Freiheit, Isonomie, Privatrechtsgesellschaft

Wettbewerb als Gefahr für den Rechtsstaat?

2006-02-23T13:39:00.000+01:00

Die juristische Ausbildung in Wien befindet sich derzeit im Umbruch und steht vor der radikalsten Erneuerung seit Jahrzehnten. Im Juridicum kursiert bereits der Entwurf eines neuen Studienplans. Primärer Auslöser dafür ist ein von der Wirtschaftsuniversität ab Herbst 2006 angebotenes Wirtschaftsrechtsstudium, gegen das die österreichische Juristenlobby Sturm läuft.

Dieses als Baccalaureat konzipierte Studium verzichtet auf die am Juridicum noch immer sehr betonte rechtshistorische Ausbildung soll gezielt auf wirtschaftsrechtliche Berufsfelder vorbereiten. Am Juridicum schrillen seit Bekanntwerden der WU-Pläne alle Alarmglocken, zumal die Monopolstellung über die juristische Ausbildung durch den praxisbetonten Ansatz der WU gefährdet scheint. Die vereinte Juristenlobby - Anwälte wie Richter und Notare zugleich - lehnt die durch den "Bologna-Prozess" bedingte Einführung eines dreijährigen Jusstudiums am Juridicum vehement ab und konnten sich damit (vorerst) durchsetzen. Gleichzeitig spricht man sich entschieden gegen die Zulassung von WU-Baccalaurei für die klassischen Rechtsberufe aus. Begründet wird dies durch die Skepsis gegenüber einem Jusstudium "light", das wegen des Verzichts auf die rechtshistorischen Fächer und der verkürzten Studiendauer einen ganzheitlichen Zugang zur Materie aufgebe.

In Wirklichkeit sieht man durch die aufgrund des Bologna-Prozesses im rechtswissenschaftlichen Bereich ermöglichte Abschwächung der Zugangsbarrieren auf dem Arbeitsmarkt für Juristen lediglich seine Felle davonschwimmen. Symptomatisch für diese Einstellung sei mit Prof. Heinz Mayer (in der Februar-Ausagabe des Österreichischen Anwaltsblattes, Seite 99) die federführende Kraft hinter dem neuen Studienplan am Juridicum zitiert:

Kürzer und damit auch weniger gut ausgebildete Juristen mögen zwar heute dem Staat Geld sparen, sie werden aber in der Folge dem Bürger Geld kosten; sei es durch schlechten Rat, durch mangelhafte Verfahrensführung oder durch Unkenntnis weiter Teile des Rechts. Es möge sich auch niemand der Hoffnung hingeben, dass juristische Baccalaurei ohnehin keinen Zugang zu den klassischen Rechtsberufen finden werden. Sind sie erst einmal in großer Zahl vorhanden und finden sie anderswo keinen Platz, so werden sie auch in die klassischen Rechtsberufe drängen. Ich bezweifle mit Nachdruck, dass der zukünftige Gesetzgeber das verhindern wird. Eine solche Entwicklung bedroht nicht zuletzt auch den Rechtsstaat.

Mehr Wettbewerb, weniger Qualität? - Etatistische Anti-Logik at it's best!

Sinnvoll.

2006-01-19T00:12:00.000+01:00

Das ist ja wieder einmal sinnvoller und wohl durchdachter Vorschlag.

Es gibt unter 14-Jährige, die körperlich weiterentwickelt sind und die kriminelle Energie von Älteren haben.

Gibt es nicht auch 12-Jährige, welche diese Energie aufweisen? Oder 11-Jährige? usw.

OUTSOURCING

2005-12-28T14:52:00.000+01:00

Nach bald einem Jahr des mehr oder weniger regelmäßigen Bloggens sehe ich nun die nächste Entwicklungsstufe erreicht: mein eigenes livejournal. Ob ich die Blog-Dualität aufrecht erhalten und auch hier weiterposten werde, weiß ich noch nicht.

Verbotsgesetz - und kein Ende

2005-12-22T19:28:00.000+01:00

Die Causen Kampl, Gudenus und Irving haben das Verbotsgesetz, das (bei besonderer Qualifikation) das Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung mit Freiheitsstrafen bis zu 20 Jahren ahndet, zuletzt verstärkt in den Blickpunkt der medialen Öffentlichkeit gebracht. Den Reigen der redaktionellen Rezeption hatte Christian Ortner in der "Presse" eröffnet, es folgten Michael Fleischhacker (ebenso "Presse") und
Christian Fleck ("Standard"; kostenpflichtig). Allesamt traten sie für die Abschaffung des (weltweit einzigartigen) Verbotsgesetzes ein. In der letzten Wochenendausgabe der "Presse" erhielt der Rechtsanwalt und Professor für Öffentliches Recht
Alfred J. Noll die Gelegenheit, eine flammende Verteidigungsrede für das Verbotsgesetzes zu publizieren. Dabei erfüllt er jedes Klischee rechtspositivistischen Irrdenkens.

In durchgehend beleidigt-larmoyantem Ton bezeichnet Noll seine argumentativen Widerstreiter Ortner ("ein Apostel neoliberaler Befreiung von staatlicher Bevormundung"), Fleischhacker ("der konservative Chefredakteur dieses Blattes") und Fleck ("der linke Soziologe") als "die Herren Abschaffer", "Kreuzritter der 'absoluten' Meinungsfreiheit" und "Rechtsverächter besonderer Güte". In der Forderung nach Abschaffung des Verbotsgesetzes meint Noll gar eine Aufforderung zum Rechtsbruch zu erkennen, da Österreich völkerrechtlich qua Staatsvertrag dazu verpflichtet sei, das Verbotsgesetz aufrechtzuerhalten. Nun könnte man über diese Frage sicherlich seitenlange Rechtsgutachten schreiben. Es soll bei einer kleinen Anmerkung belassen werden. Noll stützt sich auf Art 9 StV 1955:

Auflösung nazistischer Organisationen

1. Österreich wird die bereits durch die Erlassung entsprechender und von der Alliierten Kommission für Österreich genehmigter Gesetze begonnenen Maßnahmen zur Auflösung der nationalsozialistischen Partei und der ihr angegliederten und von ihr kontrollierten Organisationen einschließlich der politischen, militärischen und paramilitärischen auf österreichischem Gebiet vollenden. Österreich wird auch die Bemühungen fortsetzen, aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen, um zu gewährleisten, daß die obgenannten Organisationen nicht in irgendeiner Form wieder ins Leben gerufen werden, und um alle nazistische oder militaristische Tätigkeit und
Propaganda in Österreich zu verhindern.
2. Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische, als auch alle anderen Organisationen, welche eine
irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfalten oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben bestrebt sind.
3. Österreich verpflichtet sich, unter der Androhung von Strafsanktionen, die umgehend in Übereinstimmung mit den österreichischen Rechtsvorschriften festzulegen sind, das Bestehen und die Tätigkeit der obgenannten Organisationen auf österreichischem Gebiete zu untersagen.

Ein Gebot, "jede Form der nationalsozialistischen Wiederbetätigung unter Strafe zu stellen", lässt sich daraus schwer destilieren. Explizit ist die Rede davon, das "Bestehen und die Tätigkeit" von faschistischen bzw nationalsozialistischen Organisationen bei Strafandrohung zu untersagen. Das allerdings stellt nicht das "Herzstück" des Verbotsgesetzes dar. Der Rechtsprechung des OGH zufolge ist zur Erfüllung des Tatbestandes einer Wiederbetätigung kein "komplexes Handeln" notwendig, sondern lediglich ein Handeln, das "einzelne für den Nationalsozialistmus typische Ideen zum Ausdruck bringt". Als "typisch nationalsozialistisch" sieht der OGH beispielsweise die Bezeichnung des Staatsvertrags 1955 als "Diktat von Wien" oder die Aufforderung "Kampf gegen die Lüge einer österreichischen Nation".

In weiterer Folge ergeht sich Noll in polemischen Fehlschlüssen:

Also: Schaffen wir die Strafbarkeit des Mordes ab! Ganz offensichtlich ist der Mord seit Jahrtausenden verboten. Was hat es genützt? Immer noch und immer wieder werden Menschen gewaltsam zu Tode gebracht. Unter dem Blickwinkel der Generalprävention erweist sich die Sanktionierung des Mordes als wenig effektiv. Und wissen wir wirklich von einem Mörder, der sich durch seine Bestrafung gebessert hat?

Er vermeint damit, einen logischen Fehler in einem Gedankengang Ortners geortet zu haben, der gemeint hat, dass das Verbotsgesetz keine generalpräventive Wirkung habe. Es ist sicherlich richtig, diese Feststellung Ortners zu kritisieren. Das Problem liegt nicht darin, dass dem Verbotsgesetz keine generalpräventive Wirkung zukomme, sondern darin, dass es Anreize setzt, sich nationalsozialistisch wiederzubetätigen. Das mag auf den ersten Blick unlogisch erscheinen, drohen doch eingangs erwähnte Freiheitsstrafen bis zu 20 Jahren. Der aus nachteiligem sozialen Milieu stammende Jugendliche, der gerade seine Lehre abgebrochen hat und nicht weiß, was er mit seinem Leben anfangen soll, denkt jedoch nicht in Paragraphen. Vielmehr stellt er sich die Frage: "Wenn der Staat ein solches Interesse daran hat, Holocaustleugner wegzusperren, muss an diesen Theorien ja doch etwas dran sein. Wenn sie völlig blödsinnig wären, müsste sie man nicht dafür bestrafen." Schon wittert er eine große Verschwörung, hinter welcher nur die Juden stehen können, hat sich den Kopf kahl geschoren, Springerstiefel gekauft und den Hitlergruß vor dem Spiegel perfektioniert. Gut gemeint ist eben häufig das Gegenteil von Gut. Das Verbotsgesetz löst keine Probleme, genauso wie man sich generell von der Idee verabschieden sollte, mit dem Strafrecht könne man soziale Konflikte lösen oder entschärfen.
Auf das entscheidende Argument contra Verbotsgesetz konnte Noll, der noch weitere völkerrechtliche Übereinkommen zitiert, aus denen er eine vom Verbotsgesetz gar unabhängige "direkte" Strafbarkeit nationalsozialistischen Handelns in Österreich deduziert, als Rechtspositivist freilich nicht eingehen; in einem (materiellen!) Rechtsstaat werden Dummheiten und Lügen mit Argumenten bekämpft, aber es bleibt den Dummen unbelassen, ihre Theorien weiter zu vertreten (solange sie sie nicht in die Tat umsetzen und Eigentum, Gesundheit, Leben eines anderen verletzen). Das Verbieten und Bestrafen von Lügen und Unwahrheiten ist ein zutiefst totalitärer Zug. Ein Rechtsstaat, der sich zur Bekämpfung totalitären Gedankengutes totalitärer Methoden (und nichts anderes ist das Einsperren aufgrund freier Meinungsäußerung) bedient, führt sich selbst ad absurdum. Freiheit schließt eben auch die Freiheit mit ein, das Falsche zu tun, so verachtenswert revisionistische Tätigkeiten und Äußerungen zweifellos sind. Schneidet sie, ignoriert sie, grüßt sie nicht mehr etc, aber: Freiheit - auch für die Deppen.

Tempo 160 rechtswidrig?

2005-12-19T16:55:00.000+01:00

In der typisch österreichischen Posse über die Einrichtung von Teststrecken auf österreichischen Autobahnen, auf denen statt der üblichen 130 satte 160 km/h als höchstzulässige Geschwindigkeit gelten sollen, vermeldet der ORF auf seiner Startseite das nächste Highlight: Dem bekannten Verfassungsrechtler Öhlinger zufolge ist Tempo 160 rechtswidrig. Er stützt sich dabei auf § 43 Abs 4 Straßenverkehrsordung (StVO):

Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde durch Verordnung die gemäß § 20 Abs. 2 erlaubten Höchstgeschwindigkeiten erhöhen.

Der dadurch erzielte juristische Erkenntnisgewinn dürfte sich jedoch in sehr engen Grenzen halten. Es geht doch gerade um die Frage, ob Tempo 160 tatsächlich die Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigt. Für Öhlinger ist das - unver Verweis auf "zahlreiche Experten" - evident. Gorbach wiederum wird es ein Leichtes sein, seinerseits "zahlreiche Experten" mit gegenteiliger Ansicht anzuführen. Der in eventu angerufene VfGH darf dann würfeln.

Weihnachten - worum es gehen sollte

2005-12-15T23:11:00.000+01:00

* (Fast) die ganze Welt feiert Weihnachten und gedenkt dabei der Geburt Jesu. Der Ursprung dieses Fests jedoch ist gänzlich weltlicher Natur und in der modernen Form eine amerikanische Erfindung des 19. Jahrhunderts.

In der Essenz geht das Fest auf die archaischen Sonnwendfeiern zurück, die Menschen schon immer begangen haben, als die Tage wieder länger wurden. Die Römer kannten die Saturnalien. Die Christen hatten für diese Feiern nur Verachtung übrig. Sie waren zu jeder Jahreswende damit beschäftigt, an das Ende der Welt zu denken und verurteilten jede Form "weltlicher" Vergnügungen. Mit der Zeit kamen die Christen jedoch zu der Erkenntnis, dass gegen diese weltlichen Untriebe nicht anzukommen sei und entschieden sich, das Fest zu stehlen, wie Leonard Peikoff treffend formuliert: "If you can't stop them, join them". Im Gegensatz zu den bereits damals bekannten Tatsachen datierten sie die Geburt Jesu auf den 25. Dezember und usurpierten die weltlichen Sonnwendfeiern. Dennoch blieben religiöse Zweifel, wie der Weihnachtsfeiertag, in dessen Mittelpunkt Lebensfreude und Bejahung zum Leben steht, mit den christlichen Anspruchsdogmen der Entsagung, des Verzichts, der Selbstaufopferung und des Jenseitsdenkens zu vereinbaren sei.

Das 19. Jahrhundert sollte den Charakter des Festes dann entscheidend verändern. Die Entfaltung des menschlichen Potentials in Wissenschaft und Wirtschaft bewirkte einen nachhaltigen Modernisierungs- und Zivilisierungsschub. Durch den Prozess der Industrialisierung wurden Menschen erstmals in der Geschichte in die Lage versetzt, aus ihrem determinierten sozialen Status auszubrechen und sich selbst aus eigener Kraft nach oben zu arbeiten. Der endgültige Triumph rational-logischen Denkens über religiös-mystischen Aberglauben führte zu unglaublicher Wohlstandsvermehrung. Letzeres hatte zur Folge, dass das gegenseitige Beschenken zum zentralen Inhalt des Weihnachtsfests wurde. Als Personifizierung dessen gilt Santa Claus, der von Christen als Antichrist denunziert wurde, weil er den Charakter von Weihnachten als religiöses Fest schnell unterlief. Die Amerikaner ließen sich jedoch nicht beirren. Santa Claus steht in fundamentalem Gegensatz zur christlichen Ethik. Er verlangt nicht von den Reichen, dass sie sich ihres Reichtums schämen und durch Sühne Abhilfe leisten müssen. Er behandelt vielmehr reiche und arme Kinder gleich. Geleitet von Gerechtigkeit gibt Santa lediglich den guten Kindern und nicht den bösen - unabhängig von deren sozialen Status.

All das, was wir heute mit Weihnachten assoziieren - Weihnachtslieder, Dekorationen -, basiert auf weltlichen Bräuchen, die geleitet sind von der Freude am Leben und dem Verfolgen des Glücks - nicht von Entsagung, Selbstaufopferung und Verachtung sämtlichen weltlichen Glücksstrebens, wie die Christen es postulieren. Never accept an unearned guilt; so take the Christ out of Christmas.

* (Basierend auf dem Essay "Why Christmas Should Be More Commercial" von Leonard Peikoff.)

Blabla: Blaha, Barbara.

2005-12-14T01:07:00.000+01:00

Die ÖH-Vorsitzende in einem Interview auf die Frage, wie man den Frauenanteil unter Universitätsprofessoren steigern könnte:

Eine ganz drastische Maßnahme wäre, alle Professoren-Stellen ab jetzt, nur noch von Frauen zu besetzen, bis die fünfzig Prozent erreicht sind. Das wäre eine ganz radikale Maßnahme, die man aber setzten könnte, wenn man das wollte. Die jetzigen Gleichbehandlungs-Ausschüsse funktionieren zwar gut, sind aber allein nicht ausreichend.

Wikipedia zufolge liegt der weibliche Studentenanteil in Österreich in geisteswissenschaftlichen Studienrichtungen bei 77%. Ich fordere einen Aufnahmestopp weiblicher Wesen, bis 50:50 erreicht wird. Blaha wird dem wohl entgegenhalten, dass es sich bei diesen 77% in (ÖH-)Wirklichkeit gar nicht um (ÖH-)Frauen handelt, weil sie von der Übermacht männlicher Professoren patriarchisiert werden.

Aber hier leben? - Ja, bitte

2005-12-13T23:02:00.000+01:00

15 Monate in Wien. Zeit für keine Bilanz. Stattdessen nur das eine oder andere in die Sinne Fallende daneben geschrieben:

der Zeitungsverkäufer an der Straßenecke im 20., seine Produkte im gelben Kronenzeitungs-Dress bei roter Ampel den Autofahrern feilbietend, Kralshüter des archaischen Handels;

die Stammtisch-Künstlerriege im Beisl in der Neubaugasse;

die slowakische Kellnerin beim Schnitzlwirten, die statt des Apfelsaftes auch schon mal ein Viertel Rotwein versteht und serviert;

der Pizzabäcker in der U-Bahnstation Schottentor, immer den Frauen nach(g)eifernd und -schreiend (und genügend drehen sich um);

der mich stets anlächelnde Verkäufer im U-Bahn-Imbiss Heiligenstadt, der sein Haupt kürzlich kahl geschoren hat (und ich lächle immer zurück);

die Glückskekssprüche vom Take-away-Chinesen (aktuell: "Eine Begegnung lässt Ihr Herz höher schlagen");

die Pelztierdemonstranten vor Peek&Cloppenburg;
die Mariahilferstraße, durchaus auf Augenhöhe mit den großen Pariser Prachtavenuen (am schönsten: am Sonntag);

die Billa-Verkäuferin, die mir anstatt des normalen Leberkäses Käseleberkäse einpackte (Fraßfall);

der Kahlenberg, mein Hausberg;

die Bäckereikette "Der Mann", die mir keine Treuepunkte mehr gibt, weswegen meine Gesetzeskodices unverziert bleiben müssen;

der Regen, Wiener Anomalie;

die unzähligen Bankomaten außer Betrieb;
der Blick der Bankangestellten, als ich einen Erlagschein beim Schalter begleichen will;
mein Blick, als sie mich auf den Automaten verweist;

aberwitzig konstruierte Gebäude, darunter Wirtschaftsuni, Juridicum und Apollo-Kino an der Spitze;

das Ziehen der Startnummer im Magistrat, realisierend, dass MA 2412 tatsächlich existiert:

die langen Spaziergänge, nie (ver)zweifelnd, immer nur (er)hoffend
die dennoch verhofften Enttäuschungen, enttäuschten Hoffnungen (gibt es das: ein Täuschen im Hoffen?);

eine Entscheidung hinausschiebend, die nicht sein darf (oder doch sein soll, sein muss?);

die U1, U2, U3, U4, U6, 39a, 11a, 49, 42.

Keine Logik in der Liebe?

2005-12-11T22:45:00.000+01:00

"What a silly thing Love is," said the Student as he walked away. "It is not half as useful as Logic, for it does not prove anything, and it is always telling one of things that are not going to happen, and making one believe things that are not true. In fact, it is quite unpractical, and, as in this age to be practical is everything, I shall go back to Philosophy and study Metaphysics."

So he returned to his room and pulled out a great dusty book, and began to read.

(Oscar Wilde in "The Nightingale and the Rose")

Via Sascha

Juristisches vs ökonomisches Denken

2005-12-07T14:48:00.000+01:00

Für (die meisten) Juristen unvorstellbar: Ein Gesetz zu erlassen, hat nicht automatisch zur Folge, dass sich die Normadressaten dementsprechend verhalten und kann zu gänzlich unerwünschten Ergebnissen führen. In keinem anderen österreichischen Gesetz tritt dies deutlicher zutage als im "Konsumentenschutzgesetz".
Es ist ein alltäglicher Fall: Handykauf in einem Handyshop eines beliebigen Anbieters. Nach einem Jahr bleibt der Display schwarz. Der Handyshop hat für Mängel, die in den ersten zwei Jahren nach Übergabe auftreten, kraft gesetzlicher Gewährleistungsvorschriften einzustehen. Unabhängig von diesem gesetzlich eingeräumten Recht gewähren die meisten Unternehmern ihren Kunden eine Garantie, die verglichen mit der (2002 von sechs Monaten auf zwei Jahre ausgedehnten) Gewährleistungsfrist in der Regel einen deutlich geringeren Zeitraum umfasst. Vereinfachend lässt sich feststellen, dass nach alter Rechtslage (6 Monate Gewährleistung) vor allem für den Kauf elektronischer Geräte die gesetzliche Gewährleistung eine untergeordnete Rolle gespielt hat, da die Garantie normalerweise die ersten sechs Monate abdeckt, was nach neuer Rechtslage typischerweise nicht mehr der Fall ist.
Wer bereits einmal versucht hat, sein neu gekauftes Handy aufgrund eines Defekts innerhalb der ersten zwei Jahre nach Kauf im Handyshop umzutauschen, wird an vorderhand an der Richtigkeit der obenstehenden Ausführen zweifeln. Der Verkäufer verweist auf die Garantie, ist diese abgelaufen, habe man Pech gehabt. Pocht man auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (was relativ selten vorkommt, da sich dieses Rechtsinstitut keiner allzu großen Bekanntheit in der Masse erfreut) und wird man lästig, gesteht der Verkäufer ein, dass man tatsächlich dieses Recht hat. Er habe jedoch die interne Weisung erhalten, dass keine Gewährleistung gegeben wird. Je nach Unternehmen bedarf es einer etwas lauteren Stimmte oder eines netten Briefes, um das gesetzliche Recht dennoch in Anspruch nehmen zu können. Weniger hartnäckige Zeitgenossen werden den Shop wütend verlassen, aber in der Regel nicht auf die Idee kommen, wegen 100 Euro zu klagen. Der Grund für diese Unternehmenstaktik liegt freilich darin begründet, dass Gewährleistung für den letzten Unternehmer in der Kette sehr teuer kommt. Im Vertragsverhältnis mit seinem Belieferer schließt der Handyshop sämtliche Gewährleistungsrechte aus, um die Ware relativ billig zu bekommen und um sie mit entsprechender Gewinnspanne weiter zu verkaufen. Das Interesse, dem Konsumenten ein über die Garantie hinausgehendes Recht einzuräumen, hält sich daher verständlicherweise in sehr engen Grenzen. Der Gesetzgeber wollte diesem Problem in Verbrauchergeschäften durch § 9b KSchG verbeugen. In dessen ersten Absatz heißt es:

Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher, für den Fall der Mangelhaftigkeit der Sache diese zu verbessern, auszutauschen, den Kaufpreis zu erstatten oder sonst Abhilfe zu schaffen (Garantie), so hat er auch auf die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Übergebers und darauf hinzuweisen, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt wird. Der Unternehmer ist an die Zusagen in der Garantieerklärung und an den in der Werbung bekannt gemachten Inhalt der Garantie gebunden.

Der Unternehmer, der dem Konsumenten eine Garantie gewährt, hat demnach darauf hinzuweisen, dass gesetzliche Gewährleistungsrechte dadurch nicht beeinträchtigt werden und auch nach Ablauf der Garantie zustehen. Er wird also dafür bestraft, dass er dem Verbraucher zusätzlich privatautonom eine Garantie einräumt. Das erscheint trotz einer gewissen Hirnrissigkeit im Ansatz prima facie ein taugliches Mittel darzustellen, um der gängigen Praxis einen Riegel vorzuschieben. Dabei wird jedoch völlig verkannt, dass man mit dieser Bestimmung einen Anreiz setzt, welcher der Zielsetzung völlig zuwiderläuft. Jeder Jurist bei Verstand müsste einem Unternehmer (der in einem weniger kompetitiven Gewerbe tätig ist) bei dieser Rechtslage dringend raten, keine Garantie mehr zu geben, damit auch nicht mehr auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hingewiesen werden muss - mit dem Ergebnis, dass Otto Normalverbraucher schlechter dasteht als (je) zuvor: Garantie bekommt er keine mehr, weil Unternehmer nicht juristisch, sondern rational-logisch denken und auf gesetzliche Anreizstrukturen reagieren. Gewährleistung bekommt er auch nicht, weil er entweder nicht weiß, dass es so etwas gibt oder weil er sich vom Angestellten im Handyshop abservieren lässt.
Als ultima ratio wird in solchen Problemfällen oft das Erlassen saftiger Verwaltungsstrafen erwogen. Dies käme auch hier infrage, um einen Anreiz für Unternehmen zu schaffen, den Kunden gesetzliche Gewährleistungsrechte nicht vorzuenthalten. Da es jedoch keine actio ohne reactio gibt, ist das nicht der Weisheit letzter Schluss. Der letzte Unternehmer in der Kette wird daraufhin im Verhältnis zu seinem Belieferer die Gewährleistungsrechte nicht mehr ausschließen, damit er sich bei Inanspruchnahme durch den Kunden infolge von Gewährleistung bei seinem Vordermann regressieren kann. Der Belieferer wiederum wird nicht bereit sein, zu diesen Konditionen die Handys zum selben billigen Preis zu verkaufen, zumal er das Risiko miteinberechnen muss, vermehrt aufgrund von Gewährleistungsfällen regresspflichtig zu werden. Folge für den Verbraucher: der Handypreis steigt. Aber Hauptsache, er ist "geschützt" worden ...

Beim Friseur III

2005-12-06T22:03:00.000+01:00

Nach ausführlicher Beratung und Sondierung der Ratschläge habe ich mich letzten Donnerstag wieder in haarige Obhut begeben, wobei der Friseur eine Glatze hatte. Aber der Reihe nach.
Meine Wahl fiel auf Bundy-Steinmetz in der Landstraßer Hauptstraße. Ausschlaggebend war in erster Linie die Adresse, da ich die Gegend um den 3. und 4. sehr gerne habe. So telefoniere ich einen Tag zuvor zwecks Terminanbahnung und muss auf die Frage, wer mein persönlicher Favorit im Salon sei, betreten schweigen. Schlussendlich wird mir von meinem Gegenüber "Alexis" zugeteilt. Leider vergesse ich donnerstags, meinen Stadtplan mitzunehmen und bin beim Hinweg auf Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen. Schnurstracks frage ich einen Schaufensterpassanten, ob ich mich zumindest in der Nähe von "Bundy" befinde. "Bundy" spreche ich dabei freilich mangels besseren Wissens im Gedanken an den vornehmen Sir in der schrecklich netten Familie aus. Dies amüsiert den Adressierten, der mir freundlicherweise den Weg zeigt und mich über die richtige Aussprache unterrichtet. Dort angekommen entpuppt sich Alexis als Latin-lover-Typ mit kahlgeschorenem Haupte. Er begrüßt mich per Handschlag und ich bin froh, dass darauf keine Wangenküsse folgen. Gemeinsam versuchen wir, die Richtlinien des Haarschnittes festzulegen. Ich bitte um einen Scherenschnitt sowie Rasierer-Abstinenz und ernte erfreulicherweise keine sonderbaren Blicke, sondern (Ein-)Verständnis. Alexis fasst kurz ins Auge, die Haare so zu schneiden, dass sie vorne durcheinander liegen, verwirft diesen Gedanken jedoch sogleich selbst, ohne dass es meines Widerspruches bedarf. Während des Schneidens legt er sehr viel Bedacht auf sein eigenes Äußeres und entfernt jedes Haar, das sich auf seinem schwarzen Hemd festsetzt, unverzüglich. In einem Nebensatz macht er mich auf einen vor mir liegenden Zettel aufmerksam, den ich bei Gelegenheit ausfüllen solle. Ergriffen davon, wie er mir nicht nur die Haare, sondern ohne Aufpreis durch sehr geschicktes Hantieren mit dem Duschkopf auch mein T-Shirt mitwäscht, schenke ich dem Zettel keine Beachtung. In welcher Branche ich tätig sei, will Alexis wissen. Nach meiner Antwort "Im studentischen Bereich" hält er zwar kurz inne, wechselt jedoch nicht (!) ins joviale Du. Nach getaner Arbeit widme ich mich noch dem Zettel. Meinen Namen soll ich darauf verewigen und angeben, wie ich den Haarschnitt haben will. Evidentermaßen macht es wenig Sinn, diese Dinge im nachhinein auszufüllen, ich tue es dennoch und trage beim Schnitt-Wunsch ein "wie gehabt" ein. Alexis grinst. Ich überlege kurz, ob dieser Zettel die mündliche Besprechung über die Art des Haarschnittes überflüssig machen soll, finde Gefallen an dieser Idee und werde sie beim nächsten Mal austesten. Dann allerdings ohne Bericht, denn die kleine Friseurs-Serie in diesem Blog scheint sein Ende gefunden zu haben. Wer sich zwei Mal vom selben schneiden lässt, gehört schließlich zum Establishment.
Zum Nachlesen:
Teil 1
Teil 2

Tschüß Deutschland!

2005-11-27T12:24:00.000+01:00

9 deutsche Rechtsanwälte und 17 Steuerberater hatten genug - genug von der zunehmenden Eszessivität staatlichen Raubrittertums und der Auflagen, die den Anwaltsberuf auszuüben in ihren Augen unmöglich machten. Eine EU-Richtlinie aus dem November 2001, die Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern eine Anzeigepflicht gegenüber ihren Mandaten auferlegte, falls diese es für möglich (!) halten, dass ihre Mandaten vielleicht irgendetwas mit "Geldwäsche" zu tun haben könnten, brachte das Fass zum Überlaufen. In einer Rekordzeit von drei Monaten setzte die deutsche Regierung die Richtlinie um, begnügte sich damit jedoch nicht:

"Steuerhinterziehung" ( § 370 AO), in zivilisierten Staaten dieser Welt als "Ordnungswidrigkeit" eingestuft, ist in Deutschland nunmehr nicht nur ein strafrechtlich relevantes "Vergehen", sondern sogar ein "Verbrechen"; dafür sorgt der neue § 370a AO. Aber damit nicht genug. Gleichzeitig wird im Regelfall die Steuerhinterziehung eine Vortat zum "Geldwäschestraftatbestand" ( § 261 StGB).

Die Konsequenz:

Hätten wir unseren Kanzleisitz in Deutschland, Sie kämen zu uns, und wir erführen, daß Sie im Ausland über Summen verfügen , die Euro 350.000,00 erreichen, müßten wir Sie sofort denunzieren, wenn wir nur den Verdacht haben, es könnte sich um einen Fall der "gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung in großem Ausmaß" handeln, denn das gilt jetzt als Geldwäsche, und das neue GwG zwänge uns zur Anzeige Ihrer Person - heimlich auch noch, ohne Ihnen etwas zu verraten.

Oder stellen Sie sich einmal vor, was wir mit Sitz in Deutschland tun müßten, wenn Sie uns nur befragten, was Sie mit Ihrer vor 25 oder 30 Jahren in der Schweiz auf einer Urlaubsreise abgeschlossenen zusätzlichen Lebensversicherung machen sollen, die Sie regelmäßig mit - sogar versteuertem Geld - bedient hatten, und die nun fällig wird zur Auszahlung. Sie treten ein in unsere Kanzlei in Deutschland mit der Frage, wie Sie das Geld verwenden können, ohne gleich Gelder an das Finanzamt abführen zu müssen. Und wir sind gezwungen, Sie zur Anzeige zu bringen.
(...)

Für uns ist diese Rechtsentwicklung in weiten Teilen das Ende des Rechtsstaats.

Die Kanzlei entschloss sich daher, ins Internet zu flüchten und von der Dominikanischen Republik aus zu operieren. Dort ist die mit Beratungsberufen eng verknüpfte Diskretion und das Aufrechterhalten eines intakten Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandanten noch möglich - ohne mit beiden Beinen im Gefängnis zu stehen.

Internetkanzlei

Charmante Illusion.

2005-11-22T12:02:00.000+01:00

Rot-grün als politisches Projekt ist tot. Die zwei wesentlichen europäischen Staaten (Frankreich, Deutschland) haben das Experiment gewagt und aufgegeben.
Selbst die Intellektuellen haben sich von rot-grün abgewandt. Rot-grün hat seine Mission auch erfüllt. Der Inhalt der Mission? Keineswegs Atomausstieg, gesellschaftliche "Liberalisierung" oä. Viel banaler - die Integration der Alt-68er, die, gleichwohl zumeist entweder als öffentlich subventionierte "Staatskünstler" oder als Lehrer in dem Wissen tätig, dass deren angebotenen Dienstleistungen am freien Markt keinen Abnehmer finden würden, jahrelang anerkannterweise aus einer der unsäglichen Körper-Geist-Dichotomie verpflichteten Position der (vermeintlichen) moralischen Überlegenheit heraus ihren Kampf "Geist gegen Materie" ausgefochten haben. Sie durften ein letztes Mal aufbegehren und zufrieden beobachten, wie ihre Freunde aus Hausbesetzer- und RAF-Zeiten in höchste Staatsämter einzogen. Jeder muss schließlich seine Geschichte aufarbeiten. Dieser Kreis hat sich geschlossen.
Die Jungen sowie Neo-Intellektuellen haben damit wenig am Hut. Sie sind in der Mehrzahl BoBos (Bourgeois Bohémiens), die gerne im Prada oder House of England shoppen, ins Flex genauso gehen wie ins Burgtheater und die ihr aus dem Besuch letzterer Institution resultierendes schlechtes Gewissen mit perfektionierter Mülltrennung und einer Stimme für die Grünen besänftigen. Für den (starken) Staat sind sie natürlich, aber autoritär soll er nicht sein. Hitler, so wissen sie, war böser als alle anderen Diktatoren zusammen, dennoch finden sie es unschick, Che-Guevara-Leibchen zu tragen. Oder wie Silvia Fuhrmann, JVP-Vorsitzende, gesagt hat: "Ich trage keine zerrissenen Jeans. Das bin ich nicht."

Es wird daher kein rot-grün (mehr) geben (können) in Österreich. Dieser Zug ist endgültig abgefahren. Österreich hingegen, Vorreiter, was politische Farbenspiele am (vermeintlich) anderen ideologischen Spektrum betrifft, könnte einen neuen Trend setten. Schwarz-grün. Schwarz-grün muss fordern, wer den Anspruch des Alternativ-Seins behalten will. Rational erklären können muss man diese Forderung nicht. Schwarz-grün habe einen "gewissen Charme", so Politiker und opinion leader unisono. Einen Charme und den Reiz des Unbefleckten, Noch-Nicht-Ausprobierten und folglich auch Noch-Nicht-Gescheiterten. Diejenigen, die ablehnend einmahnen, die "politischen Realitäten" zu berücksichtigen, übersehen, dass die Grünen-Bewegung konservativen Ursprungs ist. Nicht zufällig führten zu Beginn der Bewegung alternative und konservative Grüne ein Paralleldasein ("Vereinte Grüne Österreichs" und "Alternative Liste Österreich" - zur Einigung kam es erst 1986). Was für die Grünen Umweltschutz ist, heißt bei den Schwarzen "Bewahren der Schöpfung". Der Grünen-Nachvollzug eines "aufgeklärten Sozialismus" entspricht vollends dem Programm der "christlichen Soziallehre" (mit "Herz-Jesu-Marxist" wurde eine treffende Bezeichnung gefunden). Wer ist es noch gleich, der unter dem Vorwand einer "autonomen EU-Finanzierung" das Herzstück der grünalternativen Bewegung - die "Tobin-Steuer" - vertritt? - Doch nicht etwa Wolfgang Schüssel, rechtsrechter Rechts-Recke, der, so die Diktion, den personifizierten Austrofaschismus salonfähig gemacht hat? Ein weiterer Kreis würde sich schließen.

Ich bin auch für schwarz-grün. Es würde eine weitere Illusion zerstören. Es würde einer weiteren politischen Konstellation den "Charme" rauben und somit vielleicht den einen oder anderen mehr dazu bringen, nachzudenken und die Politik als das zu betrachten, was sie ist: ein Relikt, ein Irrtum, den es auf dem Müllplatz der Geschichte zu entsorgen gilt.

Ich bin - ich.

2005-11-20T23:37:00.000+01:00

Unter dem Titel "Du bist Deutschland" lancierten führende Medienunternehmen Deutschlands (Springer, Spiegel, FAZ etc.) eine "überparteiliche und unpolitische Mutmacherkampagne", um mit einem Appell an das Sozial-Patriotische ihr kollektivistisches Bekenntnis zum entmündigenden und enteignenden "Sozial"-Staat zu demonstrieren.

Die Inspiration (?) der Kampagne:

Sie sind Deutschland. Wenn Sie handeln, handelt die Nation. Wenn Sie richten, richtet das Volk!

Dabei handelt es sich bekanntlich um das bedingungslose Treuebekenntnis zum Führer Adolf Hitler. Der Adressat wurde heutzutage freilich gegen den Götzen "Sozial"-Staat ausgetauscht (der alles andere als sozial ist - sofern man unter "sozial" nicht "gegenseitige Bereicherung auf Kosten aller mit vielen Verliererern und wenigen Gewinnern" versteht).

Die Antwort - "Ich bin nicht Deutschland. Ich nicht. Ich bin frei":

Wir sehen.

Wir hören.

Wir fühlen.

Ich bin hier.

Du auch.

Ich bin nicht alleine.

Wir fühlen.

Wir wissen.

Wir haben Erfahrungen.

Wir haben Euch erfahren.

Ihr quält uns. Immer wieder.

Ihr besteuert uns. Immer wieder.

Ihr wollt unser Geld. Immer wieder.

Ihr wollt unsere Leistung. Immer wieder.

Ihr wollt unseren Geist. Immer wieder.

Ihr wollt uns... Immer wieder.

...als Sklaven. Immer wieder.

Als Sklaven des einen deutschen Volkes. Immer wieder.

Ich gehöre Euch nicht. Niemals.

Ich bin Euch nicht hörig.

Ich bin frei.

Aber Ihr versklavt mich.

ihr nicht.

Ich bin frei.

Ich bin frei.

Ich bin frei.

Ihr seid Sklaven des deutschen Volkes.

Ihr seid Sklaven der Obrigkeit.

Du gehorchst dem, der DIR befiehlt.

Du gehorchst.

Du gehorchst der Obrigkeit.

Die Obrigkeit ist schlauer als Du.

Du bist schlau, der Obrigkeit zu gehorchen.

Ich nicht.

Ich bin frei.

Zwangsbeheizt

2005-11-20T13:36:00.000+01:00

Nichts ist schlimmer als automatisch anspringende Heizungen in Studentenheimen, die sich nicht ausschalten lassen. Nach näherer Untersuchung musste ich registrieren, dass es sich bei den angebrachten Wandthermostaten freilich nur um Attrapen handelt, die Kontrollmöglichkeiten vortäuschen und Placebo- bzw. self-fulfilling-prophecy-Wirkungen auslösen sollen.

Soweit mein Wissensstand bis vor fünf Minuten, als ich die Suchfunktion des heimeigenen Forums bediente und auf folgenden Beitrag stieß:

Genau, theroretisch ist die Temperatur direkt am Heizkörper mit dem Regler einstellbar, das Thermostat ist quasi "für´n Hugo!"

Theoretisch hat mein Heizkörper auch einen Regler. Praktisch ist er blöderweise unsichtbar.

Hoppe in der Wiener Zeitung

2005-11-18T20:44:00.000+01:00

Die heutige Beilage ("extra") der Wiener Zeitung widmet sich zu großen Teilen der Frage, ob der Kapitalismus einer weitgehenden staatlichen Kontrolle bedarf oder ob er lediglich in vollkommener Freiheit funktionieren kann.
Der liberale Standpunkt wird dabei in Form eines
Interviews mit Hans-Hermann Hoppe dargelegt. Dieses basiert in weiten Teilen auf Hoppes Aussagen bei dessen letzten Besuch in Wien im Rahmen einer Veranstaltung des Siemens Forum Wien.

In modernen Demokratien ist das Privatrecht Stück für Stück durch öffentliches Recht ersetzt worden. Sie kritisieren diese Entwicklung. Warum?

Das öffentliche Recht ist strikt genommen kein Recht, sondern Willkürherrschaft. Wenn ich im Privatrecht beispielsweise jemanden entführe, dann werde ich zur Verantwortung gezogen. Im öffentlichen Recht gilt dies als Wehrpflicht oder als Dienstpflicht. Wenn ich dir im Privatrecht das Geld aus der Tasche nehme und es an eine andere Person weitergebe, heißt das "stehlen" und "hehlen". Wenn das im öffentlichen Recht gemacht wird, dann heißt das Einkommensumverteilung.
In einer freien Gesellschaft gibt es nur das relativ simple, leicht übersehbare Privatrecht, an das alle Organisationen gleichermaßen gebunden sind und in dem es keinerlei Veränderungen gibt, weil Rechtssprechung in einem herkömmlichen Sinne überhaupt nicht mehr vorhanden ist. Es gibt ja keine Parlamente, die Gesetze verabschieden würden.

Eros der Erkenntnis

2005-11-15T01:47:00.000+01:00

Welch hoher Stellenwert der Metaphysik respektive einer schlüssigen Erkenntnistheorie kraft ihrer Bedeutung gebühren sollte, zeigt sich vor allem in archetypischen
Diskussionen, die zumeist die Frage nach dem Grund der Existenz zum Inhalt haben.
Da wird schon manchmal auch das Existenzprimat als "Schmäh" (!) abgetan und als unlogisch (!) diffamiert. Den Hauptvorwurf muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

mit "existenz existiert" erklärst du einfach nur seiendes mit seiendem, aber das sagt nichts über den grund des seins aus.

Na sowas aber auch - ich Schmähtandler mache mich auch noch der philosophischen Peinlichkeit schuldig, lediglich in den Konzepten des Seins zu denken und nicht auf einen außer- oder vorexistenziellen Zustand zu rekurrieren. Ich bekenne: ich habe noch nie außerhalb der Denkgrenzen des Seins über das Sein nachgedacht und ich werde es auch nie tun (können).

Aber viel schlimmer als das ist es, sich über diese Fragen überhaupt keine Gedanken zu machen und somit nie in die Lage zu kommen, zu zweifeln - der Zweifel als Grundlage und Voraussetzung jeglichen Erkenntnisstrebens, das durchaus eine erotisierende Seite aufweist. Eros der Erkenntnis; auf dass er mehr Menschen erfasse. Oder um es mit Sir Ustinov zu sagen:

Ein Philosoph ist ein Mann, der in Ermangelung einer Frau die ganze Welt umarmt.

She made my day.

2005-11-12T17:14:00.000+01:00

Im Rahmen des Bundeskongresses der Grünen in Innsbruck:

Von der ÖVP grenzte sich Glawischnig entschieden ab. Aufhorchen ließ sie bei ihrer Antwort auf die Frage während des Hearings, wen die Grünen als Kanzler wählen würden. Dabei schloss sie nicht aus, dass die Grünen im Falle des Erreichens des dritten Platzes selbst den Kanzler stellen könnten.

Demnach lautet die Alternative zu schwarz-blau-orange nicht schwarz-rot oder rot-grün, sondern: eine grüne Minderheitsregierung.

Staat gegen Meinungsfreiheit, Folge 1002

2005-11-10T22:54:00.000+01:00

Wie immer klingt es nach einem Witz und entpuppt sich als unglaubliche Wahrheit:

Beim diesjährigen Maisingen demonstrierte ein Student gegen singende Burschenschaftler. Weil laut Polizei aus seiner Richtung Knallkörper flogen, kontrollierten die Beamten ihn und weitere Demonstranten. Sie fanden an seinem Rucksack ein Button in Größe eines Zwei-Euro-Stücks. Es zeigt ein durchgestrichenes Hakenkreuz, ähnelt einem Halteverbotsschild.

Man möge sich die Situation in Ruhe vergegenwärtigen. Hier demonstriert eine Person gegen den Nationalsozialismus mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz.

Für den 21-Jährigen (er studiert Geschichte und Politik, ist nicht vorbestraft) ein eindeutiges Symbol: „Ich wollte mich damit gegen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus aussprechen.“

Logisch - was sonst?

Doch für die Staatsanwaltschaft ist es ein „verfassungswidriges Kennzeichen“. Dem Studenten flatterte ein Strafbefehl über 200 Euro ins Haus.

Als Mensch mit aktiviertem Hausverstand schließt der 21-Jährige:

Ich habe das im ersten Moment für einen Scherz gehalten.

Weit gefehlt. Staatsanwälte scherzen nicht:

"Ob es strafbar ist, einen solchen Button in der Öffentlichkeit zu tragen, darüber kann man geteilter Meinung sein“, räumte Oberstaatsanwalt Michael Pfohl ein. Wie auch über den Polizeieinsatz: Die habe mit zehn Mann kontrolliert: „Unangemessen und überzogen“, wetterte Verteidiger Burkhard Gaedke.
„Es geht nicht um den Polizeieinsatz“, verwahrte sich der Oberstaatsanwalt. „Wir werden häufiger mit solchen Kennzeichen konfrontiert.“ Deshalb wolle seine Behörde klären, ob solche Demonstrationen strafbar sind. „Es geht um eine formale Tabuisierung“ – der Gesetzgeber habe den Paragrafen 68 a bewusst sehr weit gefasst: „Das Kreuz soll aus dem Verkehr gezogen werden.“

Das bei diesen Worten unweigerlich aufkeimende Unverständnis versucht er wiefolgt einzudämmen:

Es geht nicht um Otto Normalverbraucher, sondern um den japanischen Touristen, der nach Tübingen kommt.

Achso, alles klar. Es soll verhindert werden, dass Touristen (die regelmäßig keine Ahnung haben, dass durchgestrichene anti-nationalsozialistische Insignien zu tragen in Deutschland bei Strafe verboten ist) die Botschaft gegen Nationalsozialismus in die weite Welt hinaustragen?

Aber auch der Staatsanwalt ist ja kein Unmensch:

Weil die Motive der Tat „nicht unehrenhaft“ seien, plädierte er indes auf „Verwarnung mit Strafvorbehalt“.

Sehr nobel, wirklich. Im Prozess plädierte der Verteidiger allerdings auf Freipspruch und berief sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung - ein wahrhaft reaktionärer Mensch; weiß er denn nicht, dass sämtliche sog. "Grundfreiheiten" nur unter Gesetzesvorbehalt gnädigerweise gewährt werden; dass "Freiheit immer die Freiheit des anderen" ist, ja dass Freiheit auf der einen denknotwendig mit Zwang auf der anderen Seite verbunden ist? Vertritt er denn gar die Meinung, dass sich Freiheit nicht als "schrankenlose Willkür" definiert, sondern wesensimmanent - per definitionem - die Verletzung der Sphäre eines anderen ausschließt und verbietet, weswegen obiges, ewig zitiertes Bonmot von Rosa Luxemburg einen Scheinwiderspruch konstruiert und einen Erkenntnisgewinn vergleichbar jenem des Satzes "Die eine Straße hört dort auf, wo die andere beginnt" aufweist?

Doch Richterin Christiane Barth folgte der Staatsanwaltschaft: 150 Euro „unter Vorbehalt“, als Auflage muss der Student 50 Euro an den Förderverein Buchenwald bezahlen. „Auch zum Widerstand gegen Rechtsradikalismus sollen keine NS-Zeichen verwendet werden“, begründete die Richterin. „Es soll verhindert werden, dass diese Symbole wieder in den politischen Alltag einziehen.“

Was immer diese Richterin gesprochen hat - mit Recht hat es nichts zu tun. Selig seien die Hirnlosen, die sich nach so einer Aktion noch in den Spiegel schauen können. Ihnen gehört das Weltenreich. Leider.

Quelle

"Grenzen des Wachstums", Folge 1001

2005-11-07T23:36:00.000+01:00

Die Internationale Energieagentur (IEA)
warnt (wieder einmal) vor der bevorstehenden durch Erdölabhängigkeit sowie -knappheit und "rasant wachsenden" Energiehunger bedingten "großen Katastrophe". Diesmal hat man die beliebten Horrorszenarien bis ins Jahre 2030 durchgespielt. Der berühmten Prognose des Club of Rome aus dem Jahre 1972 ("Die Grenzen des Wachstums") zufolge müssten wir öltechnisch ja bereits seit fünf Jahren im Trockenen sitzen.
Anlass zu Optimismus ist jedoch in der Tat nicht gegeben, obwohl die Frage "Ist die Menschheit in der Lage, angesichts der bevorstehenden Ölknappheit gleichermaßen befriedigende Formen der alternativen Energiegewinnung zu finden?" durchaus zu bejahen ist. Der Markt - die Menschen - sind dazu in der Lage. "There are no such things as limits to growth, because there are no limits on the human capacity for intelligence, imagination and wonder", formulierte Ronald Reagan prägnant die Antwort auf die Schalmeiengesänge der grünen Weltuntergangspropheten. Aber der Staat ist dazu nicht in der Lage und wird sich weiterhin seiner gesamten (noch ausbaufähigen) Palette - von Atomausstieg bis zu Eingriffen in die freie Preisbildung und Sondersteuern gegenüber Mineralölkonzernen - bedienen, um der Prognose der (freilich ebenso staatlichen) IEA gerecht zu werden.
Wieviel Prozent des Benzinpreises machen noch schnell Steuern aus? - Richtig, 56,2% ...

Prohibition light

2005-11-02T14:08:00.000+01:00

ORF und "Bild" zufolge plant die EU eine Art "Prohibtion light"; neben einem generellen Verkaufsverbot für Bier und Wein für unter 18-Jährige soll der Verkauf von Alkohol ingesamt "deutlich erschwert werden", indem dem Staat eine de-facto-Monopolstellung bezüglich des Verkaufs von alkoholischen Getränken eingeräumt wird - zukünftig soll es hiefür nämlich einer "staatlichen Lizenz" bedürfen. Eine massive Steuererhöhung auf alkoholische Produkte rundet das Paket ab.
Die Folgen dieser Prohibition light abzuschätzen, ist nicht allzu schwer. Die zusätzlichen staatlichen Regulierungen werden (analog dem Geschäft mit Drogen) den Preis erhöhen und die Qualität senken. Die Menschen werden zunehmend zu minderwertigen Substitutionsgütern greifen. Der Staat wird dadurch die nachteiligen Folgen des Alkoholkonsums, die zu beseitigen er eigentlich beabsichtigt, massiv verstärken. Nichts Neues also.

Quelle

Pilz deckt auf

2005-10-27T23:56:00.000+02:00

Der Aufdecker vom Dienst, Peter Pilz, wittert einen neuen Skandal: Grassers Hochzeit. Um seine Fiona in der Wachau heiraten zu können, musste Grasser seinen Wohnsitz verlegen. Damit erschütterte er freilich den Rechtsstaat in seinen Grundfesten, sieht § 1 Abs 6 Meldegesetz doch vor, dass der "Mittelpunkt des Lebens" für die Angabe des Hauptwohnsitzes entscheidend ist. Vom Lebensmittelpunkt kann aber in Grassers Fall nicht die Rede sein, hielt er sich in Weißenkirchen nur kurzweilig zur Trauung auf. So wird die Vermählung des Finanzministers nun das Parlament in Form von Anfragen an Innenministerin Prokop und an Grasser selbst beschäftigen, wobei zweitere folgende Frage beinhaltet: "Warum können Sie nicht einmal heiraten, ohne das Gesetz zu verletzen?"

Die ganze Wahrheit! II

2005-10-27T01:31:00.000+02:00

Your Birthdate: August 16

Your birth on the 16th day of the month gives a sense of loneliness and generally the desire to work alone.
You are relatively inflexible, and insist on your being independent.
You need a good deal of time to rest and to meditate.

You are introspective and a little stubborn.
Because of this, it may not be easy for you to maintain permanent relationships, but you probably will as you are very much into home and family.
This birth day inclines to interests in the technical, the scientific, and to the religious or the unknown realm of spiritual explorations.

The date gives you a tendency to seek unusual approaches and makes your style seem a little different and unique to those around you.
Your intuition is aided by the day of your birth, but most of your actions are bedded in logic, responsibility, and the rational approach.
You may be emotional, but have a hard time expressing these emotions.
Because of this, there may be some difficulty in giving or receiving affection.

What Does Your Birth Date Mean?

Die ganze Wahrheit! I

2005-10-27T00:39:00.000+02:00

Advanced Global Personality Test Results

Extraversion		30%
Stability		73%
Orderliness		46%
Accommodation		23%
Interdependence		50%
Intellectual		56%
Mystical		10%
Artistic		43%
Religious		10%
Hedonism		56%
Materialism		90%
Narcissism		63%
Adventurousness		16%
Work ethic		63%
Self absorbed		43%
Conflict seeking		63%
Need to dominate		56%

Romantic		50%
Avoidant		63%
Anti-authority		56%
Wealth		70%
Dependency		10%
Change averse		63%
Cautiousness		76%
Individuality		76%
Sexuality		30%
Peter pan complex		36%
Physical security		76%
Physical Fitness		77%
Histrionic		30%
Paranoia		56%
Vanity		70%
Hypersensitivity		30%
Female cliche		36%

Take Free Advanced Global Personality Test
personality tests by similarminds.com

introverted, secretive, reclusive, tough, non social, observer, fearless, solitary, libertarian, detached, does not like to lead, outsider, abides the rules, mind over heart, good at saving money, does not like to stand out, does not make friends easily, self sufficient, not aggressive, likes the unknown, unconcerned with external opinion, strong, abstract, independent, very intellectual, analytical, high self control

Keine Republikflucht mit Eigentum

2005-10-26T20:36:00.000+02:00

Einem 50-jährigen Deutschen, der sich gemeinsam mit seiner Frau dem willkürlichen Zugriff des Staates auf sein Privateigentum entziehen wollte, wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung der Reisepass entzogen. Zurecht meinte das Verwaltungsgericht Trier und wies den Antrag des potentiellen Steuerflüchtlings ab.

Das betreffende Ehepaar hatte im vorliegenden Fall das Auto abgemeldet, die Wohnung verkauft und die Arbeitsstelle gekündigt. Der Entscheidung des Gerichtes zufolge darf dem Inhaber eines deutschen Reisepasses, der erhebliche Steuerrückstände aufweist, der Pass unverzüglich entzogen werden, sollten Anhaltspunkte für eine geplante Absetzung ins Ausland vorliegen. Ist dies der Fall, hat das Interesse des Antragstellers, die ihm auferlegte Verpflichtung aus der Steuerpflicht erst mit Eintreten der Bestandskraft des Bescheides zu erfüllen, hinter das öffentliche Interesse an einer sofortigen Bescheidsvollziehung zu treten. Eine Inspiration bot den Richtern wohl das DDR-Ausreiserecht, demzufolge eine Ausreisegenehmigung in der Regel an die Aufgabe des Eigentums gekoppelt war.