.

Der Unternehmer - der stille Held der Neuzeit

2005-09-30T18:40:00.000+02:00

Im Rahmen eines Artikels für die aktuelle Ausgabe der Jungen Freiheit stellt der Nationalökonom und Sozialphilosoph Roland Baader, der wohl bekannteste populärwissenschaftliche Freiheitsdenker im deutschsprachigen Raum, ein gekürztes Kapitel seines neuen Buches "Das Kapital am Pranger - Ein Kompaß durch den politischen Begriffsnebel" vor.

Das Kapitel trägt den Titel "Kapitäne der Marktwirtschaft" und beleuchtet einmal mehr die tragende Rolle des Unternehmers.

In den fünfzig Jahren zwischen 1850 und 1900 stieg der Lebensstandard in den Industrialisierungsländern um mehr als in den 500 vorangegangenen Jahren.
Als Hauptursache haben die Ökonomen die Tatsache ausgemacht, daß mittlere und größere Unternehmen entstanden, deren Geschäftsumfang und Tätigkeitsbereich über die bisherigen Handwerks- und Kleinhandelsaktivitäten hinausging. Immer mehr Unternehmerfiguren traten auf, gründeten Firmen und weiteten deren Produktions- und Handelsvolumina mit zunehmender Geschwindigkeit aus. Der Übergang schließlich vom Unternehmer als alleinigem „Herr im Haus“ zu hierarchisch gegliederten Management-Organisationen machte den Aufbau von Großunternehmen mit Massenproduktion möglich, was den Lebensstandard der breiten Bevölkerung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und im 20 Jahrhundert dramatisch steigen ließ.

Nirgendwo sonst kommt dem einzelnen Verbraucher eine vergleichbar große Machtstellung zu als am freien Markt. Der finanzielle Erfolg des Unternehmers hängt schließlich davon ab, zu welchem Ausmaß er die Wünsche und Bedürfnisse der Kunden zu befriedigen vermag. Und dennoch assoziiert die "öffentliche Meinung" in völliger Verkehrung der Umstände das Unternehmertum mit Profitgier und Ausbeutung, was auch an den hohen Einkommen liegen mag:

Die meisten Bürger neiden den Unternehmern ihre manchmal sehr hohen Einkommen. Doch gilt es zu bedenken: Wenn Boß X viel Gewinn erzielt, kann das uns allen nur recht sein. Es beweist, daß er mit seinen Investitionen richtig lag und den Wohlstand aller gemehrt hat, sonst hätte ihn der Markt (die Konsumenten) nicht so reichlich belohnt. Ein solcher Unternehmer kann uns gar nicht „teuer“ genug sein, denn die Alternative zu seiner Figur ist der Minister. Und jeder Minister kommt uns wahrlich teuer. Er verschwendet ungezählte Millionen, ja Milliarden, nicht für ertragreiche Investitionen, sondern für Projekte, die seinem und seiner Partei Machterhalt dienen; er investiert nicht sein eigenes Geld oder geliehenes Geld, für das er geradestehen muß, sondern er zieht die Mittel unter Gewaltandrohung aus unseren Taschen; er kennt keine Gewinn- und Verlustrechnung und wird weder vom Markt (von den Konsumenten) noch vom Gerichtsvollzieher oder vom Konkursrichter zur Rechenschaft gezogen; und er macht letztlich nichts anderes, als den Pferden, die den Karren unseres Wohlstands nach vorne ziehen, immer schwerere Lasten aufzubürden. Jeder Minister ist unendlich viel teurer als alle Unternehmer zusammen. Je mehr Unternehmer einnehmen, desto wohlhabender werden wir alle; je mehr Minister einnehmen, desto ärmer werden wir alle.

Die schlechte Reputation des Unternehmertums kommt der Politik in ihren totalitären Bestrebungen nur zugute. So sieht auch Baader in den Selbständigen eine der letzten Bastionen, die dem staatlichen Wahn Einhalt gebieten:

Jeder Selbständige ist eine kleine Festung gegen den Herrschaftsanspruch der politischen Kaste und der Funktionäre, weshalb diese den Preis der Freiheit immer weiter in die Höhe treiben. Der Preis der Freiheit trägt den Namen Risiko. Und der Preis für das Versprechen des Staates, die Bürger vor Risiken zu schützen, buchstabiert sich als Knechtschaft.

Roland Baader: „Das Kapital am Pranger – Ein Kompaß durch den politischen Begriffsnebel“, Resch Verlag, Gräfelfing 2005, 300 Seiten, broschiert, 18 Euro.

Wenn Blödheit schmerzen würde...

2005-09-29T18:17:00.000+02:00

... dann würden die Schreie einer gewissen Person noch in Asien gehört werden.

Hallo. Ich hab ein kleines Problem mit Windows XP.

Wenn ich versuche Windows zu starten kommt immer nur die Meldung:

NO BOOTABLE DEVICE FOUND

Das ist eine Firmenfestplatte von meinem Vater. Wie starte ich Windows wieder?

Mein Vater ist im Moment im Urlaub. Der killt mich, wenn seine Daten weg sind.

Die Meldung kommt seit dem ich die Festplatte auf eine tiefere- und damit natürlich schnellere - Hardwareebene bringen wollte. (...)
Wie CPU´s kann man ja auch Festplatten "Tunen". Das amerikanische Verteidigungsministerium macht das auch, indem es die Festplatte auf eine tiefere Hardwareebene bringt. (Wie das genau funktioniert, weiß ich nicht) Aber der Codename dafür lautet: DoD 5220.22-M

Aber dadurch hat der Computer die möglichkeit die Daten schneller abzurufen. Hab von einem Freund auch ein echtes Hackerprogramm bekommen, dass lief auch ohne Windows.

Hab die Festplatte dann 99x mal die Daten näher an Computer gebracht (an die Köpfe der FEestplatte)

Aber jetzt startet er nicht mehr?? (...)
Das Programm hat mir mein Freund gegeben, hab leider kein Wort von dem Verstanden, was das von mir wollte. Hab immer nur "Yes" geklickt. Das Programm heißt "Kill Disk". (...)
Ist halt das Profigrogramm in der Szene. Hab auch erst durch ihn davon erfahren. Tuned die Festplatte halt

Zwei Hinweise

2005-09-28T15:04:00.000+02:00

1. Kampagne gegen die dümmliche Handysteuer inklusive Petition.

2. Das Siemes Forum Austria hat eine (gekürzte) Aufzeichnung der besagten Veranstaltung mit Hans Hermann Hoppe zum Download online gestellt (ca. 24 MB).

Beim Friseur II

2005-09-28T14:37:00.000+02:00

Nach sechs Monaten und einem flüchtigen Blick in den Spiegel stellte ich gestern fest, dass es wieder einmal an der Zeit wäre, "meinen" Friseursalon aufzusuchen - das Possessivpronomen soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass der betreffende Salon sich meines Besuches erst ein Mal erfreuen durfte. Wie immer richte ich mir im Vorfeld Antworten auf mögliche, geradezu typische Fragen dieser Zunft zurecht. Für den Klassiker "Wie derf ich's den schneiden?" fasse ich in die nähere Auswahl "Bei generellem Festhalten am Langhaaransatz wünsche ich eine im Bezug auf den abzustufenden Hinterscheitel aliquote Kürzung des Deckhaares", verwerfe dies dann jedoch aus mir im Nachhinein unerklärlichen Gründen. Als hypothetische Urlaubsdestination wähle ich Italien - wenig spektatkulär oder aufregend, sollte kaum Gesprächsstoff bieten.
Es kam dann jedoch alles ganz anders. Bei meinem Eintreffen stoße ich auf zwei bekannte Gesichter; einerseits die "Chefin", andererseits das "Lehrmädchen", das nun - Aufstieg? - bereits einen richtigen Friseurs-Gürtel mit Scheren, Spangen etc. tragen darf und "Jenny" - typischer Lehrmädchenname? - genannt wird. Wie beim letzten Mal erschöpft sich Jennys Tätigkeit darin, mir Jacke und Tasche abzunehmen. Im Gegensatz zum April kam ich gestern nicht in den Genuss der Handwerkskenntnisse der Chefin. Nachdem Jenny mich entkleidet und Jacke und Tasche so weit voneinander entfernt aufgehängt hatte, dass sie mir am Ende einen Damen-Blazer andrehen wollte, bat mich ein neues Gesicht, Platz zu nehmen. Keine Sprachvergewaltigung schallt mir entgegen, bis ich begreife: ein Republiksflüchtling aus der BRD steht hinter mir. Noch ganz im Gedanken verhangen, erstmals von deutscher Hand geleitet Haare lassen zu müssen, fragt sie mich auch schon nach meinen Wünschen, die ich gegenüber meiner vorgefertigten Version doch etwas modifiziert angebe. Ich stelle mich darauf ein, die nächsten zwanzig Minuten damit beschäftigt zu sein, ihrerseits aufkommende Gesprächsthemen im Keim zu ersticken, womit ich erneut falsch lag. Gewiss blieb der übliche Smalltalk nicht aus; so bat sie mich mit Hinweis darauf, dass sie noch nicht alle Studienabkürzungen in Österreich kenne um Erläuterung, was man sich unter "jus" vorzustellen habe. "Jura" entgegne ich und mute ihr die Erklärung zu, dass die Deutschen die Mehrzahl des gleichen Nomens studieren, worauf sie gesteht, Latein vorzeitig abgewählt zu haben. Unvermeidlicherweise kommt sie auf den starken Zuzug deutscher Studenten nach Österreich zu sprechen und sieht das Problem darin: "Die studieren ja eigentlich hier in Österreich und dann werden sie zurück nach Deutschland gehen. Dann fehlen aber in Österreich viele Fachkräfte!". Ich umgehe das Problem im Stile eines Politikers und fordere eine gesamteuropäische Lösung ein. Abseits dieses typischen Geplänkels informiert mich die Deutsche allerdings über ihr genaues Vorgehen und versucht, mich miteinzubeziehen. So erwägt sie, die letzten zwei Centimeter am Hinteransatz kürzer zu schneiden, da sich das positiv auf die Übergangs-Harmonie von Deck- auf Hinterhaar auswirke. Weiters kündigt sie einen Scherenwechsel an, um dem Vorderhaar Konturen zu verleihen, die ein Ausfransen verhindern sollen. Ich bedenke jede ihrer Aktionen mit einem "Klingt gut, ja, durchaus". Schlussendlich will sie wissen, ob sie die Haare vor dem Föhnen "überfüllen" solle. Begeistert von der Terminologie sage ich natürlich zu. Unter "überfüllen" versteht man im Jargon den Einsatz eines sogenannten "Schaumfestigers", der dem Haar zusätzlichen Halt verleihen soll. Auch ein wenig Haarwachs gestehe ich meinem Haupt zu, wobei sie mich darauf hinweist, dass man stets nur eine kleine Portion davon nehmen und in den Handinnenflächen verreiben soll. "Sonst wirkt es so..." - auf der Suche nach dem richtigen Wort helfe ich ihr mit einem "fettich" aus.

Wer durch diese Erzählungen verleitet sich selbst ein Bild machen möchte, der suche den Salon auf. Er befindet sich in der Lerchenfelderstraße, ziemlich weit oben ("unten" = Schmerlingplatz, "oben" = Thaliastraße). Besonderes Merkmal: hat am Montag als einziger in der Umgebung - Friseursfeiertag? - geöffnet.

Doch noch ein Wort zum Mittwoch

2005-09-26T13:58:00.000+02:00

Am Mittwoch wohnte ich - wie angekündigt - der Veranstaltung des Siemens Forum Austria mit Hans Hermann Hoppe bei. Der Fokus der Veranstaltung lag leider nicht auf inhaltlichen Aspekten, sondern galt unter dem Titel "Wie haben Sie das geschafft, Herr Hoppe?" hauptsächlich Hoppes Werdegang. Daher dominierten Fragen wie "Welche Sprache sprichst du zuhause mit deiner Familie?", "Hättest du dir jemals träumen lassen, dass du in den USA arbeiten würdest?" oder "Warum nimmst du die amerikanische Staatsbürgerschaft nicht an?". Für allgemeine Erheiterung sorgte er mit seiner Feststellung, dass er als Student noch ein Seminar des alten Adorno besucht hätte, worauf Adorno gestorben sei (ein Kausalzusammenhang wurde umgehend verneint). Dennoch kam der Moderator, ein persönlicher Freund Hoppes, im zweiten Teil der Veranstaltung auch auf inhaltliche Aspekte zu sprechen, die naturgemäß auch die Publikumsfragen dominierten. Hoppe antwortete souverän und routiniert. Mit einer Leichtigkeit, als würde er über das Wetter sprechen, sprach er vom bevorstehenden Zusammenbruch der "Sozial"-Staaten, über die Notwendigkeit von tausend Liechtensteins als Gegenstrategie zur Nivellierungs- und Kollektivierungspolitik Brüssels, über die Tatsache, dass der "Wohlfahrts"-Apparat in den USA der Entwicklung in Europa um höchstens zwei Jahrzehnten hinterherhinkt und dass die Stimmabgabe bei "demokratischen Wahlen" einen "Freibrief" zum (Steuer-)Raub darstellt (ich halte es für treffender und korrekter, von einem [analogen] Vertrag zulasten Dritter zu sprechen - Bevölkerungsgruppe A und Bevölkerungsgruppe B, die mehrheitlich Partei X wählen, legitimieren diese, für das versprochene Wahlgeschenk a die Bevölkerungsgruppe C vermehrt auszurauben=höher zu besteuern). Gespräche mit Freiheitsfreunden von liberty ideas rundeten den Abend ab.

Geisteskrank.

2005-09-22T20:01:00.000+02:00

Ein besonderes die Absurdität dieses ganzen Rechtsgebiets demonstrierendes Schmankerl aus dem Arbeitsrecht, das zu lernen ich derzeit genötigt bin, liefert das österreichische Höchstgericht in einer Entscheidung über die Risikohaftung des Arbeitgebers. In besagtem Fall hat der Arbeitnehmer mit einem dem Arbeitgeber gehörenden Fahrzeug einen Schaden verursacht, der die Kfz-Haftpflichtsumme übersteigt. Als Schuldtragender hat der Lenker dem Geschädigten den Schaden freilich zu ersetzen. Der OGH meint allerdings, dass hinsichtlich des die Haftpflichtsumme übersteigenden Schadensbetrags der Arbeitnehmer (!) Geschädigter sei und der Arbeitgeber (!!) unter dem Aspekt des Aufwandersatzes dem Arbeitnehmer ersatzpflichtig (!!!) wird. Hugo Grotius&Co. - schaut hernieder, was aus eurem (Naturrechts-)Vermächtnis geworden ist.

Der Leiter der Anfängerübung Zivilrecht, die ich aktuell besuche, meinte kürzlich, dass es sich bei den Autoren des ABGB nicht um Geisteskranke, sondern um Naturrechtler gehandelt hat. Beim ASVG bin ich mir da nicht so sicher...

Das neue Kollektivstrafrecht

2005-09-22T16:32:00.000+02:00

Am 1.1.2006 tritt in Österreich das "Verbandsverantwortlichkeitsgesetz"(VbVG) in Kraft, das eine Strafbarkeit juristischer Personen vorsieht und - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - einen fundamentalen Paradigmenwechsel im österreichischen Strafrecht darstellt.
Unter juristischen Personen versteht man künstliche, nicht-menschliche Rechtssubjekte, denen kraft staatlichen Anerkennungsaktes die Rechtsfähigkeit zugestanden wird. Aufgrund dieser Konstruktion ist es möglich, dass die juristische Person selbst (zB die Aktiengesellschaft) - und nicht seine Mitglieder - Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ist das Ergebnis von vielen verschiedenen völkerrechtlichen, gemeinschaftsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen, denen der Staat Österreich unterliegt. Demnach besteht angesichts grenzüberschreitender Wirtschafts- und Umweltsdelikte ein kriminalpolitisches Bedürfnis, die juristische Person selbst zur Verantwortung zu ziehen, um präventiv Einfluss auf Unternehmensentscheidungen ausüben zu können. Die Befürworter des Gesetzesvorschlags konzedieren zwar, dass die bestehenden verwaltungrechtlichen und zivilrechtlichen Normengefüge bereits eine lückenlose Handhabe bieten, sehen allerdings im fehlenden pönal-präventiven Element eine Regelungslücke. Worin, mag der Leser berechtigterweise fragen, besteht nun der eingangs konstatierte fundamentale Paradigmenwechsel? Es leuchtet aus der Vernunft ein, dass ein fiktives Gebilde wie die XY-GmbH kein personales Unrecht auf sich laden kann. Die XY-GmbH kann sich nicht bewusst gegen das Recht und für das Unrecht entscheiden, da sie weder über einen freien Willen noch über eine (von den Organen) unabhängige Möglichkeit zu handeln verfügt. Selbst nach Maßgabe des positiven österreichischen Strafrechts mutet die Strafbarkeit juristischer Personen abenteuerlich an. Das StGB sieht in § 4 das individuelle Schuldprinzip vor, wonach Schuld lediglich ein Individuum, nicht aber einen fiktiven Personenverband, treffen kann. Dieses Problem hat man auch im Justizministerium erkannt und mithilfe eines Systems gelöst, das man getrost als Kollektivstrafrecht bezeichnen kann. Straftaten von Unternehmensangehörigen können in Gleichsetzung von individueller und kollektiver Verantwortlichung nun dem Unternehmen zugerechnet werden - ein strafrechtlich relevantes Verhalten einer bestimmten für das Unternehmen tätigen Person muss nicht mehr festgestellt werden, das Unternehmen trifft eine "originäre Verantwortlichkeit". Da man Unternehmen weder einsperren noch mit Geldstrafen (die Individualschuld denknotwendig voraussetzen) bedenken kann, hilft man sich in erster Linie mit Geldbußen und der Streichung von Subventionen. Die Wirtschaftskammer Österreich feiert die Festschreibung einer Höchstgrenze von 180 Tagsätzen bei 10.000 Euro Buße (ingesamt also maximal 1.8 Millionen Euro) als Erfolg. An der Einführung der strafrechtlichen Kollektivschuldthese hat die "Vertretung der Wirtschaft" ebenso wenig auszusetzen wie an der Tatsache, dass Bund, Länder und Gemeinden von der Strafbarkeit bezeichnenderweise ausgeschlossen sind. Keine dogmatisch und vernunftrechtlich noch so absurde Konstruktion ist zu absurd, wenn es darum geht, Unternehmen abzustrafen.

Über echte und unechte Wiener

2005-09-19T11:15:00.000+02:00

Nach der Wahl (Deutschland) ist vor der Wahl (Burgenland, Steiermark, Wien). Glücklicherweise versüßen uns auch die Parteien in der Bundeshauptstadt die Wartezeit für den nächsten Urnengang traditionellerweise mit inhaltlichen Zumutungen und design-graphischen Verbrechen - mit Wahlplakaten. Während die SPÖ auf Wohlfühl-Sozialismus setzt ("Wählen wir nette Jobs" - wieso nicht auch schönes Wetter?), die ÖVP die höchste kommunale Abgabenquote Österreichs kritisiert (und gleichzeitig das "erste Kindergartenjahr gratis" propagiert) und die Grünen "Wiener Mut" (statt Wiener Blut?) fordern, besinnt sich die FPÖ auf alte Werte und pflastert die Stadt mit folgenden Slogans zu: "Damit der echte Wiener nicht untergeht" und "Arbeit statt Zuwanderung". Integraler Bestandteil eines jeden FPÖ-Wahlplakates ist der Stephansdom als Wahrzeichen Wiener Kulturgutes, der grafisch mit einer Moschee kontrastiert wird. Der Stephansdom - und damit Wien -, so die Botschaft, läuft Gefahr, der "Überfremdung" zum Opfer zu fallen. Kurz: die Blauen spielen wieder einmal die "Ausländer-Karte".

Meines Erachtens gilt es bei diesem Thema, zumindest zwei Ebenen auseinanderzuhalten; einerseits jene, die ich in Ermangelung eines besseren Ausdrucks die "Meta-Ebene" bezeichnen möchte, andererseits die politische Dimension. Die Wurzel des Ausländerhasses liegt mE nicht in der Angst vor dem Fremden, sondern in der Akzeptanz des Kollektivismus als Grundlage für Werturteile über Menschen; Menschen werden nicht in ihrer Einzigartigkeit und anhand ihrer konkreten, tatsächlichen Eigenschaften beurteilt, sondern nach Maßgabe der Staats- oder Kultur-Zugehörigkeit. Darauf basiert der Rassismus, aber ebenso der politisch korrekte Multikulti-Wahn, der in jedem Ausländer qua Ausländer einen Engel sieht und es als rassistisch qualifiziert, wenn ein Zeitungsartikel über einen Raubüberfall die Nationalität des Täters enthält (weil es eben im konkreten Fall ein Drogen dealender Nigerianer war). Die Frage lautet nicht: blinder Ausländerhass oder blinde Ausländerliebe (die sich dann meistens in einem Inländerhass manifestiert), sondern: Vernunft oder Unvernunft. Eine Beurteilung des einzelnen "Ausländers" = Menschen nach kollektiven Gesichtspunkten ist ein Widerspruch in sich selbst - beurteilt werden können stets nur individuelle, tatsächlich existierende Vorkommnisse und Personen.
"Den Österreicher" gibt es jedoch ebenso wenig wie "den Serben" oder "Tschuschen", womit ich zur zweiten Ebene überleiten möchte. Nationen sind Fiktionen. Die "österreichische Nation" ist ebenso eine Fiktion wie die "deutsche" oder "britische" oder "das Volk" oder "die Gesellschaft" [an dieser Stelle sei vorsorglich der Hinweis angebracht, den ich "als Österreicher" bei Ablehnung der österreichischen Nation geschichtsbedingt zu machen genötigt bin: nein, ich spreche nicht einer "großdeutschen Wiedervereinigung" das Wort...]. Weder Volk noch Gesellschaft gibt es als integriertes Ganzes - es existieren lediglich Männer, Frauen, Kinder.
Nun lässt sich registrieren, dass Ausländer in der öffentlichen Wahrnehmung nicht gleich Ausländer bedeutet, sondern zwischen "guten" und "schlechten" unterschieden wird. Mit dem Terminus "Ausländer" werden in erster Linie Slawen und Afrikaner assoziiert - kaum evoziert der Begriff "Ausländer" das Bild eines Amerikaners, eines Deutschen oder eines Schweizers. Logisch, wird der "echte Wiener" einwenden, schließlich sind es die "Kanaken" und "Neger", die in "unsere Sozialsysteme einwandern", sich auf unsere Kosten vermehren und ein schönes Leben führen. Der politisch korrekte Multikulti-Fan wird dieser Behauptung womöglich anderslautende Statistiken gegenüberstellen (die in der Regel genauso gefälscht sind wie jene des echten Wieners) oder argumentieren, dass "Bedürftigkeit keine Frage der Nationalität" sei.
Im entscheidenden Punkt sind sich die beiden jedoch einig: es gibt ein Recht, auf Kosten eines anderen zu leben. Niemals käme einer von ihnen auf die Idee, dass Raub (die Wegnahme von Sachen/Geld unter Androhung oder Anwendung von Gewalt) Raub bleibt, auch wenn die Täter wechseln und das Opfer statt dem schlecht-rasierten (schon wieder ein Kollektivismus bzw. ein Vorurteil!) privaten Verbrecher dem Finanzbeamten im Nadelstreif-Anzug gegenübersteht; wenn der Raub "Steuer", "Abgabe", (Sozial-)"Versicherungsbeitrag" oder sonstwie genannt wird; wenn der vorgehaltene Gewehrlauf des privaten Verbrechers gegen den Steuerbescheid des Staates eingetauscht wird; wenn bei Zahlungsverweigerung das Opfer nicht erschossen, sondern eingesperrt wird und wenn im Gegensatz zum privaten Raub dem staatlichen regelmäßig eine parlamentarische Abstimmung über das Ausmaß des Raubgutes vorausgeht. Die Politik ist auch hier nicht die Lösung, sondern das Problem. Die Beschränkung des Sozialleistungsanspruchs auf Inländer ist nicht die Lösung - die Sozialleistung ist das Problem. Die Lösung: Individualismus statt Kollektivismus, Freiheit statt Sozialismus, (Eigentums-)Recht statt Raub. Jeder Mensch soll auf jedem Flecken der Erde sein Glück versuchen dürfen. Das Recht auf Glück schließt jedoch nicht den Anspruch gegenüber den dort Einheimischen auf Finanzierung dieses Glücks ein. "Right to the pursuit of happiness" und nicht "right to happiness" - die amerikanischen Gründungsväter waren präzise; tun wir es ihnen gleich, liebe echte und unechte Wiener.

(K)eine Lanze für die FDP?

2005-09-19T00:50:00.000+02:00

Die FDP hat mit satten 10% bei den gestrigen Bundestagswahlen eines der besten bundesweiten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Sollte man sich darüber als konsequent Liberaler freuen?

Ohne sich in Details verlieren zu müssen, ist der FDP zugute zu halten, dass sie mit dem relativ (zu den restlichen Parteien) marktwirtschaftlichsten Programm in die Wahl gegangen ist. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass die Freien Demokraten Prinzipien nach der Wahl gegen bequeme Ministersesseln eintauschen. Nicht zufällig hat sich die FDP die Jahrzehnte über einen Ruf als Umfaller-Partei erworben, die ihr Fähnchen nach jener Windrichtung ausrichtet, aus der die Macht weht. Die FDP trug mit 42 Jahren von allen deutschen Parteien am längsten Regierungsverantwortung und muss sich damit eine elementare Mitverantwortung für den Zustand des einstigen Wohlstandsmotors Deutschland zuschreiben lassen. Besonders in ihrer Funktion als Steigbügelhalter für 16 Jahre "System Kohl" hat sich die FDP keinesfalls (liberale) Meriten erworben. Mit dem Spaßwahlkampf 2002 hat Guido Westerwelle dazu beigetragen, den Begriff Liberalismus in der öffentlichen Wahrnehmung als prinzipien- und inhaltsloses "Lebensgefühl" zu definieren. Derselbe Westerwelle sprach im Wahlkampf 2005 jedoch davon, die Macht und Sonderstellung der Gewerkschaften zu brechen und bezeichnete Deutschland 2005 als in etwas so kapitalistisch wie Kuba demokratisch sei. Und derselbe Westerwelle lehnte gestern in ersten Reaktionen die Mehrheitsbeschaffung für eine weitere Legislaturperiode rot-grünen Wahns in einer "Ampel" ab.
Strategisch gesehen gibt der Erfolg der FDP mE sehr wohl Anlass zu Freude. Es hat sich offenbart, dass man trotz relativ marktwirtschaftlichen Programmes in der Wählergunst zulegen kann, auch wenn für einen Gutteil des Zuwachses bekennende CDU-Anhänger aus taktischen Überlebungen gesorgt haben dürften. Diese Einsicht gibt Anlass zur Hoffnung einer weiteren Liberalisierung der Partei und zur Öffnung gegenüber radikaleren Anhängern der Freiheit.

Ein Hauch von Freiheit im Parlament

2005-09-18T11:04:00.000+02:00

Der weitgehend unbekannte Charles Koch, dessen Koch Industries über 30.000 Arbeiter in 50 Ländern beschäftigt und das zweitgrößte US-Unternehmen in reinem Privatbesitz darstellt, hielt letzten Dienstag auf Einladung der Freunde der Österreichischen Nationalökonomie im Parlament einen Vortrag. Im Mittelpunkt stand sein Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft und der Nutzen der Privatinitiative für Unternehmen und Gesellschaft.
Koch ist davon überzeugt, dass die Österreichische Schule der Nationalökonomie eng mit seinem wirtschaftlichen Erfolg verknüpft ist:

Diese österreichischen Ökonomen haben mir mit ihren Ideen zu Erfolg jenseits meiner wildesten Träume verholfen.

So mutet es nicht überraschend an, dass der Siebzigjährige die Grundsätze der Österreichischen Nationalökonomie in seine spezielle Unternehmensphilosophie implementiert hat. Die Pfeiler dieser "Market-Based Managament" genannten Philosophie fasste Koch in einem Vortrag für das "Center for Constructive Alternatives" im März 1996 folgenderweise zusammen:

Market-Based Management is based on four main assumptions. The first assumption is that today's world is characterized by an unprecedented rate of change - change driven by an accelerating accumulation of knowledge. The second assumption is that prospering in this environment requires a well-founded and internally consistent framework that enables us to interpret and apply new knowledge. The third assumption is that from both theory and history we know that the best framework for dealing with rapid change, especially knowledge-driven change, is one based on economic freedom. The fourth assumption is that this framework should also have five key dimensions: (1) vision, (2) values, (3) incentives, (4) decision rights, and (5) knowledge systems.

Möchtgern-Hayekianer Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat Kochs Vortrag am Dienstag übrigens bezeichnenderweise vorzeitig verlassen...

Mediale Rezeptionen des Vortrags finden sich hier und hier.

Danke, Andreas Unterberger!

2005-09-18T08:36:00.000+02:00

Wie schön ist es nicht, in Zeiten wie diesen auch im heimischen Blätterwald eine beständige Stimme der Vernunft hören zu können. Die Rede ist von Andreas Unterberger, seines Zeichens Chefredakteur der Wiener Zeitung, der in seinem Tagebuch vom letzten Donnerstag über die angesichts des Gastinger-Vorstoßes wieder entfachte Debatte über die "Homo-Ehe" folgendes schreibt:

Debatten ohne Ende um die Schwulen-Ehe: Sie wären aber überflüssig, würde sich der Staat nicht in Dinge einmischen, die ihn im 21. Jahrhunderts längst nichts mehr angehen sollten. Es gibt keinen Grund, dass er private (Ehe-)Feiern veranstaltet; er tut es ja bei Geburt oder Tod auch nicht. Auch geht ihn die Vertragsbeziehung zwischen zwei erwachsenen Menschen nichts an, solange diese nicht versuchen, Pakte zu Lasten Dritter (etwa Vermieter) zu schließen. Keinesfalls Rechtsfolgen haben sollten Partnerschaften hingegen, wenn die Partner selbst es nicht für nötig erachten, einen Vertrag zu schließen. Ansonsten sollten sich zwei Erwachsene in jeder Form aneinander binden können, ob nun Sex im Spiel ist oder nicht.

The Life of Freedom

2005-09-17T11:20:00.000+02:00

Whenever I think of freedom I think it looks a lot like New Hampshire. Because of all the freedom loving people who live here, this state becomes freedom. With the colors of the great outdoors, the free-thinking can do anything as long as it follows the two fundamental laws: do all that you have agreed to do, and do not encroach on other persons or their property. The taste of it is as sweet as a violet lollipop on a stick. Sappy and piney, the smell has a natural scent to it. Liberty has a way of making persons want to change the all-powerful government.

Kira Dillon
Age 14 [!]
New Hampshire

Aus dem September-Newsletter des Free State Project

Startschuss...

2005-09-15T19:22:00.000+02:00

... für liberty ideas. Als "statement of purpose" fungiert das Manifest für mehr individuelle Freiheit.

Radikalliberalisierung in Tirol!

2005-09-13T19:47:00.000+02:00

Der Staat als verlässlicher Schutzanbieter vor verbrecherischen und terroristischen Umtrieben ist auch nicht mehr das, was er (sowieso nie) war. Das aktuellste Beispiel liefert die Tiroler Landesregierung mit der Novellierung der am Abstand wichtigsten Landesverordnung - der Pilzschutzverordnung. Mit der Radikalliberalisierung des Pilzschutzwesens hat sich das Land Tirol und somit der Staat Österreich endgültig delegitimiert. Statt wie bisher ausschließlich an geraden Tagen ist nun an jedem Tag der Pilz-Raubbau gestattet. Ebenso müssen sich die stets mit einer mobilen Waage ausgestatteten Sammler auf neue höchst zulässige Sammelmengen einstellen, wurde diese doch um sage und schreibe 100% erhöht. Spaß beiseite: Die Tatsache, dass die Verwendung von Rechen, Haken und anderen mechanischen Hilfsmitteln selbstverständlich weiterhin verboten bleibt, wird die italienische Pilzmafia wenig beeindrucken. Deren Umtriebe halten bisweilen ganz Tirol in Atem. So wurden laut orf.at kürzlich zwei Italiener in Osttirol mit mehr als 20 (!) kg Pilzen ertappt. Die - in Tirol schon längst als "schwarzes Gold" bekannten - Pilze sollen am globalen Schwarzmarkt außerordentliche Preise erzielen. Drohende Verwaltungsstrafen nimmt man gerne in Kauf, zumal die Behörden ihrem typischen laissez-faire-Stil gemäß im Schnitt Strafen in der Höhe von läppischen 50 Euro erlassen und den Höchstrahmen von 20.000 Euro noch nie ausgeschöpft haben. Ich fordere: kein Fußbreit den Pilz-Verbrechern - unsere Freiheit muss nicht nur in Irak, Afghanistan und Co., sondern auch im Tiroler Wald verteidigt werden!

Kollektiv(istisch)er Schwachsinn.

2005-09-13T11:07:00.000+02:00

Angesichts meines durch den Besuch von Veranstaltungen der Sommeruni bedingten vorzeitigen Semesterbeginns wird sich meine Blog-Aktivität in nächster Zeit etwas in Grenzen halten, da ich bestrebt bin, mir das studienprüfungstechnisch nun anstehende Fach Arbeits- und Sozial-"Recht" recht zügig mittels mehrerer Nacht-Sessionen einzuverleiben, zumal ich dabei regelmäßig angesichts so absurder Rechtsinstitute wie jenem der "kollektiven Rechtssetzung" via "Kollektivvertrag" mit zwingender Bindungswirkung für am Vertragsschluss unbeteiligte Dritte Kopfschmerzen bekomme. So, und jetzt ist der Satz zuende.

Werbung in eigener Sache

2005-09-09T16:27:00.000+02:00

Ein von mir verfasster Kurzartikel über den radikalen Drogenlegalisierungsvorschlag der PDS-Jugend Sachsen, der anstatt eines Abbaues ein wesentliches Anwachsen der staatlichen Bürokratie zur Folge hätte, ist in der September-Ausagabe des "ef-Magazins" wiederzufinden.

Rachmaninov.

2005-09-05T01:01:00.000+02:00

Gibt es eine Musik, ausdrucksstärker, leidenschaftlicher und heroischer als Sergej Rachmaninovs Klavierkonzerte? - Wohl kaum.

Chicagoites versus Austrians

2005-09-04T15:38:00.000+02:00

In einem brandneuen, diesen Sommer erschienenen Buch mit dem Titel "Vienna and Chicago: Friends or Foes? - A Tale of Two Schools of Free-Market Economics" beleuchtet Mark Skousen das in vielerlei Hinsicht konftliktbeladene Verhältnis zwischen den beiden großen liberalen ökonomischen Denkschulen. Der Methodenstreit (logisch-deduktives, axioamatisches Vorgehen gegen Induktion und Empirie) wird ebenso dargelegt wie die Divergenzen über die Zeit der "Great Depression" oder die Währungspolitik (Gold-Standard gegen Monetarismus). Milton Friedman, bekanntester Vertreter der Chicagoites, urteilt über das Buch, das den Lysander-Spooner-Award für das Monat September erhalten hat, folgendermaßen:

This tale is thorough, thoughtful, even-handed, and highly readable. All economists, of whatever school, will find it both instructive and entertaining.

Weckruf mit falschem Inhalt

2005-09-03T00:55:00.000+02:00

Von einem "Weckruf" spricht das US-Umweltinstitut Worldwatch angesichts der Hurrikan-Katastrophe in den USA. Gewiss ist sie das - jedoch nicht wie vom Institut verstanden, das nun auf ein Bebauungsverbot in Naturgebieten und auf die Akzeptanz der Klimaerwärmungs-Mär drängt.
Um mit Friedrich August von Hayek zu sprechen:

So wie jedermanns Eigentum niemandes Eigentum ist, so ist auch jedermanns Verantwortung niemandes Verantwortung.

Man konkretisiere "jedermanns Eigentum" als "staatliches Eigentum" und stelle sich die Frage, ob ein privates, vertraglich zu immensen Schadenersatzleistungen verpflichtetes Unternehmen das Damm- und Sicherheitssystem von New Orleans ebenso hätte dahinvegetieren lassen wie der Staat. Wohl kaum. Und wenn doch, dann könnten die Überlebenden zumindest ihre Forderungen geltend machen, anstatt nun auf ein paar gnädigerweise gewährte Staatsalmosen angewiesen zu sein.

Für eine ausführlichere Behandlung des Themas "Flut und Staatsversagen" siehe den Artikel "The State and the Flood".

Widerlich.

2005-09-01T12:13:00.000+02:00

Die USA erleben die größte Naturkatastrophe ihrer Geschichte. Zeit für Bestürzung, Trauer, Spenden. Möchte man meinen. Nicht so für Jürgen Tritt-Ihn, deutscher (Noch-)Umweltminister, der sich in einem Aufsatz für die "Frankfurter Rundschau" in kruden Theorien über Zusammenhänge zwischen Klimaerwärmung (eine Mär, die nicht wahrer wird, je öfter man sie auftischt) und Hurrikans ergeht, ohne auch nur in einem einzigen Wort Trauer oder Beileid auszudrücken. Claus Christian Malzahn schreibt dazu treffend im "Spiegel:"

Es gibt namhafte Wissenschaftler und Nobelpreisträger, die das Problem globaler Erwärmung ganz anders sehen als Jürgen Trittin. Viele halten die Bekämpfung von Aids, Hunger, Malaria auf der globalen Prioritätenliste für wesentlich wichtiger als die Verringerung des CO2-Ausstoßes, und diese Leute, die das im vergangenen Jahr in einer Erklärung namens "Kopenhagener Konsens" deutlich gemacht haben, stehen wirklich nicht auf der Payroll der texanischen Ölindustrie. Aber darum geht es jetzt auch nicht. Jetzt geht es um Mitgefühl mit den Menschen im Süden der USA, die von einem Jahrhundertsturm gestraft wurden. Für den können sie nichts. Die Deutschen konnten allerdings eine Menge für den Zweiten Weltkrieg - trotzdem regnete es anschließend Care-Pakete aus den USA. Trittins Besserwisserei ist deshalb nicht nur geschmacklos - sie ist auch geschichtsvergessen.

"Ketscher Analyse"

2005-08-29T14:10:00.000+02:00

Hingewiesen sei auf diesen, neu in die Linkleiste zur Rechten aufgenommenen Blog. Besonders empfehlenswert ist der Eintrag über einen angesichts der Iran'schen Atomaufbereitung besorgten deutschen Bürger, der implizit eine Stimmabgabe für rot-grün empfiehlt, um den Iran mit dem Export rot-grüner "ökologischer Innovationen" der letzten Jahre (Ökosteuer etc.) zur Vernunft zu bringen.

Im Dunstkreis III

2005-08-29T02:48:00.000+02:00

Über einen Einwurf, den ich als das "Trostargument" bezeichnen will:

"Das Christentum bietet immerhin Trost für Menschen, die nicht in der Lage sind, alles mit Vernunft zu beantworten. Nur eine kleine Minderheit ist dazu fähig, alles mit Vernunft anzugehen und die Welt rein rational zu erfassen. Das Christentum gibt somit jenen Sicherheit, die nach spirituellen und emotionalem Halt suchen."

Es ist eine trügerische Sicherheit, die das Christentum anbietet. Der Preis für diese "Sicherheit" liegt darin, mit Widersprüchen leben zu müssen, mit Annahmen, die nicht in den übrigen Wissensstock integriert werden können, mit der Gewissheit, dass die Realität widersprüchlich ist, dass man den Sinnen grundsätzlich nicht vertrauen kann. Es ist nicht möglich, das Leben in Bereiche zu trennen, die vom Glauben dominiert werden und in jene, wo die Vernunft den Ton angibt. Der Mensch wird sich daran gewöhnen, auch in anderen Bereichen - in denen Vernunft am nötigsten wäre - vor der Realität im wahrsten Wortsinne die Augen zu (ver)schließen, weil es doch so viel einfacher ist, die Hände zu falten, nach oben zu sehen und darauf zu hoffen, dass alles von selbst gut wird. Wieso sich nicht einfach auf Gleise stellen und den herannahenden Zug "wegbeten"? A ist schließlich nicht mehr A, das Unmögliche ist möglich, das Nicht-Existente ("Gott") existiert, die Sinne sind unzuverlässig; vielleicht verschwindet der Zug, wenn ich die Augen schließe und ganz inbrünstig darum bete? - wieso nicht; anything goes, wenn man aufgegeben hat, die Realität als Absolutum zu begreifen.

Wenn ein Mensch daran scheitert, das Leben in Übereinstimmung mit seiner Natur als Mensch qua Mensch, d.h. als rationales Wesen, zu leben, kann er die Lösung nicht darin suchen, auf primitivere Lebensformen zurückzugreifen und jenes Werkzeug ablehnen, das für sein Überleben in jeder einzelnen Sekunde seines Daseins zentral ist: die Vernunft.

Hoppe in Wien

2005-08-28T13:24:00.000+02:00

Was auch immer man konkret von ihm halten mag - das sollte sich nicht entgehen lassen, wer in Wien/Umgebung zuhause ist: am 21. September spricht Prof. Dr. Hans Hermann Hoppe, umstrittenste wie schillerndste Figur des Anarchokapitalismus, vor dem Siemens-Forum in Wien. (Gratis!)-Karten gibt es bis 31. August über siemensforumwien@siemens.com zu bestellen. Nähere Informationen finden sich hier.

Im Dunstkreis II

2005-08-27T18:53:00.000+02:00

Kurzer Nachtrag hinsichtlich eines häufigen Einwurfes in diversen Religionsdebatten. Der Einwurf geht so:

Die Existenz Gottes kann weder bewiesen noch widerlegt werden, entweder man glaubt daran oder man lässt es. Aber es ist nicht möglich, die These zu falsifizieren.

Der Schluss, die Existenz Gottes könne weder bewiesen noch widerlegt werden - folglich müsse man daran glauben oder nicht - ist völlig arbiträr. Es ist logisch unmöglich, ein Negativum zu beweisen. Die Beweislast liegt stets bei demjenigen, der etwas Positives, etwas Existentes, behauptet. Es widerspricht den Denkgesetzen, einen Atheisten aufzufordern, die Nichtexistenz eines Wesens nachzuweisen, für deren Existenz es keinerlei Beweise gibt; Existenz existiert. Und nur Existenz existiert.

Adieu, kleiner Mann?

2005-08-27T13:47:00.000+02:00

In dicken Lettern prangt das gestrige Haider'sche antikapitalistische Bekenntnis zur ökosozialliberaldemokratischen Einheitsideologie auf der Startseite des Österreichischen Rundfunks. Die virulenten von ein paar Ver(w)irrten angezettelten Diskussionen vergangener Jahre, ob Haider nicht doch in der liberalen Denktradition steht, muten jedoch nicht erst seit gestern absurd an. Interessanterweise sehen die politikwissenschaftlich geschulten Redakteure in Haiders Auftritt eine strategische Hinwendung zum Mittelstand bei gleichzeitiger Abwendung vom berühmt-berüchtigten "kleinen Mann". Der Unterschied mag nicht in der Ideologie, sondern im Ziel der Diffamierungen liegen; während beim "kleinen Mann" das Wettern gegen "die da oben" ausreicht, ist der Mittelstand für Antikapitalismus in Verbindung mit "aktiver Standortpolitik" (was für eine gefährliche Drohung!) zugänglicher. Wie auch immer, wäre es Haider und seiner "orangen Happy-Peppi-Truppe" (Zitat Andreas Mölzer) anzuraten, sich dieses Buch zuzulegen, bevor man die konkrete "Antiglobalisierungsstrategie" zur Rettung des Mitttelstandes ausarbeitet und ATTAC vor Neid erblassen lässt.

Im Dunstkreis von "Weltjugendtag" und Co. I

2005-08-26T22:07:00.000+02:00

Der zentrale Denkfehler sämtlicher "Gottesbeweise" liegt in dem religiösen Unvermögen, Wissen als hierarchisch und kontextuell zu begreifen. Fast alle Gottesbeweise bedienen sich für ihren Beweis der Logik und der Naturgesetze, um auf die Existenz von Gott zu schließen, lehnen sie jedoch letztendlich wieder ab. Betrachten wir den wohl populärsten Gottesbeweis:
Dem kausalen Gottesbeweis zufolge kann nichts unverursacht existieren (womit man die Geltung des Naturgesetzes von Ursache und Wirkung akzeptiert). Daher müsse es eine "letzte Ursache" - Gott - geben. Auf die Frage nach der Verursachung dieser "letzten Ursache" antworten die Beweisführer jedoch, dass die "letzte Ursache" denknotwendig "unverursacht" sein müsse. Damit erliegen sie einem klassischen Denkfehler, der als "Fallacy of the Stolen Concept" bezeichnet wird; sie missachten den Kontext und betreiben "context dropping". Das Konzept "Verursachung" ist vom übergeordneten Konzept "Logik und Geltung des Naturgesetzes von Ursache und Wirkung" abhängig - es kann nicht davon unabhängig existieren und angewandt werden. Eine Entfremdung des Begriffes aus diesem Kontext ("context dropping") ist methodisch unzulässig. Die Apologeten des Kausal-Beweises benutzen also die Logik, um auf die Existenz Gottes zu schließen und lehnen sie dort angekommen ab. Diese Vorgehensweise macht aber alle zuvor getroffenen Schlussfolgerungen automatisch zunichte, weil diese von der Richtigkeit ihrer Prämissen abhängen. Da Logik die "Kunst der nicht-widersprüchlichen Identifikation" (Ayn Rand) darstellt, kann die Logik nicht einmal bejaht und dann wieder verneint werden, nur weil wir gerade lustig sind oder weil es uns in das Konzept passt.

Leider befassen sich Gläubige nicht mit Logik bzw. stehen notwendigerweise mit ihr auf Kriegsfuß. So behaupten sie einerseits, nicht alles sei mit Logik erklärbar, um andererseits mit der Logik in ihrem Gottesbeweis zu argumentieren - um sie dann wieder abzulehnen, wenn es um die Frage nach der Ursache von "Gott" geht.

Absurdität "Kinderwahlrecht"

2005-08-25T01:23:00.000+02:00

In Deutschland diskutiert man angesichts eines Vorschlags des Steuerexperten Dr. Paul Kirchhof, der sich in einem Artikel für "Die Welt" übrigens leider als Herz-Jesu-Marxist offenbart, (wieder einmal) über die Einführung eines "Kinderwahlrechtes". Auch das Familienministerium signalisiert Zustimmung. Als Rechtfertigung dient dabei zumeist die Stärkung der Familie und die Herstellung von Gerechtigkeit zwischen den Generationen.
Bis zur Erreichung des Wahlalters würde dieses Kinderwahlrecht in sämtlichen Konstellationen von den Eltern ausgeübt werden, die sich bei ihrer Stimmabgabe nicht unbedingt von Kindesinteressen oder - allgemein - "Interessen zukünftiger Generationen" (wieder so eine Leerformel) leiten müssten. Überlegungen, die von den Eltern für ihre Kinder abgegebene Stimme an den Kinderwillen zu "binden" (vergleichbar einem "imperativen Mandat"), muten etwas absurd an. Wer entscheidet, was dem "Kinderwillen" entspricht? Vielleicht ein staatlicher Jugendbeauftragter, der die Eltern in die Wahlkabine begleitet und die Entsprechung des Kinderwillen gewährleistet? Zudem würde ein derartiges Kinder- oder Familienwahlrecht gegen die Gleichheit der Wahl, den fundamentalen Grundsatz "one man, one vote", verstoßen (je nach konkreter Ausgestaltung wohl auch gegen die geheime Wahl und Unmittelbarkeit). Die Verfassung kann man freilich ändern. Richtig ist das aber nicht.

PS.: Juristisches Schmankerl; Ein Kinderwahlrecht stünde weiters im Verdacht, gegen das Völkerrecht zu verstoßen, da Deutschland den "Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte" ratifiziert hat, der obenstehende, allgemein anerkannte, rechtsstaatliche Grundsätze der Wahl enthält.

Nicht lustig

2005-08-24T22:49:00.000+02:00

Dass sämtliche Staaten die grassierende Terrorangst dazu benutzen, sukzessive Individualrechte zu unterminieren, ist nichts neues. Nach der Vorratsdatenspeicherung bei Telefonen (die Netzwerkbetreiber sollen verpflichtet werden, Verbindungsdaten von Telefongesprächen ein Jahr lang zu speichern) gerät nun das Internet in das Visier der EUropäischen Orwell-Jünger, wie die österreichische Justizministerin Gastinger der "Wiener Zeitung"
verrät. Unweigerlich bevorstehende Datenschutzdiskussionen quittiert die Ministerin mit einem "Das wird lustig!". Spaß werden daran neben Masochisten und Totalitaristen allenfalls jene Juristen haben, die das legistische Vorhaben mit dem rechtfertigenden Hinweis auf das "Grundrecht auf Sicherheit" formulieren dürfen.
Das Internet, nicht zu Unrecht aufgrund seiner dezentralen Organisation als das Kommunikationsmedium für Liberale bezeichnet, erstmals im Schussfeld staatlicher Regulierungswut? - Mitnichten. Bereits seit geraumer Zeit behindert das Regime in China den freien Zugang zu politisch ungenehmen Webseiten. Nun hat man sich in Peking dazu entschlossen, die elektronische Infrastruktur auf neue Beine ("ChinaNet Next Carrying Network") zu stellen.
Im Zuge dieser Umstrukturierung soll ein bewusst geplantes und zentralisiertes Netz entstehen, um die mit der Dezentralisierung von Macht einhergehenden "Probleme" zu eliminieren:

Experten sehen in den chinesischen Bemühungen, Zensur- und Überwachungsmöglichkeiten fest in Netzstrukturen zu verankern, eine Gefahr für Internet-Anwender in allen Ländern. Roger Clarke, Berater für Informationsstruktur im australischen Canberra, warnt gegenüber «Specturm Online», dass China die Voraussetzungen schaffen könnte, diese Technologien weltweit leichter und billiger in nationale Netzwerke einzuführen. Allein schon durch den großen Einfluss des Landes auf die Herstellung überall eingesetzter wichtiger Hard- und Softwarekomponenten könne sich für Zensur optimierte Internet-Technik international ausbreiten.

Es sieht so aus, als bliebe es nicht bei Textilwaren, die die Chinesen höchst erfolgreich in den Westen exportieren...

Wenig Licht im Schatten

2005-08-18T01:58:00.000+02:00

Angela Merkel hat heute ihr "Kompetenzteam" für die Bundestagswahlen im Oktober vorgestellt und dabei Dr. Paul Kirchhof als Experten für Finanz- und Haushaltsangelegenheiten nominiert. Der parteilose Steuerrechtler stellt auch den einzigen Lichtblick in einem von 0815-Vertretern der "sozial"-staatlichen Einheitsideologie geprägten Team dar. Bekanntheit erlangte Kirchhof durch sein Steuermodell, das eine radikale Änderung des (in 200 Gesetzen, 70.000 Paragrafen und 163 Ausnahmetatbeständen geregelten) deutschen Steuerrechts vorsieht:

Einheitliche Besteuerung von Bürgern und Unternehmen
Reduktion der Steuerarten von aktuell 36 auf 4 (Einkommens-, Umsatz, Erbschafts/Schenkungs- und Verbrauchsteuer)
Flatrate von 25% (zugleich Spitzensteuersatz)
Abbau sämtlicher Vergünstigungen, Subventionen und Ausnahmetatbestände

Die Erosion des rudimentären marktwirtschaftlichen Unionsflügels um Friedrich Merz, Vera Lengsfeld und Co. sowie die Tatsache, dass mit dem ehemaligen Geschäftsführenden Direktor des IWF, Horst Köhler, der personifizierten Subvention gegenüber Kirchhof in der Wahl des Bundespräsidenten der Vorzug eingeräumt worden ist, geben freilich wenig Grund zur Hoffnung auf eine Umsetzung des Konzepts.
Treffend leitete Michael Schmitt, Verleger der Fuldaer Zeitung, eine Veranstaltung über Kirchhofs Modell ein:

Sollte Kirchhofs Modell umgesetzt werden, könnten Politiker keine Geschenke mehr verteilen. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum es viele nicht befürworten.

So wird sich Merkel in den nächsten Wochen mit Kirchhofs reformerischer Strahlkraft zu schmücken wissen, im Ernstfall jedoch die Worte ihres politischen Ziehvaters Helmut Kohl beherzigen: Ich will Wahlen gewinnen und nicht den Ludwig-Erhard-Preis!

Über die pervertierte Demokratie

2005-08-12T16:46:00.000+02:00

Obwohl die alljährlichen Entmündigungsspektakeln namens demokratische Wahlen für einen konsequent Liberalen in der Regel einen Traueranlass darstellen, bietet der aktuelle deutsche Wahlkampf erfreulicherweise eine Fülle von Beispielen, anhand derer man Wesen und Mechanismen einer "vorweggenommen Auktion gestohlener Güter" (Mencken) entlarven kann.
In diesem Sinne darf das Topthema der letzten Tage nicht übergangen werden: ist der Osten nicht nur "frustriert", sondern auch "dumm", wie der CSU-Ministerpräsident Stoiber behauptet? Nach längerem medialen Rätseln über Sinnhaftigkeit und Motivation der Union'schen Verbalinjurien gegen den Osten ist man sich in den Schreibstuben nun einig: dahinter steckt Absicht. Worin allerdings besteht diese, erscheint es vordergründig doch als kontraproduktiv, einen bedeutenden Wähleranteil unter kollektiven Frustrations- und Dummheitsverdacht zu stellen? - Die Antwort lautet: Wählerstimmenmaximierung.
Schönbohm, Stoiber und Co. vertrauen darauf, dass ihre West-Ost-Polarisierung eine verstärkte Mobilisierung der Unions-Wähler im Westen auslöst, die etwaige Stimmenverluste im Osten summa summarum übersteigt. Der dadurch ausgelöste hysterische Sturm der Entrüstung ist politisch verständlich, jedoch bei Zugrundelegung der anerkannten demokratischen Doktrin alles andere als gerechtfertigt. Substantiell erstreckt sich die Kritik auf den Vorwurf, absichtlich bestimmte gesellschaftliche bzw. geographisch determinierte Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen und daraus Kapital zu schlagen.
Liebe SPD et alii, die ihr euch gar nicht genug darüber ereifern könnt, dass die Menschen im Osten keine Wähler zweiter Klasse bilden: das ist das Wesen einer jeden (pervertierten) Demokratie. Ob reiche Kapitalisten gegen arme Arbeiter (Allheilmittel: Spitzensteuersatz nicht unter 90% in Verbindung mit saftiger Vermögenssteuer), Sozialhilfe-schmarotzende Ausländer gegen anständige Inländer (Allheilmittel: Ausländer raus bzw. gar nicht erst rein), arme, wettbewerbsunfähige Bauern gegen den Rest (Allheilmittel: Subventionieren bis zum Abwinken), Alte gegen Junge (Allheilmittel: "Generationenvertrag") - immer geht es um das Ausspielen von Interessen bzw. Ansprüchen (in einem rechtspositivistischen "Sozial"-Staat ohnehin gleichbedeutend mit "Rechte") der einen gegen jene der anderen Gruppe.
Moralische Entrüstung ist demnach sehr wohl angebracht; allerdings nicht über die Tatsache, dass die anderen es wagen, sich ebenso der allgemein anerkannten Methoden der demokratischen Auseinandersetzung zu bedienen, sondern darüber: "The thing! The thing itself is the abuse!" (Edmund Burke)

Verstaatlichte Drogen-Legalisierung

2005-08-10T22:15:00.000+02:00

Wir möchten nicht, dass uns vorgeschrieben wird, welche Drogen wir nehmen dürfen und welche bei Strafe verboten sind. Wir wollen selbstbestimmt leben, ob mit oder ohne Rausch.

Die Forderung nach einem Leben in Freiheit und Eigenverantwortung ohne staatliche Maßnahmen, die den Einzelnen vor sich selbst schützen - eine klassisch-liberale Forderung möchte man meinen und staunt nicht schlecht, wenn man einen Blick auf den Urheber wirft: "Die Linkspartei. PDS Jugend Sachsen".
Mit dem Vorschlag der völligen Drogenlegalisierung brachte die sächsische Kommunistenjugend die Bundespartei ordentlich ins Trudeln, rekrutiert sich deren wesentliches Wählerpotential doch aus dem Osten. Und in der DDR war Rauschgiftkonsum als eine typisch westliche Dekadenzerscheinung verpönt. So wurde eine geplante sächsische Werbetour zur Rauschgiftfreigabe ("Rausch ohne Reue") nach einem Rüffel von oben abgesagt, wiewohl die einzelnen Veranstaltungen dennoch stattfinden werden (wer jemals an der Praktizierbarkeit von dialektischen Lösungen gezweifelt hat, sei somit eines Besseren belehrt). Ist es wirklich schade um die Kampagne? - ein genauerer Blick auf den Forderungskatalog tut Not:

Wir fordern:

die Entkriminalisierung von Drogenkonsument-, Produzent- und HändlerInnen
an Menschen orientierte, akzeptierende und freiwillige Suchtbehandlung
die flächendeckende Einführung von Drug-Checking-Stores
eine über Ursache und Wirkung aufklärende Suchtberatung
die Freigabe aller bisher illegalisierten Stoffe
generelles Werbeverbot für Drogen
die Einführung von kommunalen Partybeauftragten

Die Entkriminalisierung des Drogenkonsums nach PDS-Jugend-Facon würde zu einem immensen Neuaufbau (natürlich Steuergeld-finanzierter) bürokratischer Strukturen führen. Sogenannte "drug-checking-stores", die flächendeckend eingeführt werden und die Reinheit und Inhaltsstoffe von diversen Pillen und anderen Rauschmitteln untersuchen sollen, bedürfen entsprechender (und teurer) technischer Ausstattung. Natürlich ist es den "KonsumentInnen" nicht zumutbar, zusätzlich Geld für den "selbstbestimmten" Umgang mit Drogen auszugeben und diese auf eigene Kosten einer Untersuchung zu unterziehen. Weiters sollen "flächendeckende Drogenkonsumräume" entstehen (die flapsige Terminologie kann nicht darüber hinweg täuschen, dass auch diese nicht auf Geheiß aus dem Boden schießen werden, sondern freilich vom Staat zu errichten sind). Die Tätigkeit des "kommunalen Partybeauftragten" (eine neue, moderne Beamtenform?) umreißt die PDS-Jugend nur sehr wage:

Weil in verschiedenen Szenen verschiedene Drogen konsumiert werden, setzen wir uns dafür ein, dass sich in jeder Kommune ein(e) Partybeauftragte(r) um die Belange der verschiedenen Szenen kümmert.

Das generelle Werbeverbot für Drogen erscheint auf den ersten Blick unlogisch, redet man doch einer völligen Legalisierung das Wort. Legalisierung bedeutet jedoch nicht unbedingt Entstaatlichung, wie die PDS-Jugend bereits mit den anderen über Steuern zu finanzierenden Einrichtungen klargemacht hat. Wohl mutet es aus PDS-Sicht untragbar an, dass sich böse Kapitalisten am "freien, selbstbestimmten und gleichberechtigten" Umgang mit Drogen bereichern könnten.
Der Versuch, sich den Libertären als Wahlalternative zu präsientieren, ist demnach gescheitert, zumal die sächsische PDS-Jugend mit ihrem Konzept eine Freiheit ohne Verantwortung propagiert: nicht nur die infrastrukturellen (flächendeckende "drug-checking-stores", Drogenkonsumräume, Partybeauftragte etc.), sondern auch die gesundheitlichen Kosten des Drogenkonsums hat natürlich "die Allgemeinheit" über das staatliche Krankenkassensystem zu tragen. Es waren jedoch nicht diese Inkonsequenzen, welche die sich als liberal gerierende FDP zu Kritik veranlasst haben. Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr, bezeichnete den Vorstoß als "fahrlässig und unverantwortlich", da Cannabiskonsum kein Kavaliersdelikt darstelle, sondern den Einstieg zum Konsum härterer Drogen bedeuten könne. Den Liberalitätscontest bezüglich Drogen hat die PDS trotz ihrer Konzeptmängel damit gegen die "liberale" FDP eindeutig gewonnen.

UN? - Nein, danke.

2005-08-09T19:56:00.000+02:00

Wie den Medien zu entnehmen ist, bewirbt sich Österreich um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2009/10. Was gibt es daran auszusetzen, mag sich der Otto-Normalbürger fragen, der den Begriff UN in erster Linie mit Friedenssicherung assoziiert. Die trautige Antwort lautet: einiges. Die Vereinten Nationen unterminieren sukzessive Individualrechte. Einen der sarkastischsten Höhepunkte in der UN-Geschichte bildete die Übergabe des Vorsitzes der UN-Menschenrechtskommission an Lybien im Jahr 2003, womit Altdiktator und Terrorismusfinancier Gaddafi über die Einhaltung der Menschenrechte "wachte". Jacques Schuster schrieb damals treffend in der "Welt":

Nur die Amerikaner erhoben Einspruch - ohne viel Erfolg. Mit deutlicher Mehrheit wählten die Staaten Muammar el Gaddafi quasi zum obersten Wächter über die Menschenrechte. Die Europäer hatten dagegen nichts einzuwenden. Offenbar geraten sie nur in Wallung, wenn Amerika den Internationalen Strafgerichtshof boykottiert. Vielleicht setzen sie aber auch im Fall Gaddafi auf den kritischen Dialog, der einem Witz nach wie folgt verläuft: Ein deutscher Diplomat sitzt einem iranischen Diplomaten gegenüber, und beide kritisieren Amerika. Womöglich haben sich auch nur die Regeln bei den Vereinten Nationen geändert. Offensichtlich muss künftig immer derjenige Menschenrechtsmissionen leiten, der es am ärgsten treibt.

Zweiteres hört sich nach Verschwörungstheorie an, findet jedoch seinen Niederschlag in dem auch in Buchform publizierten Report der Kommission über "Global Governance" mit dem Titel "Our Global Neighborhood": Die UN verfolgen das Ziel einer totalitären Weltregierung. Henry Lamb nennt als die Eckpunkte des Berichts:

Global taxation;
A standing UN army;
An Economic Security Council;
UN authority over the global commons;
An end to the veto power of permanent members of the Security Council;
A new parliamentary body of "civil society" representatives (NGOs);
A new "Petitions Council";
A new Court of Criminal Justice; (Accomplished in July, 1998 in Rome)
Binding verdicts of the International Court of Justice;
Expanded authority for the Secretary General.

Die Empfehlung der Kommission beruht auf der Annahme, dass die Welt reif ist für eine "global civic ethic", basierend auf "a set of core values that can unite people of all cultural, political, religious, or philosophical backgrounds."
Keinen Platz in der neuen "global civic ethic" haben nationale Souveränität und persönliche Eigentumsrechte:

We propose, therefore, that the Trusteeship Council...be given the mandate of exercising trusteeship over the global commons. Its functions would include the administration of environmental treaties.... It would refer any economic or security issues arising from these matters to the Economic Security Council or the Security Council."

"Global commons" werden definiert als "the atmosphere, outer space, the oceans, and the related environment and life-support systems that contribute to the support of human life". Diese alles umfassende Definition schließt Privateigentum definitiv aus.
Henry Lamb schließt folgerichtig:

The recommendations of the Commission, if implemented, will bring all the people of the world into a global neighborhood managed by a world-wide bureaucracy, under the direct authority of a minute handful of appointed individuals, and policed by thousands of individuals, paid by accredited NGOs, certified to support a belief system, which to many people - is unbeievable and unacceptable.

Zwar konnte man das Ziel, die Weltregierung im Jahre 2000 zu verwirklichen, nicht erreichen. Auch schlecht' Ding braucht wohl Weile...

Künasts Wort zum Sonntag

2005-08-09T02:28:00.000+02:00

Seit geraumer Zeit dümpelt der deutsche Wahlkampf vor sich hin und wird lediglich durch den einen oder anderen Merkel'schen Lapsus über brutto/netto am Leben gehalten. Nun hat "Verbraucherministerin" Renate Künast versucht, das am Horizont aufploppende Sommerloch zu stopfen. In einem Interview für die "Bild am Sonntag" meint die Grüne:

Im übrigen kann jeder etwas für mehr Beschäftigung in Deutschland tun: Er muß sich überlegen, wo die Produkte hergestellt worden sind, die er kauft. Die Babypuppen kommen alle aus China, die Strampler aus der Türkei, die Turnschuhe aus Vietnam. Das gibt es alles auch von deutschen Herstellern.

Derartige "Deutsche, kauft bei Deutschen"-Aufrufe erhallen zumeist aus dem rechtsextremem Eck und geben aus der Paradelinken Künasts Mund ein beredtes Zeugnis über die Unsinnigkeit des bipolaren Links-rechts-Schematas. Der Aufruf zum "patriotischen Konsumverhalten" weist zwei Komponenten auf: eine moralische und eine ökonomische. Die ökonomische versucht den internationalen, grenzenüberschreitenden Handel als weltweiten Kampf darzustellen. In Wirklichket handelt es sich um eine friedliche Kooperation zu beiderseitigem Vorteil. Wie bereits David Ricardo in der Theorie des Komparativen Kostenvorteils ausgeführt hat, lohnen sich internationaler Handel und Arbeitsteilung stets. Freier Handel zerstört nicht Arbeitsplätze, er schafft sie - er gehorcht jedoch nicht willkürlichen staatlichen Grenzziehungen auf Landkarten. Die moralische Komponente besteht in einem Bekenntnis zum Kollektivismus; die Käufer werden nicht als Individuen, sondern als Mitglieder eines bestimmten Staatswesens betrachtet. Daraus erwächst die patriotische Pflicht, im Namen des "Gemeinwohls" geringere Qualität bzw. höhrere Preise zu akzeptieren. Demnach sollen wir uns in der Kaufentscheidung nicht mehr von rationalen Beweggründen (Preis, Qualität) leiten lassen, sondern die Herkunft als alleiniges Kriterium annehmen. Genährt wird diese Theorie des ökonomischen Rassismus von der sozialistischen Wirtschaftstheorie, derzufolge sich die Wirtschaft in einem "Nullsummenspiel" erschöpft, in dem der eine das verliert, was der andere gewinnt. Somit finden wir uns nach sozialistischer Lesart in einem Herdenkampf der Nationen wieder, auf der altmarxistischen Fama aufbauend, dass der Reichtum des einen denknotwendig mit der Armut des anderen korreliert. Die Losung lautet demnach: "Die Türkei/China/etc. oder wir!" Fremdarbeiter-Schreck Lafontaine wird's freuen.

60 Jahre danach: eine libertäre Bestandsaufnahme

2005-08-08T18:03:00.000+02:00

Kaum ein anderes zeitgeschichtliches Ereignis dominiert die libertäre Bloggerszene derzeit in ähnlicher Intensität wie die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki. Dabei lassen sich im Wesentlichen drei Argumentationsmuster herausfiltern:
- Für Anarchokapitalisten und libertäre Naturrechtler stellt die Ermordung unschuldiger Menschen unabhängig von ausschlaggebenden Motiven bzw. unabhängig vom Kontext immer eine Verletzung des Menschen in seinem Selbsteigentum und somit einen Verstoß gegen das "non-aggression"-Axiom dar. Ausschließlich die Verletzung des Aggressors ist durch Notwehr gedeckt, nicht aber jene unbeteiligter Dritter. Der Atombombenabwurf war somit nichts anderes als feiger Massenmord.
- Die gängigste Rechtfertigung für Hiroshima und Nagasaki stellt der Utilitarismus zur Verfügung. Demzufolge haben die Atombomben zwar Hunderttausenden das Leben gekostet, jedoch aufgrund des bewirkten endgültigen Kriegsendes (und der eventuellen abschreckenden Wirkung auf die Sowjetunion) Millionen gerettet. Ebenso wird ins Treffen geführt, dass konventionelle Methoden der Kriegsführung gegen Japan (z.B. eine Invasion) einen (noch) höheren Blutzoll gefordert hätten.
- Die objektivistische Sichtweise mahnt eine Berücksichtigung des Kontextes ein, sieht die Schuld für den Tot unschuldiger Dritter stets beim ursprünglichen Aggressor und zieht eine Analogie zur Notwehrsituation: der Angreifer bediene sich der unschuldigen Bevölkerung gleichsam als "Schutzschild", weswegen deren Tod nicht dem Notwehrausübenden zuzurechnen sei. Zudem ist die Souveränität eines Staates nach Ayn Rand von Beachtung und Schutz von Individualrechten abhängig, was den USA die moralische Pflicht auferlegte, den Angriff des totalitären japanischen Kaiserreiches auf amerikanische Staatsbürger schnellstmöglich und vollumfänglich zu beenden.

Siehe ebenso die Diskussion im Liberalismus-Forum.

Nein zur Vorratsdatenspeicherung

2005-08-05T19:28:00.000+02:00

Unterschreiben gegen die weitere Aushöhlung der Privatsphäre

Einen Sonnenstich...

2005-08-01T19:25:00.000+02:00

... scheint das Kreativbüro der EU in Brüssel abbekommen zu haben, denkt es nach dem an paternalistischer Regulierungswut kaum zu überbietenden Oben-ohne-Verbot für Bauarbeiter nun an eine entsprechende Sonnenschutz-Richtlinie für Kellnerinnen, was das traditionelle "Dirndl" - Sonnenbrandgefahr aufgrund des Dekolletees - aus den Gasthöfen vertreiben würde.
Darauf angesprochen formuliert der Sprecher des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Frank-Ulrich John, eine für Brüsseler Ohren geradezu revolutionäre Idee:

Die Bürokraten sollten mehr auf die Mündigkeit ihrer Bürger setzen.

Davon abgesehen, dass sich die Erfindung der Sonnencreme anscheinend noch nicht bis in die belgische Hauptstadt herumgesprochen hat, markiert dieser Vorschlag einen neuen Höhepunkt in der EU-Entmündigungspolitik. Der Wiener Gastronom Mario Plachutta schlussfolgert:

Das ist der blanke Wahnsinn. Wahrscheinlich muss man als Arbeitgeber demnächst auch noch die Wassertemperatur der Klospülung messen.

Nicht nur das, Mario Plachutta. Die nächste EU-Richtlinie wird folgerichtig die islamische Ganzkörper-Bhurka als das der gastronomischen Volksgesundheit in Sommerzeiten zuträgliche Kleidungsstück festsetzen.

Der türkische Gemüsehändler von nebenan

2005-07-31T18:01:00.000+02:00

In seinem immer wieder lesenswerten Tagebuch Die Achse des Guten verweist Michael Miersch am 27.7. auf einen bemerkenswerten Artikel im Wall Street Journal, den er wie folgt zusammenfasst:

Das Wall Street Journal hat am 12. Juli 2005 einen Report veröffentlicht, den ich gern mal in der Münchner Lokalpresse gelesen hätte. Darin wurde die Geschichte einer bekannten Moschee im Münchner Norden veröffentlich. Sie wurde vom Islamische Zentrum München errichtet, dass in den 50er Jahren gegründet und von einem usbekischen Nazi und SS-Freiwilligen geführt wurde. Später übernahm die Moslembruderschaft unter Leitung von Said Ramadan (der Vater des bekannten Tariq Ramadan) das Zentrum. Es diente jahrelang als eine Art Botschaft der Moslembruderschaft in Europa. In den 70er Jahren führte der in der Schweiz lebende Syrer Ghaleb Himmat, der als Al-Kaida-Finanzier gilt, die Gemeinde. Unter anderem ging Mahmoud Abouhalima dort ein und aus, der zur der Gruppe gehörte, die bereits 1993 versuchte das World Trade Center in die Luft zu sprengen.
Und ich dachte immer, dass dort der türkische Gemüsehändler von nebenan beten geht. Es ist schon irre, dass ich so etwas in einer amerikanischen Zeitung lesen muss und in München nie davon gehört oder gelesen habe (oder habe ich da was verpasst?).
Wenn aber im Hasenbergl drei Skinheads zusammensitzen, sind garantiert fünf Journalisten dabei, die mich am nächsten Tag darüber informieren und vor der schrecklichen Gefahr zu warnen („Der Schoß ist fruchtbar noch…“). Die Skinheads sollten sich Bärte wachsen lassen und in der Moschee treffen, dann bleiben sie unbehelligt von den wachsamen und couragierten Medienvertretern in der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung.

Darin entpuppt sich das Problem des Terrorismus, das man nicht mit ein paar zusätzlichen Orwell'schen Überwachungskameras und biometrischen Daten in Reisepässen lösen kann...

Der Westen, der reißende Fluss

2005-07-31T17:07:00.000+02:00

In Form einer Suada, einer unentwegten Streitschrift, die zwei Bücher (Die Wut und der Stolz sowie Die Kraft der Vernunft) umfasst, prangert Oriana Fallaci, die Grande Dame der italienischen Gegenwartsliteratur, den europäischen Umgang mit der (spätestens) am 11. September 2001 evident gewordenen islamischen Gefahr an. In der Ausdrucksweise alles andere als zimperlich erzählt Fallaci von ihren persönlichen Erfahrungen in islamischen Staaten, legt dar, wieso gerade New York zu ihrem politischen Exil mutierte und warum sie für Palästinenser, die angesichts der einstürzenden Türme in Freudentaumel ausbrechen, nichts als Hass übrig hat - nicht minder verhasst sind ihr die europäischen sich unberechtigterweise den Amerikanern moralisch überlegen gerierenden "Geschieht-den-Amerikanern-nur-Recht"-Idioten, die jegliche Kritik an der anti-freiheitlichen, anti-westlichen, frauenfeindlichen, menschenverachtenden Ideologie namens Islam (ich schreibe ausdrücklich nicht: Islamismus) als "Rassismus" abqualifizieren, die zu dumm sind, um zwischen Rasse und Religion differenzieren zu können (nur kollektive Minderschätzung aufgrund ersterem kann Rassismus sein) und jegliche Vernunft gegen einen willkürlichen Werterelativismus ("alles ist relativ - nichts ist nur gut oder nur böse - man muss auch den Nährboden berücksichtigen - jeder Angriff erzeugt nur einen Gegenangriff") eingetauscht haben.

Ihr erzählerisches Repertoire beinhaltet unter anderem die Erschießung von Frauen, welche die Todsünde eines Friseurbesuches begangen hatten, die gelacht hatten (überhaupt der frevelhafteste Verstoß gegen den Koran), die ihre Ganzkörper-Bhurka kurz geöffnet hatten (vielleicht um ein Glas Wasser zu trinken?), die nachts alleine das Haus verließen oder Ehebruch begangen hatten (dem dabei involvierten Mann geschieht freilich nichts), weiters berichtet sie von dem altrömischen "panem et circenses" nachgebildeten öffentlichen Hinrichtungen sogenannter "Ungläubiger" in Fußballstadien, begleitet von kollektivem "Allah akbar"-Gegröhle ("Gott ist groß"), vergleicht die Errungenschaften der westlichen Zivilisation mit jenen des Islams und vermag hie und da ihren heiligen Zorn stilistisch wohltuend auszudrücken:

(... ) der Islam ist ein Teich. Und der Teich ist ein stehendes Gewässer. Voll mit Wasser, das nie abfließt, sich nie bewegt, sich nie reinigt, nie zu fließendem Wasser wird, das bis ins Meer strömt. In der Tat verunreinigt es leicht und taugt auch wenig als Tränke. Der Teich liebt das Leben nicht. Er liebt den Tod (...) Der Westen dagegen ist ein Fluss. Und Flüsse sind Wasserläufe. Wasser, das ständig weiterströmt und sich dabei reinigt, erneuert, noch mehr Wasser aufnimmt, ins Meer fließt, und Geduld, wenn es manchmal zu Überschwemmungen kommt. Geduld, wenn der Fluss manchmal vor Kraft über die Ufer tritt. Der Fluss liebt das Leben. (Die Kraft der Vernunft, S. 311)

Spricht hier Dr. Adolf Schärf-Heim?

2005-07-31T16:07:00.000+02:00

Telefonanruf eines Unbekannten während meiner heutigen Fahrt nach Wien:

Hallo? Spricht hier Dr. Adolf Schärf? Wobei komisch, da steht irgendwie "Heim" daneben...

Auf meine Frage, wie er an meine Portable-Nummer gekommen sei:

Über die Wiener Zeitung, ich bin von Meinungsforschungsinsititut IMAS. Wir führen im Auftrag der Wiener Zeitung eine Leserumfrage durch. Sie sind ja Abbonent dieser Zeitung?

Auf mein Bejahen hin:

Sie lesen die Wiener Zeitung also?

Oh, ich bin durchaus ein Fan von rhetorischen Fragen. Nichtsdestotrotz willige ich in eine Befragung ein. Nach dem Festhalten meiner "soziodemographischen Daten", die mich als Studenten enthüllen, weicht seine monotone Ausdrucksweise einem jovialen Unterton, fließend ins "Du" übergehend.
Nach fünfzehn Minuten und dutzenden trifft-zu/trifft-weniger-zu/ja/nein/sehr/gering/gar/nicht/s offenbart sich der eigentliche Grund seines Anrufes:

Es ist so, dass die Wiener Zeitung an noch detaillierteren Informationen über die Bewertung ihres Angebots interessiert ist. Daher gäbe es die Möglichkeit an unserem X-Projekt (der Name ist mir entfallen) teilzunehmen, das im September über die Bühne gehen wird. Dabei erhalten sie x Wochen (ich denke, er sagte zwei) mehrere Tageszeitungen ein paar Tage nach dem Erscheinen zugeschickt, sollen unterstreichen (was weiß ich leider nicht mehr - ich denke, jene Informationen, die ich auch in der Wiener Zeitung gelesen habe oder eben nicht) und die unterstrichenen Exemplare mittels der mitgeschickten Kuverts an uns zurückschicken.

Angesichts der nicht gerade rauschfreien Hörqualität und dem kompliziert klingenden Prozedere geneigt abzusagen, meint er:

Dafür erhalten Sie (das Du ihm sogar selbst zu unförmlich?) natürlich ein Geschenk der Wiener Zeitung.

Und so willige ich ein und harre der Dinge (er verblieb neben Sonntagswünschen mit der Ankündigung eines Anrufes Ende August).

Zuguterletzt konnte auch noch geklärt werden, dass nicht mein Name, sondern die Adresse, Dr. Adolf Schärf-Heim lautet.

Der Mythos "Finanzspekulation"

2005-07-28T14:08:00.000+02:00

Den Mythos "gefährliche Finanzspekulation" als solchen zu entlarven, hat sich der von mir sehr geschätzte Professor für Volkswirtschaftslehre, Ökonometrie und Wirtschaftsgeschichte, Erich W. Streissler, in diesem gestern in der Wiener Zeitung erschienenen Artikel vorgenommen - angesichts permanenter ATTAC- und Antiglobalisierungs-Propaganda bzw. dem letzten Schüssel-Vorstoß für eine europäische ""Tobin-Steuer" ein hochaktuelles Thema.

Über gesetzliche Regulierungen:

Gewinnt man bei Finanzmarkttransaktionen, dann geht das bekanntlich immer auf die eigene hohe Fähigkeit zurück - und kaum je auf das Glück, das in Wahrheit immer mitspielt; verliert man hingegen, dann ist nie man selbst dumm oder gar schuld, sondern immer böse anonyme Kräfte. Man ruft nach dem Staat, der einen schützen soll und vergisst, dass gesetzliche Regulative zukünftige Gewinnchancen beschneiden und manchmal, wenn sie wirklich beachtet werden und nicht nur freundlich formulierte Unverbindlichkeiten sind, im internationalen Wettbewerb schwer schädigend wirken können.

Über den finanzspekulierenden Staat:

An allen großen Finanzspekulationen waren stets staatliche Instanzen, oft auch Notenbanken oder deren Chefs (z.B. neuerdings Alan Greenspan) aktiv beteiligt – wenn freilich keineswegs in privatnütziger Absicht. Am regelmäßig folgenden Zusammenbruch sind dann aber "selbstverständlich" immer nur die allzu gierigen privaten Anleger "schuld".

Besonders interessant ist Streisslers Verweis auf die Nobelpreisvorlesung von Robert Mundell im Jahr 2000, in welcher der Nobelpreisgewinner den Aufstieg Hitlers als wesentliche Folge einer verfehlten US-amerikanischen Geldpolitik, wodurch die deutschen protestantischen Bauern in den Ruin - und anschließend in Hitlers Arme - getrieben worden seien, bezeichnet.

Warum braun rot abgelöst hat

2005-07-21T18:02:00.000+02:00

Sozio-psychologisch interessant (inhaltlich traurig) gestaltet sich dieser Thread eines sehr einschlägigen Forums. Der Rechtsextremismus scheint den Linksextremismus als primäres politisches Ventil jugendlich-pubertärer Rebellion abgelöst zu haben. Das ist auch nur allzu verständlich. Der (besonders beim deutschen Nachbarn vorhandene) sogenannte "Gang durch die Institutionen" seitens vieler bekannter Linkssozialisten, die sich nicht selten in Nadelstreifanzügen (wenngleich präferiert ohne Krawatte) auf Regierungsbänken wiedergefunden haben, hat jene in den Augen der für diese Ideologie Zugänglichen wohl untragbar gemacht. Anscheinend übt es auch einen gewissen (sehr perversen, allenfalls dialektisch zu "erklärenden") Reiz aus, als National-Sozialist gleichzeitig (brauner) Sozialist zu sein und gegen den (roten) Sozialismus zu wettern.
Dass Nationalsozialismus und Sozialismus keine entgegengesetzten Weltbilder, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille darstellen, kann selten so gut beobachtet werden wie im aktuellen deutschen Wahlkampf (Stichwort Lafontaine, Schutz vor "Fremdarbeitern" etc.). Siehe bezüglich dieses bereits mehrmals in meinem Blog thematisierten Themas auch hier und hier.

Bestandsaufnahme

2005-07-21T14:13:00.000+02:00

Seit Anfang Juli verweile ich in der Provinz und verbringe die Vormittage als Rechtshörer am hiesigen Bezirksgericht (Freistadt), während ich mich derzeit am Rest des Tages der Lektüre von Leonard Peikoffs Objectivism - The Philosophie Of Ayn Rand sowie dem Studium des K/W (das Autorenkürzel steht für die privatrechtliche Bibel Österreichs) sowie Schranks Arbeitsrechtsbuch widme, wobei letzteres leider in weiten Zügen von dem Ansinnen inspiriert ist, einfache Begebenheiten möglichst kompliziert darzustellen und mich regelmäßig einschlafen lässt.

"Wir brauchen weniger Europa"

2005-07-17T19:20:00.000+02:00

In einem Interview für den "Standard" artikuliert Finanzminister Grasser nun die Forderung nach "weniger Europa". Zehn Jahre nach Österreichs Beitritt konstatiert Grasser endlich eine falsche "Tendenz in Richtung bundesstaatlicher Struktur und europäischer Zentralregierung". Sein Vorschlag der Renationalisierung bestimmter Bereiche ist jedoch in sich unschlüssig; so sieht er in der europäischen zentralen Geldpolitik einen großen Fortschritt. Tatsächlich stellt die Einführung des Euros die größte volkswirtschaftliche Katastrophe seit dem Börsencrash 1929 dar - nicht zufällig gestalten sich die ökonomischen Eckdaten von Nicht-Euro-Ländern (va Schweiz und Großbritannien) eindeutig besser. Drohende Mahner hat es freilich gegeben, doch können volkswirtschaftlich-logische Einwände gegen ein politisch gewolltes Projekt wenig ausmachen. So wurde z.B. der Monetarist Milton Friedman nicht müde, auf den historischen Fehler namens Euro hinzuweisen; eine einheitliche Währungspolitik der Europäischen Zentralbank kann logischerweise nicht auf die spezifischen ökonomischen Verhältnisse der einzelnen zwölf Euro-Länder eingehen.

Ich bezweifele, dass er ein dauerhafter Erfolg wird, denn die Mitgliedsländer können kaum auf wirtschaftliche Störungen reagieren.

Während - nach Maßgabe des Monetarismus - beispielsweise Irland im Moment eine strikte Währungspolitik benötigt, braucht Italien eine flexible. Die EZB kann jedoch nicht gleichzeitig Zinsen senken und anheben. Der Wirtschaftsnobelpreisträger schlussfolgert:

Für mich ist der Euro ein Experiment für die nächsten 10 bis 15 Jahre.

Neuerungen

2005-07-17T12:12:00.000+02:00

Ich darf nicht ohne Stolz darauf hinweisen, dass mit dem heutigen Tage auch eine Link-Liste, deren Implementierung sich nicht ganz einfach gestaltete, da das von mir verwendete "Template" keine solche aufwies und ich folglich eine manuelle Programmierung vornehmen musste, diesen Blog zu rechter Hand ziert. Ebenso erschien mir eine Änderung des Blog-Titels angesichts der hauptsächlichen inhaltlichen Ausrichtung passend.

Goldene Mauer des Schweigens

2005-07-16T16:52:00.000+02:00

Angeregt durch ein Gespräch mit einem Freund möchte ich ein paar Zeilen über ein Thema schreiben, dem im sozio-konversationellen Gebiet durchaus große Bedeutung zukommt: Sprechpausen. Damit meine ich abrupt im Laufe einer zwischenmenschlichen Unterhaltung auftretende Phasen des Schweigens, die gemeinhin als peinlich und unbequem empfunden und durch bestimmte Tätigkeiten gleichsam zu kompensieren versucht werden, von denen das Betrachten der Fingernägeln sowie des Handtelefons am beliebtesten sein dürften. Überschreiten besagte Pausen ein bestimmtes temporäres Toleranzmaß, bestehen im Grunde zwei Möglichkeiten. Entweder wird das Schweigen durch eine sinnlos belanglose Aussage gebrochen und somit eine reguläre Wiederaufnahme der Konversation eingeleitet oder einer der beiden Gesprächspartner geht in die Offensive über und leistet sich einen Fauxpas, indem er das Schweigen thematisiert, das Tabu offen anspricht: "Wir beide haben anscheinend nicht viel Gesprächsstoff" oder "Na, du bist aber heute wieder gesprächig" oder (ein verzweifeltes) "Sag was!".

Worin wurzelt dieses allgemeine Unbehagen, begleitet von Nervositätserscheinungen, angesichts von Gesprächspausen? Wohl mag ein Grund dafür in der Konfrontation mit der neuen, durch das Schweigen geschaffenen, Situation liegen, die den Augenkontakt mit dem Gegenüber nun nicht mehr tunlich erscheinen lässt - deswegen das plötzlich neu aufflammende Interesse an den eigenen Fingernägeln. Doch dürfte darin nicht die alleinige Intention zur Verhinderung von Gesprächspausen liegen. Neben besagten Nervositätserscheinungen reagieren die meisten Menschen auch peinlich berührt; die Situation erfordert also nicht nur die Suche nach einem an des Gesprächspartners statt zu fokussierenden Gegenstand, sondern wird auch als peinlich angesehen. Dafür besteht jedoch keine Veranlassung.

Gesprächspausen sind wichtig und richtig, haben ihre volle Berechtigung, können gar die Unterhaltung bestärkend, intensivierend wirken, wobei letzteres nicht in einem dialektischen Sprechen - besser: Mitteilen - im Schweigen durch Schweigen, sondern als gemeinsame Bestärkung des Seins, als identitäts-, gemeinschafts- und friedenstiftend zu verstehen ist.
"Durch das Reden kommen die Leute zusammen" behauptet der Volksmund und negiert damit eine andere Binsenwahrheit, die Geltung zu beanspruchen ebenfalls in der Lage ist: "Die Sprache ist die Ursache aller Missverständnisse" (und Verwürfnisse). Generell wage ich eine ambivalente Haltung unseres Kulturkreises dem Schweigen gegenüber, das zwar im Vergleich mit dem silbernen Reden gold verspricht, aber andererseits als "Mauer des Schweigens" durchbrochen werden muss, zu konstatieren. Die Abneigung dem Schweigen gegenüber ist im Bereich der Konversation in jedem Fall fehl am Platz, genauso wie die diversen angesprochenen Maßnahmen des Kaschierens der Stille. In diesem Sinne: Mut zur Gesprächspause!

Was ist Wurst?

2005-07-14T13:40:00.000+02:00

Der Kapitalismus, der Kommunismus und der Sozialismus haben sich im Park verabredet. Die ersten beiden sitzen schon eine Weile auf der Parkbank, da kommt auch endlich der Sozialismus zu ihnen. “Entschuldigt bitte die Verspätung”, sagt er, “ich wollte noch Wurst kaufen und die Schlange war so lang.” - Darauf der Kapitalismus: “Was ist eine Schlange?” und der Kommunismus: “Was ist Wurst?” (Quelle)

We are not afraid

2005-07-12T13:36:00.000+02:00

"Do not give in to evil, but proceed ever more boldly against it". (Virgil)

Das konstruktivistisch-kreationistische Credo des Katholizismus

2005-07-09T19:27:00.000+02:00

In einem aufsehenerregenden Gastkommentar (siehe auch die ORF-Meldung) in der rennomierten "New York Times" artikuliert Kardinal Schönborn die neue Position der katholischen Kirche zur Evolution. Neu ist daran allenfalls die Vehemenz, mit der die Evolutionstheorie als mit dem katholischen Glauben unvereinbar dargestellt wird. Die Bestärkung des Kreationismus fügt sich hervorragend in das konstruktivistische Weltbild des Katholizismus.

Evolution im Sinne einer gemeinsamen Herkunft, mag richtig sein, aber Evolution im neodarwinistischen Sinn eines ungelenkten und ungeplanten Prozesses von Variation und natürlicher Selektion - ist es nicht.

Die Vorstellung, dass ein übernatürliches Geschöpf Universum wie Gesellschaft "designt" hat, ist - um mit von Hayek zu sprechen - "tatsächlich eine Verkehrung des Prinzips, auf dem die Entwicklung der Zivilisation beruht". Der von Hayek vertretenen Theorie der kulturellen Evolution zufolge ist der Entwicklungsprozess unserer Zivilisation zwar ein (unintendiertes) Ergebnis menschlichen Handelns, aber nicht menschlicher (und schon gar nicht übermenschlicher!) Vernunft (dieses Konzept bezeichnet er als "Kosmos" oder auch "Spontane Ordnung").

Der Schönborn-Vorstoß wird dennoch nicht allzu viel Unheil anrichten. Die absolute Mehrheit der Naturwissenschaftler bezeichnet den Kreationismus als widerlegte Hypothese, für deren Richtigkeit es keine Hinweise gibt. Die Evolutionstheorie dagegen ist aufgrund seiner immensen Anzahl von empirisch-deduktiv belegten Hypothesen in viele etablierte Theorien widerspruchsfrei zu integrieren.

Der blanke Hass und die Gier nach dem Nichts

2005-07-08T19:02:00.000+02:00

Anlässlich der Terroranschläge des Neunten Septembers hat ein gewisser Dr. John Lewis in einem lesenswerten auf dem individualistischen Naturrecht und der objektivistischen Ethik basierenden Artikel für das "Capitalism Magazine" versucht, die Gründe für den Wahnsinn zu erörtern. Seine Feststellungen und Schlussfolgerungen dürfen nach den gestrigen Anschlägen in London weiterhin Geltung beanspruchen.

Er stellt fest...

At root, their desire for religious rapture in a paradise attained by mass destruction is a desire to lose the most important value of all, their own lives. Their hatred of the West is not based on jealousy but on hatred of the good because it is good. Their claim that Western culture is evil is based on their view that freedom, productiveness, achievement, reason and happiness are evil. What they want instead is the nothing, das Nichts, that is death. This is why they fly with gay abandon into the inferno-to attain a zero, for their victims and themselves.
Of course they recognize, on some level, that the material products of the West are good, since they use the products of freedom in order to destroy the products of freedom. But this shows only that they use these products-they do not value them, and they do not value those who produce them. They much prefer nothing.

...und schlussfolgert:

So what do we do about this? Intellectually what we must do is state an idea: that western civilization is moral because it is good. We have a right to exist, and a right to defend ourselves. The purpose and motive of western civilization is life, the exact opposite of the death-worship seen in nihilists of all stripes. Ours is the morality of life and theirs the morality of death. (...) To straighten out the political and intellectual mess we face today we must re-affirm our commitment to reason and freedom, and their purpose, life, by protecting ourselves from killers, foreign and domestic, physical and intellectual. And we must do it because we are good.

Hoffnungslos dumm

2005-07-06T20:08:00.000+02:00

Narzist, Serbenfreund, Balkanfaschist: diesen oder ähnlichen Attributen begegnet man seit gut zehn Jahren - nachdem Handke 1996 "Eine winterliche Reise zu den Flüssen Donau, Save, Morawa und Drina oder Gerechtigkeit für Serbien" geschrieben hat - im Zusammenhang mit jedem Artikel über den österreichischen Autor. In einem durch Abart höheren Grades motivierten Anfall fabuliert heute Hans Rauscher, seines Zeichens Aushängeschild des "Standards", von der Notwendigkeit der Verurteilung Handkes nach einem "serbischen Verbotsgesetz":

Wenn Handke die serbischen Verbrechen leugnet und/oder verharmlost, und zwar in serbischen Medien, müsste er nach einem serbischen Verbotsgesetz belangt werden, wenn es eines (und die entsprechende Geisteshaltung) gäbe.

Das Problem besteht darin, dass sämtliche Kritiker keinen einzigen jener Texte gelesen haben, welche sie dann wortgewaltig kritisieren. Peter Handke ist laut eigener Bekundung niemand, der Recht haben, sondern Fragen aufwerfen will. Und so bestehen seine Jugoslawien-Texte auch auschließlich aus Fragen, kulminierend in der Hauptfrage: Kann es für einen religiös und ethnisch motivierten Konflikt eine monokausale Schuldzuweisung geben? Ist es wirklich richtig, dass die Serben - völlig ungeachtet der Tatsache, dass es in ihren Reihen natürlich Personen gibt, die große Schuld auf sich geladen haben - das Volk der Untermenschen und Nationalisten sind?
Die mediale Oppositionshaltung gegenüber Handke liegt freilich noch mehr in dessen Medienschelte begründet, die ihre Berechtigung besitzt. Der Balkankonflikt, der enorme komplexe Strukturen aufweist und sich nur in tiefer Auseinandersetzung mit der Historie dieses Erdteils erschließt, eignet sich nicht für die heutige Fast-food-Informationsgeisteshaltung. Eindeutige Schuldzuweisungen sind gefragt, die uns nach Abdrehen der Zeit im Bild2 beruhigt ins Bett gehen lassen mit dem Wissen, dass die Serben schuld sind. Und zwar einzig und allein. Dafür ist uns keine Theorie zu absurd. Der damalige Verteidigungsminister der BRD, Rudolf Scharping, über Nacht - wie seine ganze Partei und mit ihr der Koalitionspartner - von Friedensengeln zu Kriegspropagandisten mutiert, sprach von Serben, die mit Vorliebe albanische Föten grillen (sic!) würden. Diese und andere Kriegslügen entlarvt Jürgen Elsässer in seinem wichtigen Buch Kriegslügen. Vom Kosovokonflikt zum Milosevic-Prozess.

Fangen Sie gar nicht erst damit an!

2005-07-06T16:32:00.000+02:00

Der oberösterreichische Zivilschutzverband, der sich das ungemein sinnige gesetzliche Verbot von Alkopops als Erfolg auf die Fahnen schreibt, sieht nun ein weiteres Gebiet, auf dem die Jugend vor sich selbst geschützt werden muss: "happy hours", in denen alkoholische Getränke zu ermäßigten Preisen ausgeschenkt werden, würden Jugendliche zum "Kampftrinken" animieren und seien daher zu verbieten. Ehrlicher als dieses Stückwerk wäre ein vollständiges Alkoholverbot für Jugendliche, das unsere Beschützer in Brüssel freilich auch schon längst angedacht haben. So meint der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz Markos Kyprianou:

Die Altersgrenze von 16 Jahren ist zu niedrig.

Der Einwand des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Brauer-Bundes, Peter Hahn, wonach ein Alkoholverbot für 16- bis 18-jährige den Konsum sogar attraktiver machen würde (no na!), wird wohl als interessenindizierte Schutzbehauptung abqualifiziert werden. Übrigens: Wo bleiben die Warnhinweise auf Bierflaschen à la "Achtung: Bier macht dumm. Fangen Sie gar nicht erst damit an! Ihr EU-Kommissar für Verbraucherschutz und Volksgesundheit."?

Schick und fies

2005-07-02T12:05:00.000+02:00

Dass ich mich noch nie derart auf den Beginn einer Prüfung gefreut habe wie gestern, hängt auch mit der vorangehenden dreistündigen Wartezeit zusammen, in der Dr. Kert ganze drei Kollegen geprüft hat. Aber ich will mich nicht beklagen - den ersten Studienabschnitt mit einem "sehr gut" abschließen zu können, ist äußerst: schick. Und die Arbeitsrecht-Bücher in der Schreibtischecke lachen mich bereits ganz fies an.

Noch einmal

2005-07-01T11:09:00.000+02:00

Noch einmal das Fuchs-Buch durchgeblättert, kursorisch den Kienapfel beigezogen und die Nichtigkeitsgründe wiederholt. Auch auf die Gefahr gesteinigt zu werden: Noch nie habe ich mich derart auf eine Prüfung gefreut. Auf dass die Freude die Prüfung überdauern wird.

Über die Kunst, erfolgreich zu verlieren

2005-06-29T13:53:00.000+02:00

Der Villacher Fasching dürfte lediglich als billiger Abklatsch dessen anmuten, was sich am Freitag im Deutschen Bundestag abzuspielen droht. Der Grund dafür liegt in dem von den Ereignissen der Weimarer Republik beeinflussten Grundgesetz, das kein Recht des Bundestags auf Auslösung sowie kein Recht des Bundeskanzlers, die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden, vorsieht. Um vorzeitige Neuwahlen im Herbst herbeizuführen, muss demnach zu diversen Taschenspielertricks gegriffen werden, deren Bestand vor dem deutschen Höchstgericht angezweifelt werden kann.
Freitag vormittags wird Gerhard Schröder also in einer Rede den Gesetzen der Logik trotzend darzulegen versuchen, wieso er sich bei einer intakten Regierungsmehrheit von 304 gegen 297 einer solchen verlustig fühlt und wie er eine "erfolgreiche" Abstimmungsniederlage erreichen will. Bei nicht wenigen SPD-Abgeordneten steigt der Unmut angesichts der erforderlichen Gewissensakrobatik. Verständlicherweise fragt sich der eine oder andere, wie er Schröder das Misstrauen aussprechen und sodann im Wahlkampf für ihn werben solle. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering empfiehlt seinen Kollegen die Enthaltung, will dies jedoch nicht als Misstrauensvotum interpretiert wissen. Auch eine Enthaltung könne eine Form des Vertrauensbeweises darstellen, meint der Ungezieferbekämpfungs-experte. Die SPD-Linke, die Schröder als Ausgeburt des Neoliberalismus lieber heute als morgen zum Teufel jagen wollte, zögert indes - den schwarzen Peter will man schließlich nicht zugeschoben bekommen.

Christian Ortner und "Die Presse"

2005-06-28T19:18:00.000+02:00

Wer den billigen "Standard"-Verschnitt namens "Neue Linke Presse" (einstmals "Neue Freie Presse") noch immer als die beste Tageszeitung des Landes und als bürgerliches Gegengewicht (!) zum "Standard" ansieht, sei auf diesen bezeichnenden Blogeintrag verwiesen.

Alles klar nach dialektischem Paradigmenwechsel

2005-06-27T20:36:00.000+02:00

Andreas Unterberger hat als neuer Chefredakteur der Wiener Zeitung den Paradigmenwechsel tatsächlich vollzogen. Als dessen Demonstration ziert einen Monat lang das neue Werbeplakat der Wiener Zeitung in überlebensgroßer Form das Baugerüst der Staatsoper. Der alte Slogan "Fakten statt Meinung" wich einem "Klare Fakten. Klare Meinung". Es hat schon etwas Dialektisches an sich: die Zeitung mit dem wohl minimalstaatlerischsten Journalisten Österreichs an der Spitze steht zu 100% im Eigentum der Republik.

Konsumanpassender Verzicht

2005-06-27T17:39:00.000+02:00

Weniger aus Überzeugung als mehr aus Bequemlichkeit tätige ich meine Einkäufe bei Billa, nachdem es sich um den für mich am nächsten liegenden Supermarkt handelt (ich habe berichtet). In Folge von Materialermüdung droht mein Billa-Einkaufs-Sackerl ungefähr alle vier Monate zu zerreißen, was mich zu einem Ersatz desselbigen drängt. So geschah es auch unlängst. Etwas verstört musste ich beim Befüllen des neuen Sackerls feststellen, dass meine obligate Einkaufsmenge kaum Platz darin findet. Zuhause angekommen entpuppt sich das Billa-Sackerl neu nach diversen Vergleichen als dem A-4-Format nur geringfügig größer. Das Fassungsvolumen hat sich mindestens um 15% verringert, das entspricht ungefähr einem Milchpackerl - ein Milchpackerl, das ich nun pro Einkauf weniger zur Kassa bringe. Der Sinn des Billa-Sackerls neu erschließt sich mir nicht ganz. Oder bin ich der einzige, der darauf nicht mit dem Kauf eines zweiten Sackerls, sondern mit konsumanpassendem Verzicht reagiert?

Eine Beschwerde an die Billa-Geschäftsführung behalte ich mir natürlich vor.

Keine Meinungsfreiheit für die falsche Meinung...

2005-06-25T12:41:00.000+02:00

Es mutet nur noch lächerlich an. "Der Standard" veröffentlicht einen offenen Brief "besorgter jüdischer österreichischer StudentInnen" anlässlich einer Veranstaltung im Rahmen des sog. "Schiller-Kommers", die in einem Universitätsgebäude stattfand. Der Autor räumt zwar ein, dass die vom Ring Freiheitlicher Studenten durchgeführte Veranstaltung "dem Beschluss des Senats, Räumlichkeiten der Universität für Veranstaltungen der ÖH-Fraktionen bereitzustellen" entspräche. Aber halt - Kommers = Burschenschaften = Rechtsextremismus. Schon ergeht man sich in wilden Spekulationen über den Inhalt der unter Ausschluss der Öffentlichkeit verbrachten Veranstaltung. Wo ein Andreas Mölzer auftritt, ist das Böse schließlich nicht weit. Und so folgert man, in politisch-korrekter Sprachvergewaltigung:

"JedeR österreichische BürgerIn sollte entrüstet sein, dass es Burschenschaften immer noch möglich ist, über die Universität Bedeutung und Freiräume zu erlangen."

Ich schlage eine ehrlichere, alternative Feststellung vor:

"JedeR österreichischeR BürgerIn sollte entrüstet sein, dass es in diesem Land immer noch möglich ist, das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben."

Davon abgesehen ist es natürlich lächerlich, dass angesichts einer die Hauptuni regierenden Rotfront (Verband Sozialistischer Studenten, Grünalternative und Kommunisten kommen auf 70%) wegen einer Veranstaltung der im Promillbereich vertretenen nationalen Sozialisten der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen wird.
Ihnen allen sei ins Stammbuch geschrieben:

"Ein freier Mensch muß es ertragen können, daß seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muß sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen." (Ludwig vom Mises)

Die politische Idee 'EU'

2005-06-25T10:45:00.000+02:00

EU-ropa befindet sich in einer historischen Krise. Und das ist gut so. Es wäre nun an der Zeit, den viel beschworenen "Nachdenkprozess" an der Wurzel beginnen zu lassen. Wurzel meint nicht die Zukunft der EU-Verfassung oder das Tempo der anstehenden Erweiterung, sondern die Frage, wieso es keine europäische politische Union geben kann.
Trotz der intensiven europäischen Integrationsmaßnahmen, beklagt man, fehlt es den Bürgern an einem "europäischen Bewusstsein". Nun könnte man es sich freilich leicht machen, das Bewusstsein als etwas genuin Individuelles annehmen und den Terminus "europäisches Bewusstsein" als Kollektivismus brandmarken. Vielleicht jedoch ist es sogar insofern berechtigt, in gewissem Maße ein kollektives Bewusstsein anzunehmen, als man damit einen allgemein akzeptierten Kanon an Grundwerten und -überzeugungen bezeichnet. Ein Blick in die USA, deren Staatsaufbau den hartnäckigsten Verfechtern einer politischen Union Europas als Vorbild dient, lässt das Abstrakte anschaulich machen. Das Vielvölkergemisch in den USA - der sog. "melting pot of nations" - wird durch gewisse Grundprinzipien zusammengehalten, auf Grundlage derer sich Hispanics, Schwarze genauso wie Weiße unter dem star sprangled banner versammeln und ein Patriotismus erst möglich ist. Diese Überzeugungen lauten "jeder muss arbeiten", "niemand kann auf Kosten eines anderen leben", "der ständige Neuaufbau und -beginn ist möglich" (Ausfluss des typisch amerikanischen Pionierdenkens), "Menschen neigen dazu, Macht zu missbrauchen", "individuelle Freiheit ist ein unantastbarer Wert" etc. Sehr zu empfehlen ist in diesem Kontext das Buch "American Beliefs: What Keeps a Big Country and a Diverse People United" von John Harmon McElroy. Europa hat weder eine gemeinsame Geschichte (wenn man von der wenig identitätsstiftenden gemeinsamen Teilnahme an diversen Kriegen absieht) noch gemeinsame Grundüberzeugungen. Was verbindet Briten und Deutsche? - Auf der einen Seite das Land der in Magna charta libertatum, Bill of Rights usw. gewährleisteten Freiheitsrechte, das Geburtsland des demokratischen Parlamentarismus und Liberalismus, auf der anderen Seiten die ewig staatsgläubigen Deutschen, von denen Napoleon zurecht gesagt hat, dass es "kein gutmütigeres, oder auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche" gäbe und "keine Lüge (...) grob genug ersonnen werden [kann], die Deutschen glauben sie". Ein nicht zu unterschätzender Faktor stellt freilich auch die Sprachenvielfalt dar, die ein europäisches Bewusstsein zusätzlich erschwert, wenngleich mir der Mangel an Grundwerten als der schwerwiegendere Faktor erscheint.

Diesen Ausführungen wird manchmal entgegengehalten, dass das "europäische Sozialmodell" die Essenz der europäischen Idee und eines diesbezüglichen Bewusstsein sei. Dazu kann man nur sagen: God help us. Wer ein Modell, das 20 Millionen Arbeitslose zu verantworten hat, als Basis eines kollektiven Bewusstseins wählt, ist entweder Masochist oder Sozialist (und in den meisten Fällen bedingt das eine das andere). Zudem entbehrt die Behauptung jeglicher Realität. Dieses (gescheiterte) "europäische Sozialmodell" ist ein deutsch-französisches, das z.B. den Staatsstrukturen der osteuropäischen Reformstaaten diametral entgegensteht. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus gibt kaum ein Interview, ohne Friedrich August von Hayek zu erwähnen, die Slowaken denken nach dem großen Erfolg der Flattax-Einführung über eine weitere Senkung nach etc.

Europa ist ein politisches, künstliches Gebilde, aber keine materielle Idee. Alles, was über eine Freihandelszone hinausgeht, ist daher zum Scheitern verurteilt.

Wieder einmal rinks-lechts

2005-06-20T13:18:00.000+02:00

"Deutscher ist nach meinem Verständnis nur, wer sich an der Gemeinschaft beteiligt." (O.L.)

"Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen." (O.L.)

"Oskar Lafontaine trägt zur Enttabuisierung des politischen Diskurses in Deutschland bei, wenn er klar und deutlich gegen Lohndumping durch ausländische Lohndrücker Stellung bezieht und scharf die Folgen der Globalisierung angreift. Er sorgt dafür, dass der Volksgemeinschaftsgedanke in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt wird. Das ist aus der Sicht der NPD natürlich zu begrüssen." - Holger Apfel, Fraktionschef der NPD im Sächsischen Landtag

Nicht nur sollte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands den Spitzenkandidaten der "Demokratischen Linken" zu ihrem Ehrenparteivorsitzenden ernennen - in der dunkelrot-braunen Suppe fischt es sich doch besser gemeinsam. Ein gemeinsamer Parteiname wäre auch schnell gefunden: "Demokratisch-nationale Rechts-Linke. NPDS."

Das grüne Janusgesicht

2005-06-17T11:11:00.000+02:00

Während Alexander van der Bellen mit dem Versuch, eine neue Form der Ehrlichkeit in die politische Kultur einzuführen, praktisch die ganze Partei gegen sich aufbrachte, zeigten die Grüner Studenten das wahre grüne Gesicht, indem sie auf der Uni Wien eine Koalition mit den Kommunisten eingingen. Wenn es gilt, gegen den "rechten" Totalitarismus zu wüten (Kampl, Gudenus und Co.), ist man schnell am Plan - sich mit einer Gruppierung, welche ihre geistige Verwandtschaft zu Verantwortlichen für knapp 100 Millionen Todesopfer sozialistischen Wahns alles andere als leugnet, ins Bett zu legen, stört sie nicht. Verachtenswert.

Der Niedergang des Rechts

2005-06-13T21:29:00.000+02:00

Armin von Bogdandy, seines Zeichens Professor für Völkerrecht in Heidelberg hat eine neue Staatsrechtslehre kreiert, die in Deutschland als Durchbruch gefeiert wird. Sein Buch nennt sich "Gubernative Rechtssetzung". Mit seinen Lehren sei die auf nationaler Ebene verloren gegangene Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene wieder zurückzugewinnen. Der Kern seiner Theorie besteht in einem neuen Modell, "das schlagwortartig die Rechtsetzung als kooperative Tätigkeit unter gubernativer Hegemonie versteht". Die Gewaltenteilung nennt er "überholt". "Effektiv" kann Bogdandy zufolge nur die Regierung Recht setzen, also soll das Volk sie machen lassen, zumal das Volk einen "Anspruch darauf" habe, effektiv regiert zu werden: "Das gesellschaftliche Bedürfnis nach Rechtsetzung" gebiete straffes Handeln.
Statt Freiheit und Selbstbestimmung also "Anspruch auf effektives Regiertwerden" und einen autoritären Obrigkeitsstaat - das ideale Gedankengebilde für Brüsseler Eurokraten, um in Zukunft lästige Pannen wie "gescheiterte" Volksabstimmungen zu vermeiden.

Die Geschichte wiederholt sich. Carl Schmitt heißt jetzt Armin von Bogdandy. Und wieder wird es finster über Deutschland.

(Siehe auch DER SPIEGEL 24/2005, "Europa - Teil II: Eine mindere Demokratie", S. 119 f.)

Zur leidigen Causa Kampl/Gudenus

2005-06-10T11:52:00.000+02:00

Wir müssen uns abgewöhnen, ständig nach Polizei und Staat zu rufen, wenn unsere Mitmenschen Dinge tun oder sagen, die uns missfallen. In einem freien Rechtsstaat werden falsche Behauptungen durch Argumente widerlegt, aber es muss erlaubt sein, diese falschen Behauptungen zu tätigen (so widerlich und unverständlich diese auch sein mögen). Das Verbieten von falschen Behauptungen, Dummheiten oder Lügen ist ein totalitärer Zug.

Zudem ist die selektive Schwerpunktsetzung des Gesinnungsstrafrechts ("Verbotsgesetz") in diesem Bereich ungerechtfertigt; Glorifizierungen von Che Guevara, Mao, Stalin oder anderen (von Hitler verschiedenen) Massenmördern werden allenfalls mit einem "Werd' erwachsen" quittiert, sind jedoch nicht weniger verwerflich.

"Auch wenn ich nicht mit Ihrer Meinung übereinstimmte, würde ich doch bis zu meinem letzten Atemzug Ihr Recht verteidigen, diese frei äußern zu dürfen." (Voltaire)